Im Fall der mutma\u00dflich get\u00f6teten 16-j\u00e4hrigen Liana K. im nieders\u00e4chsischen Friedland deuten neue Informationen darauf hin, dass eine Entscheidung der Justiz die Abschiebung des Tatverd\u00e4chtigen Iraker verhindert hatte \u2013 nicht eine Panne der Landesaufnahmebeh\u00f6rde. <\/p>\n
So schilderte Susanne Graf, Leiterin der Abteilung Migration im nieders\u00e4chsischen Innenministerium, vor dem Innenausschuss des Landtages am Donnerstag, dass die Landesaufnahmebeh\u00f6rde durchaus gro\u00dfe Bem\u00fchungen unternommen hatte, den Iraker in Abschiebehaft zu nehmen. Das zeigt ein Sprechzettel, der WELT vorliegt.<\/p>\n
Zuvor hatte das Amtsgericht Hannover behauptet, dass eine m\u00f6gliche Fluchtgefahr des Mannes im Juli von der Beh\u00f6rde nur unzureichend begr\u00fcndet worden w\u00e4re. Zudem habe die Landesaufnahmebeh\u00f6rde die Begr\u00fcndung auf einen entsprechenden Hinweis hin nicht nachgebessert.<\/p>\n
Nun kommt raus: In dem siebenseitigen Antrag auf \u00dcberstellungshaft hatte die Aufnahmebeh\u00f6rde unter anderem konkret dargelegt, dass der Iraker, f\u00fcr dessen Asylverfahren nach dem Dublin-System Litauen zust\u00e4ndig ist, schon einmal Vorladungen des Bundesamts f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (Bamf) ignoriert und sich zwischenzeitlich sogar in der Schweiz aufgehalten hatte. Auch eine Nachbesserung lieferte die Beh\u00f6rde nach Angaben von Graf innerhalb von zwei Stunden.<\/p>\n
Dennoch entschied das Amtsgericht am 16. Juli, die Begr\u00fcndung sei unzureichend. Graf erkl\u00e4rte im Ausschuss: \u201eDie Landesaufnahmebeh\u00f6rde hat von der M\u00f6glichkeit der Beschwerde gegen den Beschluss deshalb abgesehen, da sie davon ausging, dass diese auch in Anbetracht der verbleibenden Frist von vier Tagen bis zur Haftentlassung nicht erfolgversprechend w\u00e4re.\u201c Zu dem Zeitpunkt verb\u00fc\u00dfte der Verd\u00e4chtige eine Ersatzfreiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt Hannover.<\/p>\n
Der 31-j\u00e4hrige Iraker Muhammad A. steht im Verdacht, eine Jugendliche am 11. August am Friedl\u00e4nder Bahnhof vor einen Zug gesto\u00dfen zu haben. Unterlagen des Verwaltungsgerichts G\u00f6ttingen, die WELT vorliegen, zeigen, dass der 31-J\u00e4hrige bereits seit 2022 im Asylverfahren stand und seine Abschiebung nach Litauen angeordnet worden war. Der Mann wehrte sich juristisch dagegen und gab an, als Homosexueller in Litauen misshandelt worden zu sein.<\/p>\n
Verd\u00e4chtiger fiel am Tattag gleich viermal auf<\/p>\n
Das Verwaltungsgericht G\u00f6ttingen gab ihm im Januar 2023 zun\u00e4chst im Eilverfahren Recht und stoppte die \u00dcberstellung. In der Hauptsache wies es die Klage jedoch am 10. Februar 2025 ab. Nach Ansicht der Richterin bestehen in Litauen keine systemischen M\u00e4ngel mehr, die eine \u00dcberstellung unzul\u00e4ssig machen w\u00fcrden. Die von ihm behauptete psychische Erkrankung sei zudem nicht durch \u00e4rztliche Atteste belegt worden. Auch ein Abschiebungsverbot nach \u00a7 60 Aufenthaltsgesetz sei nicht gegeben. Dennoch kam es nie zu einer Abschiebung.<\/p>\n
Nach WELT-Informationen aus dem nicht-\u00f6ffentlichen Teil des Innenausschusses war der Tatverd\u00e4chtige schon zuvor mehrfach polizeilich aufgefallen. Er soll etwa eine Frau bel\u00e4stigt haben, indem er ihre Autot\u00fcr aufriss, ihr den Mund zudr\u00fcckte. Das Verfahren wurde sp\u00e4ter eingestellt, weil er unbekannt verzogen war. Gegen ihn lief zudem ein Verfahren wegen Exhibitionismus nach einem \u00dcbergriff auf eine Mitarbeiterin des Vereins \u201eStark e. V.\u201c, die den Mann als \u201etickende Zeitbombe\u201c bezeichnet haben soll. Danach folgte offenbar erstmals eine gerichtliche Einweisung in eine Klinik. <\/p>\n
