{"id":398443,"date":"2025-09-05T09:35:13","date_gmt":"2025-09-05T09:35:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/398443\/"},"modified":"2025-09-05T09:35:13","modified_gmt":"2025-09-05T09:35:13","slug":"friedrich-haag-verbotener-handel-stuttgarter-fdp-abgeordneter-muss-immense-strafe-zahlen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/398443\/","title":{"rendered":"Friedrich Haag: Verbotener Handel: Stuttgarter FDP-Abgeordneter muss immense Strafe zahlen"},"content":{"rendered":"<p>Der Landtagsabgeordnete Friedrich Haag ist P\u00e4chter von zwei Tankstellen in Stuttgart. Nicht nur in diesen wurden Produkte verkauft, deren Handel seit langer Zeit illegal ist.<\/p>\n<p>Der Stuttgarter Abgeordnete Friedrich Haag sitzt seit M\u00e4rz 2021 im Landtag. Im Filderwahlkreis (<a href=\"https:\/\/www.stuttgarter-nachrichten.de\/thema\/Stuttgart\" title=\"Stuttgart\" class=\"art_thema\" rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\">Stuttgart<\/a> II) <a href=\"https:\/\/www.stuttgarter-nachrichten.de\/inhalt.liberale-in-den-stuttgarter-wahlkreisen-frauen-vor-fdp-nominiert-fuer-die-landtagswahl.c765c565-c1b0-493b-a7cb-1f0369b7cd14.html\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow noopener\">ergatterte er f\u00fcr die FDP mit 12,9 Prozent damals ein Zweitmandat<\/a>; seit 2024 ist er f\u00fcr die Liberalen auch im Stuttgarter Gemeinderat. <a href=\"https:\/\/www.stuttgarter-zeitung.de\/inhalt.unterbringung-von-fluechtlingen-in-stuttgart-bezirksbeirat-bittet-ministerin-zum-gespraech.9727abfa-8f4f-443d-99e1-1bb1d0c705b2.html\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow noopener\">Recht und Ordnung sind Kernthemen<\/a> des 35-J\u00e4hrigen Einzelhandelskaufmanns. Vor wenigen Wochen besch\u00e4ftigte sich das Stuttgarter Amtsgericht mit Gesch\u00e4ften von Haag. Der hatte gegen einen Strafbefehl, der eine Geldstrafe von 150 Tagess\u00e4tzen vorsah, Einspruch eingelegt. Die Zahlungsaufforderung, die den Abgeordneten nun erwartet, ist sechsstellig.<\/p>\n<p>Friedrich Haag hat viele H\u00fcte auf. Im <a href=\"https:\/\/www.stuttgarter-zeitung.de\/inhalt.hof-in-stuttgart-degerloch-an-der-epplestrasse-watscheln-wieder-gaense.1319a479-f276-41bd-b0c4-160fbc6288c0.html\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow noopener\">Nebenerwerb sitzt er als Landwirt<\/a> auf dem Traktor,<a href=\"https:\/\/www.stuttgarter-zeitung.de\/inhalt.paechter-aus-stuttgart-degerloch-wie-tankstellen-trotzdem-ueberleben-koennen.143db3ea-c127-42af-9d70-e2d8b1c1730c.html\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow noopener\"> haupts\u00e4chlich aber f\u00fchrt er als Unternehmer seit 2015 zwei RAN-Tankstellen<\/a> der S\u00fcdramol-Gruppe (Burgau) in Weilimdorf und Wangen. Geld bringt den P\u00e4chtern nicht nur der Verkauf von Diesel und Benzin, sondern das, was Autofahrer im Shop mitnehmen. Haag hatte laut Staatsanwaltschaft als Gewerbetreibender tabakhaltige und tabakfreie Nikotin-Pouches an seine eigenen und diverse andere Tankstellen verkauft. Die Ware hei\u00dft Black Snus und White Snus, das sind Beutel mit oder ohne Kautabak, teils mit recht hohem Nikotingehalt. Der Verkauf ist in der EU, mit Ausnahme von Schweden, bereits seit mehr als zehn Jahren verboten. Die Klage eines schwedischen Herstellers vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof 2004 \u00e4nderte daran nichts.