Leipzig. Immer mehr St\u00e4dte in Deutschland verabschieden sich von der Umweltzone. Auch in Leipzig steht eine Entscheidung dar\u00fcber aus, ob Kraftfahrzeuge in Zukunft noch eine gr\u00fcne Plakette brauchen oder nicht. Allerdings tut sich die Stadtverwaltung damit offenbar schwer.<\/p>\n
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Die erste Umweltzone in Deutschland war 2008 in Berlin eingerichtet worden, Leipzig zog 2011 nach. Das Ziel: mit Fahrverboten f\u00fcr \u201eStinker\u201c die damals noch hohen Schadstoffbelastungen in der Luft, insbesondere durch Feinstaub und Stickstoffdioxid, zu verringern und die Gesundheit der Menschen so wirksam zu sch\u00fctzen.<\/p>\n
Leipzig h\u00e4lt Luftschadstoff-Grenzwerte seit Jahren ein<\/p>\n
Nach Angaben des Umweltbundesamtes werde mittlerweile fl\u00e4chendeckend in Deutschland der europaweit geltende Grenzwert f\u00fcr Feinstaub von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter im Jahresmittel und 50 Mikrogramm pro Kubikmeter im Tagesmittel eingehalten. Lediglich f\u00fcr Stickstoffdioxid bestehe noch punktuell Handlungsbedarf.<\/p>\n
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Leipzig kommt bereits seit 2015 nicht mehr ann\u00e4hernd an die Feinstaub-Grenzwerte heran. Auch die Stickstoffdioxid-Belastung liegt seit 2019 deutlich unter der Grenze von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter.<\/p>\n
Die Folge: Aktuell existieren in Deutschland noch 36 Umweltzonen, 22 wurden wieder aufgehoben. Als n\u00e4chste Stadt folgt die rheinland-pf\u00e4lzische Landeshauptstadt Mainz, wo am 1. Oktober die Plakettenpflicht wegf\u00e4llt.<\/p>\n
Stadtspitze verschiebt Entscheidung <\/p>\n
Bis Ende Juni dieses Jahres, so hatte es der Stadtrat im vergangenen Herbst beschlossen, sollte die Umweltbeh\u00f6rde ihre Pr\u00fcfungen zur Wirksamkeit der Umweltzone abschlie\u00dfen und darauf basierend dem Rat einen Vorschlag unterbreiten, wie es mit dem Instrument weitergeht. In der Verwaltung scheint man sich dar\u00fcber noch nicht einig geworden zu sein. Eine f\u00fcr den 12. August vorgesehene Befassung in der Dienstberatung beim Oberb\u00fcrgermeister wurde kurzfristig verschoben. \u201eDie Vorlage befindet sich deshalb noch im verwaltungsinternen Verfahren\u201c, hei\u00dft es jetzt auf LVZ-Nachfrage aus dem Rathaus. <\/p>\n
Deutlich klarer sind da schon die Positionen in der Ratsversammlung. In der Bewertung sind sich alle Fraktionen einig: Die Luftqualit\u00e4t hat sich seit der Einf\u00fchrung der Fahrverbote f\u00fcr Kraftfahrzeuge mit hohem Schadstoffaussto\u00df deutlich verringert. Eine Mehrheit des Stadtrats tendiert daher zu Aufhebung der Leipziger Umweltzone.<\/p>\n
Mehrheit im Stadtrat gegen Fortsetzung der Umweltzone<\/p>\n
Er glaube, sagt Falk Dossin (CDU), dass von ihr keine weiteren Effekte mehr zu erwarten sind. Wenn die Pr\u00fcfung der Umweltbeh\u00f6rde auch zu dem Schluss kommt, pl\u00e4diere die Union f\u00fcr das Aus der Umweltzone. \u201eZur Wahrheit geh\u00f6rt ja, dass Autos schlechter als Euro 4 nicht mehr gebaut werden\u201c, so der CDU-Stadtrat. Vereinzelt seien zwar Oldtimer und \u00e4ltere Lkw auf den Stra\u00dfen anzutreffen.\u201eAber die Zahlen sind vernachl\u00e4ssigbar\u201c, erkl\u00e4rt er.<\/p>\n
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Die AfD hatte bereits 2023 das Ende der Umweltzone beantragt, war damals aber noch im Stadtrat gescheitert. \u201eWir erwarten vom OBM und der Verwaltung, dass die Umweltzone so schnell wie m\u00f6glich aufgehoben wird und die Entscheidung dazu nicht l\u00e4nger herausgez\u00f6gert wird\u201c, sagt Christian Kriegel. Seine Fraktion h\u00e4lt Verbesserungen des Verkehrsflusses und eine Verringerung des Parksuchverkehrs f\u00fcr deutlich zielf\u00fchrender in puncto Luftreinhaltung.<\/p>\n
Wir erwarten vom OBM und der Verwaltung, dass die Umweltzone so schnell wie m\u00f6glich aufgehoben wird und die Entscheidung dazu nicht l\u00e4nger herausgez\u00f6gert wird.<\/p><\/blockquote>\n
