Der Prozess, der im Januar vor dem Oberlandesgericht M\u00fcnchen begann<\/a>, ist in der bundesdeutschen Justizgeschichte bisher einmalig: Zum ersten Mal muss sich ein ehemaliger Abgeordneter des Bundestags wegen des Verdachts der Bestechlichkeit im Rahmen seiner Mandatsaus\u00fcbung verantworten. <\/p>\n Fall zeigt ausl\u00e4ndische Einflussnahme <\/p>\n Zudem wirft das Verfahren ein Schlaglicht auf ausl\u00e4ndische Einflussnahme in Deutschland und anderen Staaten Europas. Aserbaidschan versuchte offenbar mit sehr viel Geld, Abstimmungen in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zu seinen Gunsten zu beeinflussen. <\/p>\n Die Generalstaatsanwaltschaft M\u00fcnchen geht davon aus, dass Fischer zwischen 2011 bis 2016 mindestens 84.000 Euro in bar aus Aserbaidschan bekam. F\u00fcr die strafrechtliche Bewertung relevant ist allerdings nur das Schmiergeld, das er im Jahr 2016 erhielt. Fischer bestreitet alle Vorw\u00fcrfe.
<\/p>\n Die mittlerweile verstorbene CDU-Politikerin Karin Strenz soll nach Erkenntnissen der Ermittler rund 150.000 Euro Bestechungsgeld aus Aserbaidschan<\/a> erhalten haben. Die Generalstaatsanwaltschaft will das Geld einziehen lassen. <\/p>\n Im Fall Strenz trat der ehemalige CSU-Bundestagsabgeordnete Eduard Lintner, der nach seinem Ausscheiden aus dem Parlament als Lobbyist f\u00fcr Aserbaidschan t\u00e4tig wurde, als Vermittler auf. Ein Teil der Gelder aus Baku lief \u00fcber seine Firma, weitere Betr\u00e4ge erhielt die CDU-Politikerin in bar. Lintner steht in M\u00fcnchen wegen Bestechung von Mandatstr\u00e4gern vor Gericht. Auch er bestreitet die Vorw\u00fcrfe.<\/p>\n \u00a9 dpa\/Matthias Balk <\/p>\n Ellada M. lernt Lintner 2006 kennen, als er noch Abgeordneter ist. Er gibt ihr einen Job in seinem Bundestagsb\u00fcro. Als er aus der Politik ausscheidet und die Lobbyorganisation \u201eGesellschaft f\u00fcr deutsch-aserbaidschanische Beziehungen\u201c gr\u00fcndet, nimmt er seine Mitarbeiterin dorthin mit.
<\/p>\n Auch wegen ihrer Sprachkenntnisse \u2013 sie spricht Russisch, Georgisch und T\u00fcrkisch \u2013 wird sie damit betraut, den Kontakt zu den Aserbaidschanern zu halten. Denn die Lobbyorganisation wird aus Baku finanziert. <\/p>\n Wenn Aserbaidschan nicht p\u00fcnktlich zahlte, wurde ich gebeten, da nachzufragen.<\/p>\n<\/blockquote>\n Ellada M. in ihrer Erkl\u00e4rung vor dem Oberlandesgericht M\u00fcnchen<\/p>\n \u201eWenn Aserbaidschan nicht p\u00fcnktlich zahlte, wurde ich gebeten, da nachzufragen\u201c, hei\u00dft es in ihrer Erkl\u00e4rung, die ihre Verteidigerin im Gerichtssaal vorliest. Mit Finanzen und Kontobewegungen habe sie nichts zu tun gehabt, betont die Angeklagte. <\/p>\n Ihre Kontaktpersonen seien Elkhan Suleymanov und Muslum Mammadov gewesen, sagt Ellada M. vor Gericht aus. Die beiden aserbaidschanischen Politiker gelten als Drahtzieher des Korruptionsskandals im Europarat<\/a>. <\/p>\n Bei einer Begegnung in Berlin 2015 habe Mammadov zu ihr gesagt, er werde sich gleich im Hotel mit Fischer treffen und ihm Geld geben. Diese Aussage ist es, die den fr\u00fcheren Abgeordneten nun belastet.