<\/p>\n<p>45\u2009000 Dosen Kautabak   <\/p>\n<p>Das Verfahren einer anderen Staatsanwaltschaft hatte die Stuttgarter Ermittler auf die Spur von Haag gebracht, denn er war als Lieferant benannt worden. In den Lagerr\u00e4umen der Stuttgarter Tankstellen stie\u00dfen die Ermittler auf \u00fcber 5000 Dosen Black und White Snus. Abrechnungen belegten zudem laut Staatsanwaltschaft den Verkauf von rund 40\u2009000 Dosen White Snus von Mai 2021 bis Mai 2022 an diverse Abnehmer, auch au\u00dferhalb Baden-W\u00fcrttembergs. Die weiteren Ermittlungsverfahren gegen diese Bezieher gab die Stuttgarter Staatsanwaltschaft ab. <\/p>\n<p>Um einen Strafbefehl mit einer Geldstrafe von 150 Tagess\u00e4tzen gegen Friedrich Haag erwirken zu k\u00f6nnen, war der Antrag auf Aufhebung seiner Immunit\u00e4t gestellt worden. Dem entsprach der Landtag am 24. Juni 2024. Zu Einzelf\u00e4llen und Immunit\u00e4tsangelegenheiten \u00e4u\u00dfere man sich nicht, hei\u00dft es in der Landtags-Pressestelle. In der laufenden Wahlperiode sei die Immunit\u00e4t in acht F\u00e4llen aufgehoben worden, Abgeordnete k\u00f6nnten \u201eauch mehrfach betroffen sein\u201c.<\/p>\n<p>Kein Eintrag ins F\u00fchrungszeugnis   <img decoding=\"async\" loading=\"lazy\" src=\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/09\/media.media.cfd1eada-d9a7-4710-89cc-c7519664181b.original1024.media.jpeg\"\/>     Die Kautabakprodukte, um die es geht, d\u00fcrfen in der EU nicht verkauft werden \u2013 au\u00dfer in Schweden. (Symbolfoto)    Foto: imago\/Pond5 Images    <\/p>\n<p>Der Strafbefehl wurde vom Amtsgericht Stuttgart erlassen, Haag legte vollumf\u00e4nglich Einspruch ein. In der Hauptverhandlung am 7. Juli dieses Jahres ging es dann vor allem um die Zahl der Tagess\u00e4tze. Eine Verurteilung zu mehr als 90 h\u00e4tte zu einem Eintrag ins Bundeszentralregister und in das F\u00fchrungszeugnis gef\u00fchrt. Das konnten Haag und sein Anwalt vermeiden. Er wurde zu 90 Tagess\u00e4tzen verurteilt. Das Verfahren sei letztlich \u201ekooperativ\u201c abgelaufen, man habe dem Verurteilten keinen Vorsatz f\u00fcr die Straftat nachweisen k\u00f6nnen, hei\u00dft es bei der Staatsanwaltschaft.<\/p>\n<p>Wie hoch ist der Tagessatz? <\/p>\n<p>Fragen unserer Redaktion nach der absoluten Strafh\u00f6he lie\u00df Haag unbeantwortet. Sie l\u00e4sst sich aus der Abgeordnetendi\u00e4t (seit 1. Juli 2025 sind es 9322 Euro im Monat) und der Aufwandsentsch\u00e4digung als Stadtrat (1900 Euro im Monat) auf rund 18\u2009000 Euro sch\u00e4tzen, dazu kommt sein Unternehmer-Einkommen. Das Gericht zieht auch jene 183\u2009161,60 Euro ein, die er aus dem Verkauf der Kautabak-Dosen erl\u00f6st hatte. Insgesamt erwartet ihn eine Zahlungsaufforderung \u00fcber rund 200\u2009000 Euro. Er werde sie \u201enach dem Eingang des Bescheids begleichen, damit ist die Sache dann erledigt\u201c, so Haag schriftlich auf Anfrage.