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Dort hatte er die Familie unter einem Vorwand hingelockt.<\/p>\n2019 ermordete der Deutsche Thomas H. in einer H\u00f6hle auf Teneriffa seine Frau und einen der gemeinsamen S\u00f6hne, der zweite Sohn entkam. In diesem menschlich grausamen und rechtlich au\u00dfergew\u00f6hnlichen Fall musste das Leipziger Bundesverwaltungsgericht heute eine ganz andere Frage kl\u00e4ren: Hat der lebenslang in spanischer Haft einsitzende Doppelm\u00f6rder noch Anspruch auf sein Ruhegehalt als Ex-Bundesbeamter?<\/p>\n
Der, um den es ging, war am Donnerstag nicht pers\u00f6nlich in Leipzig, sondern weit weg, in einem spanischen Gef\u00e4ngnis. Und dort wird Thomas H. bleiben, vielleicht bis ans Ende seiner Tage: Eine lebenslange Haft kann laut spanischem Recht fr\u00fchestens nach 25 Jahren \u00fcberhaupt gepr\u00fcft werden. Zu dieser Strafe hatte ein Schwurgericht in Santa Cruz de Tenerife den heute knapp 50 Jahre alten Thomas H. im Februar 2022 verurteilt.<\/p>\n
Tat mit unfassbarer Brutalit\u00e4t und Grausamkeit<\/p>\n
\u201eGottseidank haben wir derartige Verfahren sehr selten\u201c, konstatierte der Senatsvorsitzende Markus Kenntner zu Beginn der Verhandlung am Donnerstag im Bundesverwaltungsgericht. Denn auch wenn es nicht Gegenstand dieses Prozesses war, ersch\u00fcttert der Hintergrund alle Beteiligten: Am 23. April 2019 erschlug Thomas H. seine Frau (39) und den gemeinsamen Sohn (10) unter anderem mit einem schweren Stein im Bereich einer H\u00f6hle, gelegen bei Adeje, im S\u00fcden Teneriffas. Dort hatte er die Familie unter einem Vorwand hingelockt.<\/p>\n
Nur der j\u00fcngere Sohn (damals 7) entkam \u2013 offenbar hatte der Vater auf eine Verfolgung des Kindes verzichtet, weil er glaubte, der Junge \u00fcberlebe die Wildnis sowieso nicht. Doch die zynische Kalkulation ging fehl: Wanderer fanden das verst\u00f6rte Kind, schlie\u00dflich wurde die Polizei alarmiert und Thomas H. gefasst.<\/p>\n
Im Februar 2022 erhielt er lebenslange Haft f\u00fcr den Mord an seinem \u00e4lteren Sohn, dazu kamen 23 Jahre wegen Mordes an seiner Frau und 16 f\u00fcr den versuchten Mord am kleinen Sohn. Die Argumentation seiner Verteidigung, wonach der Angeklagte nicht Herr seiner Sinne gewesen sein, \u00fcberzeugte die spanischen Richter nicht.<\/p>\n
Auch Vorinstanzen wiesen Klage ab<\/p>\n
Thomas H. hatte seit Oktober 2002 zuletzt als Verwaltungsamtmann im Dienst des Landes Sachsen-Anhalt gestanden, wurde jedoch bereits im Januar 2011 wegen dauernder Dienstunf\u00e4higkeit in den fr\u00fchzeitigen Ruhestand versetzt.<\/p>\n
Die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit wollte im September 2022 per Disziplinarklage erreichen, dass dem Doppelm\u00f6rder sein Ruhegehalt aberkannt wird. Erfolglos: Sowohl das Verwaltungsgericht als auch das Oberverwaltungsgericht in Magdeburg beurteilten die Sachlage so, dass Thomas H. durch ein deutsches Gericht h\u00e4tte verurteilt werden m\u00fcssen.<\/p>\n
Bundesrichter in Leipzig sehen keine rechtliche Grundlage<\/p>\n
In diesem Fall h\u00e4tte auch f\u00fcr einen Beamten im Ruhestand die Regelung gegriffen, dass der Pensionsanspruch bei einer vors\u00e4tzlich begangenen Straftat mit mindestens zwei Jahren Freiheitsstrafe weg ist. So aber drehte sich das Verfahren um die Frage: Hat sich Thomas H. mit seiner grausigen Gewalttat gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung (FDGO) Deutschlands gestellt? An der darf sich n\u00e4mlich auch ein Beamter im Ruhestand nicht vergreifen.<\/p>\n
Nein, sagte jetzt auch das Bundesverwaltungsgericht: Das Verbrechen von Thomas H., so verwerflich und unfassbar es sei, k\u00f6nne nicht als Bet\u00e4tigung gegen die FDGO, also gegen den Staat und seine Verfassung, ausgelegt werden und b\u00f6te damit keinen Grund, ihm die Pension abzuerkennen.<\/p>\n
Die Anw\u00e4lte der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit hatten in der m\u00fcndlichen Verhandlung argumentiert, dass Thomas H. zwar nicht gegen den Staat vorgegangen sei, die Werte der Verfassung aber sehr wohl verletzt und mit der Ermordung seiner Frau einen Femizid begangen habe.<\/p>\n
Der Senat widersprach: \u201eDie Begehung einer Straftat gen\u00fcgt f\u00fcr sich genommen zur Aberkennung des Ruhegehalts dagegen nicht. Dies gilt auch f\u00fcr die Begehung eines \u201aFemizids\u2018, der in der deutschen Rechtsordnung nicht definiert ist. Abgesehen davon, dass das spanische Strafgericht die Begehung der Straftat aus geschlechtsspezifischen Gr\u00fcnden ausdr\u00fccklich gepr\u00fcft und verneint hat, l\u00e4ge hierin keine Bet\u00e4tigung gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung\u201c, teilt der Senat am Donnerstag mit.<\/p>\n
Az. BVerwG 2 C 13.2<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"2019 ermordete der Deutsche Thomas H. in einer H\u00f6hle auf Teneriffa seine Frau und einen der gemeinsamen S\u00f6hne,…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":396818,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1832],"tags":[14005,3364,29,30,71,2183,859,4026],"class_list":{"0":"post-396817","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-leipzig","8":"tag-bundesverwaltungsgericht","9":"tag-de","10":"tag-deutschland","11":"tag-germany","12":"tag-leipzig","13":"tag-mord","14":"tag-sachsen","15":"tag-spanien"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115147395822008274","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/396817","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=396817"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/396817\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/396818"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=396817"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=396817"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=396817"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}