In Hamburg stellen am 12. Oktober zwei Volksinitiativen ihre Forderungen zu sch\u00e4rferen Klimazielen und zu einem Versuch f\u00fcr bedingungsloses Grundeinkommen zur Abstimmung. 1,3 Millionen Hamburger sind zu den ersten Volksentscheiden seit zw\u00f6lf Jahren aufgerufen.<\/p>\n
Zw\u00f6lf Jahre ist es her, dass die Hamburger zuletzt bei einem Volksentscheid abgestimmt haben. Damals entschied sich eine knappe Mehrheit f\u00fcr die Vorlage der Initiative \u201eUnser Hamburger \u2013 Unser Netz\u201c und der Senat war gegen seine eigenen Pl\u00e4ne gezwungen, das Strom-, das Gas- und das Fernw\u00e4rmenetz von den damals privaten Betreibern zur\u00fcckzukaufen. Auch beim bundesweit wohl bekanntesten Hamburger Volksentscheid \u2013 gegen die Einf\u00fchrung der Primarschule von Klasse 1 bis 6 \u2013 entschieden sich die Hamburger f\u00fcr die Vorlage der Volksinitiative. Die Primarschule kam nicht und B\u00fcrgermeister Ole von Beust (CDU) trat noch am Abend der Abstimmung im Juli 2010 von seinem Amt zur\u00fcck. <\/p>\n
Nun stehen in der Hansestadt gleich zwei Volksentscheide an. Einer davon hat wieder das Potenzial, die Politik des Senats grundlegend zu ver\u00e4ndern. Der \u201eHamburger Zukunftsentscheid\u201c will erreichen, dass die Stadt bereits bis 2040 klimaneutral wird \u2013 f\u00fcnf Jahre fr\u00fcher als vom rot-gr\u00fcnen Senat geplant. Daf\u00fcr w\u00fcrde das Klimaschutzgesetz versch\u00e4rft, unter anderem m\u00fcsste die Stadt j\u00e4hrliche CO\u2082-Bilanzen vorlegen und Sofortprogramme starten, wenn Klimaziele in einem Jahr verfehlt werden.<\/p>\n
Im zweiten Volksentscheid \u201eHamburg testet Grundeinkommen\u201c wird dar\u00fcber abgestimmt, ob rund 2000 Hamburger versuchsweise drei Jahre lang ein Grundeinkommen erhalten sollen.<\/p>\n
Am Donnerstag hat die Versendung der Abstimmungsunterlagen f\u00fcr die rund 1,3 Millionen Stimmberechtigten begonnen. Mehr als 2200 Zusteller sollen die Unterlagen nach Angaben der Innenbeh\u00f6rde in den n\u00e4chsten Wochen in die Briefk\u00e4sten bringen. Die Volksabstimmungen finden am 12. Oktober statt. Rund 5600 Wahlhelfer sind dann im Einsatz.<\/p>\n
Abweichend zu Wahlen m\u00fcssen B\u00fcrger f\u00fcr die Volksabstimmungen keine Briefwahl beantragen. Die Briefwahlunterlagen sind in den Unterlagen enthalten, die die Hamburger in den kommenden Tagen per Post erhalten. Der Abstimmungsbrief kann portofrei mit der Post versandt oder bei einem Bezirksamt abgegeben werden. Am 12. Oktober haben zudem 185 Abstimmungsstellen ge\u00f6ffnet.<\/p>\n
Urspr\u00fcnglich wollten die Initiatoren des Zukunftsentscheids und zum Grundeinkommen die Abstimmungen zusammen mit der eigentlich erst f\u00fcr September geplanten Bundestagswahl durchf\u00fchren lassen. Durch das vorzeitige Aus der Ampelregierung war die Wahl jedoch auf Februar vorgezogen worden. Die Fristen f\u00fcr die Volksentscheide lie\u00dfen sich nicht verk\u00fcrzen, so dass die Abstimmungen nun abgehalten werden \u2013 ohne an eine Wahl angebunden zu sein. <\/p>\n
Erfolgreich w\u00fcrden die Vorlagen der Volksinitiativen, wenn mindestens 262.609 Wahlberechtigte f\u00fcr die Forderungen stimmen. Dieses Quorum entspricht 20 Prozent der Hamburger Wahlberechtigten. Die Zahl reicht aber nur, wenn es gleichzeitig weniger Nein-Stimmen gibt. Sollten also beispielsweise \u2013 wie beim letzten Volksentscheid \u2013 880.000 der 1,3 Millionen zur Wahl aufgerufenen Hamburger bei den Volksentscheiden mitstimmen, ben\u00f6tigten die Volksinitiativen 440.001 Stimmen, um sich durchzusetzen.<\/p>\n
Landeswahlleiter Oliver Rudolf besuchte am Donnerstag das Postverteilzentrum in Hamburg-Altona, von wo aus der Gro\u00dfteil der Wahlunterlagen versendet wird. Er sagte: \u201eEine Volksabstimmung ist eine Einladung zur unmittelbaren demokratischen Entscheidung. Ich hoffe, dass sich viele Hamburgerinnen und Hamburger beteiligen werden.\u201c<\/p>\n
juve mit dpa<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"In Hamburg stellen am 12. Oktober zwei Volksinitiativen ihre Forderungen zu sch\u00e4rferen Klimazielen und zu einem Versuch f\u00fcr…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":396539,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1826],"tags":[29,30,106037,692,14623,1548,39183],"class_list":{"0":"post-396538","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-hamburg","8":"tag-deutschland","9":"tag-germany","10":"tag-grundeinkommen-ks","11":"tag-hamburg","12":"tag-innenpolitik","13":"tag-klimaschutz","14":"tag-volksentscheide"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115146778424708450","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/396538","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=396538"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/396538\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/396539"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=396538"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=396538"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=396538"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}