<\/p>\n<p>Vorwurf an Kontrolleure und Polizei <\/p>\n<p>Er sei von einer \u201erechtlich tragf\u00e4higen Vermarktung\u201c ausgegangen und habe \u201everantwortlich gehandelt\u201c, so der Abgeordnete. <a href=\"https:\/\/www.stuttgarter-zeitung.de\/inhalt.stuttgarts-groesste-arbeitgeber-wer-ist-der-groesste-arbeitgeber-das-sind-stuttgarts-big-5.23f0414c-7678-4f24-8901-1d942d6476ca.html\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow noopener\">Den Aufsichtsbeh\u00f6rden wirft er vor,<\/a> bei Kontrollen in seinen Tankstellen keine Mitteilung an ihn gegeben zu haben, \u201eobwohl die Produkte sichtbar auslagen\u201c. Selbst Polizeibeamte h\u00e4tten die Snus bei ihm erworben, so Haag, und \u201ezahlreiche weitere H\u00e4ndler, auch in der Umgebung\u201c w\u00fcrden sie anbieten. Ein Ermittlungsverfahren konnte die Staatsanwaltschaft zu diesen H\u00e4ndlern nicht einleiten, weil nichts N\u00e4heres zu diesen mitgeteilt worden sei. Man habe die Lebensmittelbeh\u00f6rde informiert. An der Verurteilung \u00e4ndere sich dadurch nichts.<\/p>\n<p> Die <a href=\"https:\/\/www.stuttgarter-nachrichten.de\/thema\/FDP\" title=\"FDP\" class=\"art_thema\" rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\">FDP<\/a> zeigt sich \u00fcberrascht <\/p>\n<p>Am Vorgang h\u00e4tte wom\u00f6glich auch die FDP Interesse gehabt. Der Kreisverband hatte <a href=\"https:\/\/www.stuttgarter-zeitung.de\/inhalt.landtagswahl-2026-so-stehen-die-chancen-der-stuttgarter-landtagskandidaten-von-spd-und-fdp.8917408d-96a5-489d-b967-9d58cf90aaf3.html\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow noopener\">Haag am 1. Februar erneut als Landtagskandidaten<\/a> nominiert, Haag steht auf der Landesliste nicht weit hinter Spitzenkandidat Hans-Ulrich R\u00fclke auf Platz 6. Fragen, wann er die Liberalen \u00fcber das Strafverfahren informiert habe, beantwortete Haag nicht. Er sehe \u201ekeine Auswirkungen auf meine politische Arbeit\u201c, so der Abgeordnete. \u201eIch h\u00f6re zum ersten Mal von dem Sachverhalt\u201c, sagte die FDP-Kreisvorsitzende Gabriele Reich-Gutjahr jetzt unserer Zeitung. Sie will ihn am 15. September bei der Kreisvorstandssitzung zur Sprache bringen, \u201edamit andere nicht Kapital daraus schlagen\u201c. Die Gemeinderatsfraktion sei von Haag vor ein paar Wochen \u00fcber ein Urteil informiert worden, sagt deren stellvertretender Vorsitzender Eric Neumann. Dabei sei es um eine \u201eProduktfrage\u201c gegangen. Bei der Frage nach der 200\u2009000-Euro-Zahlung zeigt sich Neumann \u00fcberrascht. \u201eDiese Gr\u00f6\u00dfenordnung war nicht bekannt, das ist ein dickes Brett\u201c, sagt er. Haag genie\u00dfe dennoch weiter das Vertrauen der Fraktion.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Der Landtagsabgeordnete Friedrich Haag ist P\u00e4chter von zwei Tankstellen in Stuttgart. 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