Auch wegen Nachstellung wurde Muhammad A. angezeigt, weil er einer Frau wiederholt nachging und an ihrer T\u00fcr klopfte. Auch dieses Verfahren endete im Mai 2025 ohne Anklage. Kurz vor der Tat soll er in einem Zug von Einbeck nach Friedland randaliert und einen Mann getreten haben. Zudem ist bekannt, dass der Mann unterschiedliche Aliasnamen nutzte, deren genaue Zahl die Beh\u00f6rden bislang nicht benennen konnten. Nach Informationen von WELT aus Sicherheitskreisen sollen diese Alias-Namen aber weitestgehend auf Registrierungsfehler der Beh\u00f6rden zur\u00fcckzuf\u00fchren seien. <\/p>\n
Neue Details wurden im Innenausschuss auch zum mutma\u00dflichen Tattag bekannt. So schilderte Landespolizeipr\u00e4sident Axel Brockmann, dass der Iraker bereits am Mittag in der Gemeinde Einbeck auffiel, als er versuchte, ohne Fahrschein Bus zu fahren. Erst als Polizisten eintrafen, verlie\u00df er den Bus. Gegen 14 Uhr habe ein Mitarbeiter der Stadt Einbeck der Polizei eine Person gemeldet, die im Rathaus eine Zug- oder Busreise fordere und sich dabei konfliktbereit verhalte. Die Person habe auch auf den Boden gespuckt und einen Platzverweis erhalten.<\/p>\n
Gegen 16 Uhr soll die Polizei Muhammad A. am Friedl\u00e4nder Bahnhof aufgefunden haben, nachdem Passanten einen Randalierer gemeldet hatten. Dort fanden sie auf dem Bahnsteig die Leiche der jugendlichen Ukrainerin. Zu diesem Zeitpunkt bestand kein Tatverdacht gegen A. Die Polizisten machten bei ihm einen Alkoholtest, der 1,35 Promille ergab \u2013 und lie\u00dfen den Iraker gehen.<\/p>\n
Am Abend fiel A. erneut durch aggressives Verhalten auf \u2013 diesmal am Grenzdurchgangslager, in dem Fl\u00fcchtlinge untergebracht sind. Brockmann erkl\u00e4rte: \u201eDer Beschuldigte sollte aufgrund des hier gezeigten, aggressiven Verhaltens mit einem Rettungswagen einer psychiatrischen Klinik zugef\u00fchrt werden. Dabei leistete er Widerstand gegen die eingesetzten Polizeibeamten, weswegen ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte eingeleitet wurde.\u201c Rund zwei Wochen sp\u00e4ter wurde der Mann in der Psychiatrie wegen des mittlerweile verfestigen Verdachtes, Liana K. get\u00f6tet zu haben, festgenommen.<\/p>\n
Scharfe Kritik kam nach der Unterrichtung von der Opposition. Carina Hermann, Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der CDU-Landtagsfraktion, sprach von einem \u201eAffront gegen\u00fcber den Angeh\u00f6rigen des Opfers, gegen\u00fcber der \u00d6ffentlichkeit und gegen\u00fcber dem Parlament\u201c, dass Innenministerin Daniela Behrens (SPD) nicht pers\u00f6nlich im Ausschuss erschienen sei. \u201eGerade bei einem Fall, der bundesweit f\u00fcr Entsetzen sorgt, erwarten die Menschen, dass die Ministerin selbst Rede und Antwort steht\u201c, so Hermann. Statt Aufkl\u00e4rung habe es ein \u201eBeh\u00f6rden-Wirrwarr\u201c gegeben, in dem Zust\u00e4ndigkeiten und Verantwortung hin- und hergeschoben w\u00fcrden. Besonders kritisierte sie, dass offen geblieben sei, warum die Landesaufnahmebeh\u00f6rde keine Beschwerde gegen die Ablehnung des Haftantrags eingelegt habe. Hermann warnte, der \u00f6ffentliche Streit zwischen Innenministerium und Amtsgericht befeuere Rechtsextremisten. \u201eFrau Behrens muss diesen Streit sofort beenden, Verantwortung \u00fcbernehmen, l\u00fcckenlos aufkl\u00e4ren und die Strukturen in ihrem Gesch\u00e4ftsbereich endlich hinterfragen.\u201c<\/p>\n