<\/p>\n Fischer zahlte regelm\u00e4\u00dfig gro\u00dfe Bargeldbetr\u00e4ge ein <\/p>\n Denn bisher konnte die Generalstaatsanwaltschaft M\u00fcnchen zwar nachvollziehen, dass Fischer regelm\u00e4\u00dfig gr\u00f6\u00dfere Summen in bar auf sein Konto einzahlte \u2013 in manchen F\u00e4llen kurz nach den Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung in Stra\u00dfburg. Doch Fischer bestreitet, dass das Geld aus Aserbaidschan kommt.
<\/p>\n Und noch ein weiterer Satz in der Aussage der Mitangeklagten ist f\u00fcr das Verfahren gegen Fischer relevant: Ellada M. best\u00e4tigte, dass sie im Februar 2014 in einer Chatnachricht an Karin Strenz im Auftrag Lintners schrieb, Strenz solle die gleichen Zahlungen erhalten wie Fischer. <\/p>\n Als diese S\u00e4tze im Gerichtssaal zu h\u00f6ren sind, bleibt Fischers Platz leer. Bereits im M\u00e4rz war er erkrankt, mehrere Prozesstage mussten deshalb ausfallen. An diesem Donnerstag sollte er eigentlich wieder da sein. Doch aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden habe er die Reise nach M\u00fcnchen abbrechen m\u00fcssen, teilte sein Anwalt mit.
<\/p>\n Um den Prozess nicht noch weiter zu verz\u00f6gern, entschied das Gericht, das Verfahren gegen Fischer abzutrennen. Dieses m\u00fcsse dann neu beginnen, sagte der Vorsitzende Richter Jochen B\u00f6sl. Aus Termingr\u00fcnden wird das Verfahren wohl erst im Herbst starten k\u00f6nnen.
<\/p>\n Mehr zum Thema bei Tagesspiegel Plus: Die R\u00fcckkehr des Strippenziehers F\u00fcr wen der SPD-Mann Johannes Kahrs Lobbyarbeit macht <\/a>Ermittlungen gegen AfD-Politiker Bystron soll mehr als 34.000 Euro von prorussischem Netzwerk erhalten haben <\/a>Wie Aserbaidschan Stimmen von Abgeordneten gekauft haben soll Champagner in Baku und Briefumschl\u00e4ge voller Geld <\/a><\/p>\n Ellada M. kann derweil auf eine baldige Einstellung ihres Verfahrens hoffen. Vor Gericht hob sie hervor, dass sie selbst kein Bestechungsgeld erhalten habe. Nur einmal habe Strenz ihr 4000 Euro geschenkt. Das Geld steckte in einem Portemonnaie, das in Geschenkpapier verpackt war.
<\/p>\n Lediglich in einem Punkt widersprach Ellada M. der Anklage vehement: Sie bestreitet, Geld in ihrem Hotelbett versteckt zu haben. Die Ermittler hatten eine Chatnachricht gefunden, die aus ihrer Sicht darauf hindeutete. In Wirklichkeit, so schildert es die Angeklagte, machte sie im Chat mit Strenz nur einen Scherz \u2013 \u00fcber ihren Schlafanzug, auf dem ein Muster aus Geldscheinen zu sehen war. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die Angeklagte wirkt angespannt, als sie den kleinen Saal im M\u00fcnchner Strafjustizzentrum betritt. Ellada M. muss sich vor…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":39866,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[296,43,29,30,324],"class_list":{"0":"post-39865","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-berlin","9":"tag-deutscher-bundestag","10":"tag-deutschland","11":"tag-germany","12":"tag-korruption"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114355030204838586","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/39865","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=39865"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/39865\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/39866"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=39865"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=39865"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=39865"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}![\"\"](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/04\/prozessauftakt-gegen-zwei-ex-bundestagsabgeordnete.jpeg\")
Der fr\u00fchere CDU-Bundestagsabgeordnete Eduard Lintner wurde nach dem Ausscheiden aus der Politik Lobbyist. Nun steht er wegen Bestechung vor Gericht. <\/p>\n\n