\u201eDer Titel f\u00e4llt weg\u201c \u2013 so steht es n\u00fcchtern im Haushaltsentwurf der Berliner Umweltverwaltung. Hinter dem Titel verbergen sich soziale Ma\u00dfnahmen, die im Anschluss an den Sicherheitsgipfel 2023 beschlossen wurden. <\/p>\n
Laut den Entw\u00fcrfen des Senats soll mit ihnen nach Ende 2025 Schluss sein: Wo noch in diesem Jahr mehrere Millionen Euro \u00fcber die Umwelt- und die Hauptverwaltung an verschiedene Projekte flie\u00dfen, soll es bald nichts mehr geben.<\/p>\n
Sie sorgen f\u00fcr weniger M\u00fcll und mehr Sicherheit Stehen die Parkl\u00e4ufer in Berlin vor dem Aus? <\/a><\/p>\n Bleibt es dabei, bedeutet dies unter anderem ein Ende der Parkl\u00e4ufer<\/a>, die an verschiedenen Gr\u00fcnfl\u00e4chen bei Konflikten helfen und f\u00fcr die M\u00fcllentsorgung sensibilisieren. Aber auch f\u00fcr die Initiative, bei der Suchterkrankte selbst Spritzen sammeln<\/a>, damit sie keinen Schaden anrichten, sind aktuell keine weiteren finanziellen Mittel eingeplant.<\/p>\n Zur Erinnerung: Im September 2023 hatte der Regierende B\u00fcrgermeister Kai Wegner (CDU) zum Sicherheitsgipfel<\/a> geladen, um \u00fcber breit angelegte Ma\u00dfnahmen zu beraten, durch die mehr Sicherheit im \u00f6ffentlichen entstehen sollte. Mit Repression, aber auch mehr Pr\u00e4vention sollte ein B\u00fcndel an Projekten die Situation an verschiedenen Orten der Stadt verbessern. <\/p>\n Wie aus der Antwort der Umweltverwaltung<\/a> auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, wurden 2024 und 2025 f\u00fcr insgesamt 30 Ma\u00dfnahmen 28,5 Millionen Euro bereitgestellt. Ein zust\u00e4ndiges Leitungsgremium genehmigte 100 Antr\u00e4ge f\u00fcr zahlreiche Projekte \u2013 von aufsuchender Sozialarbeit, \u00fcber mehr Konsumr\u00e4ume f\u00fcr Suchterkrankte bis zur Schaffung neuer \u00dcbernachtungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr wohnungslose Menschen<\/a>.<\/p>\n Wie es mit diesen Ma\u00dfnahmen angesichts der auf null gesetzten Mittel weitergehen soll, ist v\u00f6llig unklar. Die Opposition zeigt sich entsetzt \u2013 und fordert die Weiterf\u00f6rderung der sozialen Projekte. \u201eDie komplette Streichung der Mittel aus dem Sicherheitsgipfel bedeutet einen Kahlschlag f\u00fcr unz\u00e4hlige soziale Angebote an den Problemhotspots der Stadt\u201c, sagt Vasili Franco, Innenexperte der Gr\u00fcnen-Fraktion. \u201eEnde des Jahres soll der Zaun stehen, w\u00e4hrend alle sozialen Angebote wegfallen\u201c, sagt er mit Blick auf den Zaun um den G\u00f6rlitzer Park<\/a>, der ebenfalls eine Konsequenz aus dem Sicherheitsgipfel ist. <\/p>\n Mehr zum Thema Sie sorgen f\u00fcr weniger M\u00fcll und mehr Sicherheit Stehen die Parkl\u00e4ufer in Berlin vor dem Aus? <\/a>Berliner Senat k\u00fcrzt Mittel f\u00fcr Gr\u00fcnpflege \u201eMehr Verwahrlosung und weniger Miteinander zu bef\u00fcrchten\u201c <\/a>Offener Crack-Konsum auf Berliner Stra\u00dfen \u201eWenn man den G\u00f6rlitzer Park abschlie\u00dft, hat das keinen Effekt auf den Drogenhandel\u201c <\/a><\/p>\n Franco spricht von \u201eplanloser Symbolpolitik\u201c und warn vor negativen Effekten in vielen Kiezen, Parks und Pl\u00e4tzen. \u201eAngesichts der gravierenden Zunahme an Verwahrlosung und Verelendung br\u00e4uchte es eine gesamtst\u00e4dtische Strategie. Doch wenn keine Mittel bereitgestellt werden, bleibt das Sicherheitsversprechen der schwarz-roten Koalition eine reine Phrase\u201c, sagt er. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"\u201eDer Titel f\u00e4llt weg\u201c \u2013 so steht es n\u00fcchtern im Haushaltsentwurf der Berliner Umweltverwaltung. Hinter dem Titel verbergen…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":397741,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[296,29,7028,30,1924,2384,1891,15318],"class_list":{"0":"post-397740","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-berlin","9":"tag-deutschland","10":"tag-drogenpolitik","11":"tag-germany","12":"tag-goerlitzer-park","13":"tag-kai-wegner","14":"tag-landespolitik-berlin","15":"tag-vasili-franco"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115149476009529495","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/397740","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=397740"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/397740\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/397741"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=397740"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=397740"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=397740"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}