Christian Kriegel<\/p>\n
AfD-Stadtrat<\/p>\n
Auch die Gr\u00fcnen halten an der Umweltzone nicht mehr fest. \u201eSie hat das Ziel erreicht\u201c, betont Nicole Schreyer-Krieg. \u201eFahrzeuge ohne gr\u00fcne Plakette sind faktisch verschwunden. Deshalb ist ihre Fortf\u00fchrung heute weder notwendig noch sinnvoll.\u201c F\u00fcr die Zukunft brauche man andere Instrumente, um die urbane Mobilit\u00e4t klimafreundlich und gesundheitsgerecht weiterzuentwickeln: einen sauberen \u00f6ffentlichen Personennahverkehr, attraktive und bezahlbare Bus- und Bahnangebote, mehr und sichere Radwege sowie Elektromobilit\u00e4t.<\/p>\n
Auch f\u00fcr die Freie Fraktion ist die Sache gelaufen. \u201eDa inzwischen fast alle in Deutschland zugelassenen Fahrzeuge die Grenzwerte der Umweltzone einhalten, kann sie abgeschafft werden. Sie schadet aber auch nicht. Sie bewirkt einfach fast nichts mehr\u201c, so das Fazit der Fraktion aus \u201eDie Partei\u201c, FDP und Piraten.<\/p>\n
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F\u00fcr eine Aufhebung der Umweltzone oder zumindest deutliche Vereinfachung der bisherigen Regelung spricht sich ebenso das BSW aus. \u201eEine Versch\u00e4rfung der Regeln wie die Einbeziehung von Baumaschinen oder landwirtschaftlichen Zugmaschinen lehnen wir aufgrund der aktuell hohen Baukosten und Erzeugerpreise strikt ab\u201c, stellt Sascha Jecht klar. <\/p>\n
Linke und SPD halten an gr\u00fcner Plakette fest<\/p>\n
Da derzeit mehr als 90 Prozent der Autos die Abgasstandards f\u00fcr eine gr\u00fcne Plakette erf\u00fcllen und die Umweltzonen mit ihren derzeitigen Kriterien kaum noch Wirkung erzielten, wie das Umweltbundesamt feststellt, hatte die Beh\u00f6rde vorgeschlagen, die gr\u00fcnen Plakette auf weitere Fahrzeuggruppen auszuweiten.<\/p>\n
\u201eDer Gesamtverkehr ist nach der Industrie beziehungsweise der Energiewirtschaft immer noch die Hauptemittentengruppe an Staub- und Stickstoffemissionen\u201c, hebt Susanne Scheidereiter (Linke) hervor. Die Umweltzone haben zu einem Umdenken in der Bev\u00f6lkerung beim Thema Verkehr gef\u00fchrt, was wichtig f\u00fcr die Verkehrswende sei. \u201eWir sehen die Erfolge ganz klar als Zeichen f\u00fcr die Beibehaltung\u201c, so Scheidereiter. Eine Aufhebung war das falsche Signal \u2013 zumal in der Europ\u00e4ischen Union in den n\u00e4chsten Jahren die Grenzwerte versch\u00e4rft w\u00fcrden.<\/p>\n
\u201eSomit ist die Stadt Leipzig noch nicht am Ende der Arbeit\u201c, steht f\u00fcr SPD-Fraktionsvorsitzende Anja Feichtinger fest. \u201eVorschnelle Rufe nach Abschaffungen von Umweltzonen sind unserer Meinung nach damit obsolet.\u201c<\/p>\n
Aktuell noch 36 aktive Umweltzonen in Deutschland<\/p>\n
Baden-W\u00fcrttemberg:<\/b> Ludwigsburg und Umgebung, Pforzheim, Stuttgart<\/p>\n
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Bayern:<\/b> Augsburg, M\u00fcnchen, Regensburg<\/p>\n
Berlin: <\/b>Berlin<\/p>\n
Bremen: <\/b>Bremen<\/p>\n
Hessen:<\/b> Darmstadt, Frankfurt a.M., Limburg an der Lahn, Marburg, Offenbach, Wiesbaden<\/p>\n
Niedersachsen:<\/b> Osnabr\u00fcck<\/p>\n
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Nordrhein-Westfalen:<\/b> Aachen, Bonn, Dinslaken, D\u00fcsseldorf, Eschweiler, Hagen, Krefeld, K\u00f6ln, Langenfeld, M\u00f6nchengladbach, M\u00fcnster, Neuss, Overath, Remscheid, Ruhrgebiet, Siegen, Wuppertal<\/p>\n
Rheinland-Pfalz:<\/b> Mainz <\/p>\n
Sachsen:<\/b> Leipzig<\/p>\n
Sachsen-Anhalt:<\/b> Halle\/Saale, Magdeburg<\/p>\n
22 Umweltzonen wurden seit 2021 beendet<\/p>\n
Baden-W\u00fcrttemberg:<\/b> Freiburg im Breisgau, Heidelberg, Heidenheim, Heilbronn, Herrenberg, Ilsfeld, Karlsruhe, Leonberg, Mannheim, M\u00fchlacker, Pfinztal, Reutlingen, Schramberg, Schw\u00e4bisch Gm\u00fcnd, T\u00fcbingen, Ulm, Urbach, Wendlingen am Neckar <\/p>\n
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Bayern:<\/b> Neu-Ulm<\/p>\n
Niedersachsen:<\/b> Hannover, Hemmingen, <\/p>\n
Th\u00fcringen:<\/b> Erfurt<\/p>\n
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