\n Die westlichen Unterst\u00fctzerl\u00e4nder der Ukraine haben sich auf Sicherheitsgarantien f\u00fcr das Land geeinigt. Laut Frankreichs Pr\u00e4sident Macron w\u00fcrden 26 L\u00e4nder Truppen entsenden. Viele Details sind aber noch unklar.<\/strong>\n <\/p>\n \nDie westlichen Unterst\u00fctzer der Ukraine haben sich bei einem Treffen in Paris auf einen groben Rahmen milit\u00e4rischer Sicherheitsgarantien f\u00fcr das von Russland angegriffene Land geeinigt. Unter dem Vorsitz von Frankreichs Pr\u00e4sident Emmanuel Macron und des britischen Premiers Keir Starmer er\u00f6rterten 35 Staats- und Regierungschefs teils vor Ort, teils per Video zugeschaltet, wie die Sicherheit der Ukraine nach einem m\u00f6glichen Kriegsende gew\u00e4hrleistet werden k\u00f6nnte.<\/p>\n \nNach den Worten des ebenfalls teilnehmenden ukrainischen Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj herrsche in der „Koalition der Willigen“ ein Einvernehmen \u00fcber den allgemeinen Rahmen von Sicherheitsgarantien. Eine starke ukrainische Armee sei dabei von zentraler Bedeutung, sagt er nach dem Treffen der Gruppe in Paris. Zudem seien sich alle einig, dass Russland jede Friedensinitiative ablehne.<\/p>\n Macron: 26 L\u00e4nder wollen Truppen schicken<\/p>\n \nLaut Macron sind 26 L\u00e4nder bereit, Truppen zur Absicherung eines Waffenstillstands oder Friedens in der Ukraine einzusetzen. Diese L\u00e4nder h\u00e4tten sich formell verpflichtet, Truppen als R\u00fcckhalt in der Ukraine zu stationieren oder auf dem Land, auf See oder in der Luft pr\u00e4sent zu sein, um die Ukraine nach einem Kriegsende zu st\u00e4rken und einen Frieden abzusichern, sagte Macron nach den Beratungen. Die Namen der L\u00e4nder nannte er nicht.<\/p>\n \nWeitere Staaten pr\u00fcften noch, ob sie sich beteiligen werden. „Diese Streitmacht hat weder den Willen noch das Ziel, Kriege gegen Russland zu f\u00fchren, sondern soll den Frieden sichern und ein klares strategisches Signal setzen“, sagte Macron.<\/p>\n Macron: Konzept f\u00fcr Sicherheitsgarantien steht<\/p>\n \nBereits am Vorabend des Treffens hatte Macron verk\u00fcndet, dass die Unterst\u00fctzerl\u00e4nder ihre Vorbereitungen f\u00fcr Sicherheitsgarantien abgeschlossen h\u00e4tten.<\/p>\n \nDank der Vorarbeit der Armeechefs seit dem Ukraine-Gipfel im Wei\u00dfen Haus<\/a> seien die Europ\u00e4er nun bereit, der Ukraine Sicherheitsgarantien zu geben, sobald ein Friedensabkommen unterzeichnet sei. Das von den Armeechefs der Koalition ausgearbeitete Konzept m\u00fcsse nun politisch gebilligt werden. Weitere Details des Konzeptes nannte Macron nicht.<\/p>\n \nEine Truppenpr\u00e4senz europ\u00e4ischer NATO-Staaten in der Ukraine k\u00f6nnte nach Angaben aus Milit\u00e4rkreisen vor allem ein gro\u00dfangelegter Ausbildungseinsatz sein. Demnach geht es nicht um eine Friedenstruppe im klassischen Sinn.<\/p>\n Zusagen aus Washington lassen auf sich warten<\/p>\n \nDie Hauptlast eines Einsatzes w\u00fcrden die europ\u00e4ischen NATO-Mitglieder tragen. Dabei hatten die Europ\u00e4er immer wieder deutlich gemacht, dass es nicht ohne eine R\u00fcckversicherung durch die USA gehen wird. Deren US-Sondergesandter Steve Witkoff nahm ebenfalls am Treffen teil. Im Anschluss an die Pariser Beratungen sollte US-Pr\u00e4sident Donald Trump telefonisch informiert werden. Konkrete Zusagen aus Washington lie\u00dfen bislang auf sich warten.<\/p>\n \nFrankreich und Gro\u00dfbritannien hatten sich zuvor zur Entsendung einiger Tausend Soldaten bereit erkl\u00e4rt. Eine Zusage gab es au\u00dferdem bereits aus D\u00e4nemark, Estland und Litauen. Schweden zeigte sich bereit, einen m\u00f6glichen Frieden in der Ukraine durch Luftraum\u00fcberwachung und vom Meer aus zu sichern. Die Niederlande erkl\u00e4rten, sie k\u00f6nnten sowohl in der Luft als auch zu Wasser und zu Lande Hilfe leisten.