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<\/p>\nDie Gr\u00fcne Fraktion im Landschaftverband Westfalen-Lippe, zu der auch die Osth\u00e4lfte des Ruhrgebiets z\u00e4hlt, hat eine Warnung zur drohenden Einschr\u00e4nkung des Denkmalschutzes in Nordrhein-Westfalen herausgegeben. Das CDU gef\u00fchrte „Landesministerium f\u00fcr Heimat, Wohnen, Bau und Digitalisierung NRW“ hat einen neuen Gesetzentwurf zum Denkmalschutz vorgelegt. Dieser Gesetzentwurf, der im Herbst 2025 beschlossen werden soll, d\u00fcrfte den Denkmalschutz in NRW massiv gef\u00e4hrden.<\/b>
Erst vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass\u00a0 die CDU-Ministerin Ina Scharrenbach „einen Gesetzentwurf zur \u00c4nderung der Landesbauordnung und weiterer Vorschriften im Lande NRW\u201c als Ministerin-Entwurf \u00fcber die Sommerpause in die Verb\u00e4ndeanh\u00f6rung gebracht hat, wie es in ge\u00fcbtem B\u00fcrokratiedeutsch hei\u00dft. In der umst\u00e4ndlichen Formulierung versteckt sich aber ein massiver Angriff auf den Denkmalschutz in NRW.<\/p>\n
CDU – Weniger Denkmalschutz f\u00fcr NRW<\/p>\n
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Unter anderem sollen k\u00fcnftig Anlagen, die der Landesverteidigung dienen oder bei sonstigen Katastrophenf\u00e4llen eine Rolle spielen k\u00f6nnten, pauschal vom Denkmalschutz ausgenommen werden. Im Gesetzentwurf wird das mit den Rahmenrichtlinien Gesamtverteidigung (RRGV) des Bundes begr\u00fcndet. Diese Bundesrichtlinie fordert jedoch ausdr\u00fccklich auch im Kriegsfall den Schutz von Kulturgut nach der Haager Konvention.
– Es soll f\u00fcr Liegenschaften des Bundes, des Landes und der landesgetragenen Hochschulen und Studierendenwerke kein Antragsrecht Dritter auf Eintragung als Denkmal mehr geben.
– Das Ministerium soll k\u00fcnftig – ohne Begr\u00fcndung und an den Kommunen vorbei – Verfahren zur Unterschutzstellung und damit auch zum Abriss an sich ziehen k\u00f6nnen. Diese Ver\u00e4nderung ist verfassungsrechtlich bedenklich.
Folgen:
– Die Kommunen k\u00f6nnen in Sachen Denkmalschutz komplett entmachtet werden.
– Es k\u00f6nnten zuk\u00fcnftig kaum noch neue Denkm\u00e4ler eingetragen werden, vorhandene w\u00fcrden per Ministerinentscheid bei anderweitigem Bedarf ihren Denkmalstatus verlieren. Das gilt auch f\u00fcr Bodendenkm\u00e4ler.
– Die bisherige Fachlichkeit \u00fcber die Denkmalschutzabteilungen der jeweiligen St\u00e4dte oder Landkreise w\u00fcrde komplett ausgeschlossen.
– Es besteht die Gefahr, dass Kirchen und Gedenkst\u00e4tten zuk\u00fcnftig aus dem Denkmalschutz fallen k\u00f6nnten.<\/p>\n
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Die geplanten \u00c4nderungen sind nicht nur ein weitgehender Angriff auf den Denkmalschutz, sie sind ein Angriff auf das Prinzip des Expert:innentums. Auch wenn es hier „nur“ um Geb\u00e4ude und um Menschen geht und der Vorwurf deshalb etwas gro\u00df klingt. Dieser Gesetzentwurf im Bereich Denkmalschutz ist auch ein Angriff auf die Landesverfassung und in der Folge ein Angriff auf die Demokratie.
Bevor eine Novellierung der erst 2022 erfolgten Neufassung des Denkmalschutzgesetzes NRW, die \u00fcberdies in diesem Falle den Schutz der Denkm\u00e4ler in empfindlicher Weise schw\u00e4cht, in Kraft tritt, muss die im scharz-gr\u00fcnen Koalitionsvertrag der aktuellen Legislaturperiode f\u00fcr 2025 angek\u00fcndigte Evaluation der letzten \u00c4nderung erfolgen – nur so l\u00e4sst sich weiterer Schaden vom kulturellen Erbe des Landes abwenden .
<\/b>Sicherlich sollte die Zeit bis zum Wahltag 14. September genutzt werden, in fachlichen Wahlkampfdebatten der Kommunen diesen Entwurf zur Schw\u00e4chung des Denkmalschutzes\u00a0 noch zu stoppen.
Der Gesetzentwurf: MMV18-4072.pdf und die Rahmenrichtlinie\u00a0Gesamtverteidigung: RRGV – Rahmenrichtlinien f\u00fcr die Gesamtverteidigung\u00a0\u00a0ist\u00a0\u00a0mit alle Stellungnahmen und Pressemitteilungen des Denkmalschutz-B\u00fcndnisses NRW ereichbar unter dem Link:
\u00a0\u00a0https:\/\/denkmalschutz-erhalten.nrw\/<\/b><\/p>\n
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