<\/p>\n Keine deutschen Pl\u00e4ne f\u00fcr Milit\u00e4reinsatz<\/p>\n \nF\u00fcr Deutschland hat zun\u00e4chst die Ausr\u00fcstung der ukrainischen Streitkr\u00e4fte Priorit\u00e4t, damit das Land sich selbst verteidigen kann. \u00dcber alles andere will die Regierung erst nach einem Waffenstillstand entscheiden. Sie lehnt eine \u00f6ffentliche Diskussion dar\u00fcber zum jetzigen Zeitpunkt ab. Kanzler Friedrich Merz hatte diese Woche klargestellt, dass es noch keine Pl\u00e4ne der Bundesregierung f\u00fcr eine m\u00f6gliche Beteiligung an einem Milit\u00e4reinsatz gibt.<\/p>\n \nAn dem Pariser Treffen nahm der Kanzler nur per Videoschalte teil. Russland drohte er laut Regierungssprecher Stefan Kornelius mit weiteren Strafma\u00dfnahmen, sollte es keine Bewegung bei den Verhandlungen um einen Waffenstillstand geben. „Spiele die russische Seite weiter auf Zeit, werde Europa den Sanktionsdruck erh\u00f6hen, um so die Chancen auf eine diplomatische L\u00f6sung zu erh\u00f6hen“, so Kornelius.<\/p>\n Viele EU-L\u00e4nder halten sich zur\u00fcck<\/p>\n \nAndere EU-L\u00e4nder \u00e4u\u00dferten sich ebenfalls zur\u00fcckhaltend. Tschechien h\u00e4lt die Diskussion \u00fcber einen Einsatz von Soldaten f\u00fcr verfr\u00fcht, Litauen \u00e4u\u00dferte sich zur\u00fcckhaltend. Spanien und Portugal deuteten vor Monaten an, dass sie sich eventuell an einer Friedensmission beteiligen k\u00f6nnten.<\/p>\n \nGriechenland, die Slowakei, Italien, Zypern, Polen, \u00d6sterreich, Rum\u00e4nien, Slowenien, Kroatien und Ungarn wollen keine Soldaten in Richtung Ukraine entsenden. Viele dieser L\u00e4nder zeigten sich aber bereit, die Absicherung eines k\u00fcnftigen Friedens in der Ukraine auf anderem Wege, etwa mit logistischer Hilfe, zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n Putin bleibt bei alten Forderungen<\/p>\n \nOb es \u00fcberhaupt zu einer Friedensl\u00f6sung kommt, bleibt jedoch weiter offen. So forderte Russlands Pr\u00e4sident Wladimir Putin bei einer Pressekonferenz in China Selenskyj am Mittwoch auf, nach Moskau zu kommen, wenn er mit ihm reden wolle. Russland sei bereit, weiter Krieg zu f\u00fchren, sollte es nicht zu einer Einigung kommen, die Moskau genehm sei, sagte er. Der ukrainische Au\u00dfenminister Andrij Sybiha lehnte die Einladung an Selenskyj, nach Moskau zu kommen, als „unannehmbar“ ab<\/a>.<\/p>\n \nRussland wiederum weist laut dem Au\u00dfenministerium westliche \u00dcberlegungen f\u00fcr Sicherheitsgarantien einschlie\u00dflich der Entsendung von Truppen aus NATO-Staaten in die Ukraine zur\u00fcck. „Russland wird nicht \u00fcber eine zutiefst unannehmbare und jede Sicherheit untergrabende ausl\u00e4ndische Intervention in der Ukraine diskutieren“, sagte Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa.<\/p>\n NATO-Chef f\u00fcr Truppenpr\u00e4senz nach Waffenstillstand<\/p>\n \nNATO-Generalsekret\u00e4r Mark Rutte verteidigte die laufenden Planungen f\u00fcr europ\u00e4ische Truppen in der Ukraine nach einem m\u00f6glichen Waffenstillstand mit Russland.<\/p>\n \nDer Niederl\u00e4nder machte deutlich, dass es aus seiner Sicht keine Rolle spielt, dass Moskau eine solche Truppenpr\u00e4senz ablehnt. „Warum sollten wir uns daf\u00fcr interessieren, was Russland \u00fcber Truppen in der Ukraine denkt?“, fragte er rhetorisch bei einer Veranstaltung in Prag. Die Ukraine sei ein souver\u00e4nes Land. Und es sei nicht an Russland, \u00fcber eine Truppenpr\u00e4senz zu entscheiden.<\/p>\n