{"id":399000,"date":"2025-09-05T14:37:20","date_gmt":"2025-09-05T14:37:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/399000\/"},"modified":"2025-09-05T14:37:20","modified_gmt":"2025-09-05T14:37:20","slug":"gegen-schwarzarbeit-und-afd-erfolge-spd-spitze-wirbt-in-duisburg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/399000\/","title":{"rendered":"Gegen Schwarzarbeit und AfD-Erfolge: SPD-Spitze wirbt in Duisburg"},"content":{"rendered":"

Lkw-Fahrer Frank Pietsch aus Rheinhausen staunt nicht schlecht, als sein Lastwagen am Freitagmorgen von Z\u00f6llnern der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) zu einer Kontrollstelle im Duisburger Hafen<\/a> gelotst wird. Nicht wegen der Kontrolle, \u201edas ist ja schon Routine\u201c, sagt der 59-J\u00e4hrige. Aber als Pietsch zur Befragung aus seiner Fahrerkabine steigt, schauen ihm etwa 50 Beobachter zu. Darunter sind nicht nur Z\u00f6llnerinnen und Z\u00f6llner, sondern auch sechs Kamerateams, Reporter, einige Personensch\u00fctzer mit Knopf im Ohr und etliche Anzugtr\u00e4ger. Denn bei dieser Kontrolle schauen Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil sowie Arbeits- und Sozialministerin B\u00e4rbel Bas den Zollbeamten in des Wortes Bedeutung \u00fcber die Schultern.<\/p>\n

Die beiden SPD-Vorsitzenden sind neun Tage vor den Kommunalwahlen<\/a> nach Duisburg<\/a> gekommen, um sich die FKS-Kontrolle im Speditions-, Transport- und Logistikgewerbe anzuschauen und um zwei Botschaften zu senden. Sie wollen erstens verdeutlichen, dass die neue Bundesregierung f\u00fcr \u201eeine h\u00e4rtere Gangart gegen Schwarzarbeit\u201c sorgen will \u2013 gegen all jene, \u201edie sich auf Kosten der Allgemeinheit sch\u00e4big und unanst\u00e4ndig bereichern\u201c, wie Klingbeil als oberster Dienstherr des Zolls sagt. Die Heimatstadt der Arbeitsministerin Bas ist daf\u00fcr ein guter Ort, weil die SPD-Doppelspitze zweitens ihren Genossinnen und Genossen im Wahlkampf den R\u00fccken st\u00e4rken will.<\/p>\n

B\u00e4rbel Bas: SPD muss sich wieder auf arbeitende Bev\u00f6lkerung konzentrieren <\/p>\n

In diesem Kommunalwahlkampf erhalten die Sozialdemokraten in den einst roten Bastionen des Ruhrgebiets so viel Unterst\u00fctzung von ihrer Parteiprominenz wie selten zuvor. Das liegt nicht nur daran, dass die parlamentarische Sommerpause in Berlin erst kommende Woche endet und B\u00e4rbel Bas hier zu Hause ist. Vorige Woche war auch Boris Pistorius in Duisburg, der beliebteste SPD-Politiker traf Ehrenamtler aus Katastrophenschutz und Erster Hilfe.<\/p>\n

Die Besuche aus Berlin zeigen, welch richtungsweisende Bedeutung die Entscheider im Willy-Brandt-Haus dem Abschneiden in den einstigen Herzkammern der Sozialdemokratie beimessen. Der Aufstieg der AfD bereite ihr Sorgen, sagt B\u00e4rbel Bas in die Mikrofone: \u201eDas ist keine demokratische Partei.\u201c Im Kampf gegen die AfD sei es Aufgabe der Regierung, \u201edie Probleme der Menschen jetzt zu l\u00f6sen\u201c, etwa mit dem 500-Milliarden-Sonderverm\u00f6gen. Auch Duisburg werde davon profitieren. \u201eDie Menschen merken in den St\u00e4dten, ob Schulen und Stra\u00dfen saniert werden oder nicht.\u201c Die Investitionen seien f\u00fcr das Ruhrgebiet wegen des Sanierungsstaus hier besonders wichtig, so Bas.<\/p>\n

Der Kampf gegen die Schwarzarbeit sei auch einer f\u00fcr Unternehmer, die Tarifl\u00f6hne zahlen, f\u00fcr die Flei\u00dfigen und Gesetzestreuen, erkl\u00e4rt die SPD-Chefin. Ihre Partei m\u00fcsse sich wieder \u201eauf die konzentrieren, die in diesem Land viel leisten\u201c, auf die Arbeiter und Angestellten. Das habe die SPD zuletzt etwas vers\u00e4umt.<\/p>\n

\"Die<\/p>\n

\n Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Hauptzollamtes Duisburg \u00fcberpr\u00fcfte im Hafen Lkw-Fahrer und deren Arbeitgeber.
\n \u00a9 FUNKE Foto Services | Lars Heidrich\n <\/p>\n

Finanzminister Lars Klingbeil: Gespr\u00e4che \u00fcber 30-Milliarden-L\u00fccke \u201ekonstruktiv intern besprechen\u201c<\/p>\n

Finanzminister Klingbeil hofft auf betr\u00e4chtliche Mehreinnahmen durch den Kampf gegen Schwarzarbeit und Sozialbetr\u00fcger, dem Zoll verspricht er 1000 zus\u00e4tzliche Stellen. Die Bundesregierung will mit einem neuen Gesetz h\u00e4rter gegen illegale Arbeit vorgehen, das dem Zoll neue Befugnisse verschafft. Arbeitsverh\u00e4ltnisse, die nicht der Sozialversicherung und dem Finanzamt gemeldet werden, verursachten laut Zoll 2024 einen Schaden in H\u00f6he von 766 Millionen Euro.<\/p>\n

Und Klingbeil hat mit Bas, Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Markus S\u00f6der (CSU) eine 30-Milliarden-Euro-L\u00fccke im Haushalt zu schlie\u00dfen. Nach dem medial ausgetragenen Streit der Koalition\u00e4re \u00fcber Sparma\u00dfnahmen w\u00fcrden die vier Parteivorsitzenden die Sparvorschl\u00e4ge nun \u201ekonstruktiv intern besprechen statt \u00f6ffentlich\u201c, sagt Finanzminister Klingbeil in Duisburg, als Reporter der gro\u00dfen Nachrichtensendungen auf neuen Stoff f\u00fcr den Koalitionszoff hoffen. <\/p>\n

Lesen Sie auch diese Artikel \u00fcber die Kommunalwahlen<\/p>\n

Lkw-Fahrer: \u201eEs gibt schon viele schwarze Schafe\u201c<\/p>\n

Der Vizekanzler erkundigt sich zum Arbeitsalltag der FKS. Und lauscht, wie Z\u00f6llner Ingo Bahr (42) Lkw-Fahrer Frank Pietsch befragt. Bahr kontrolliert Personalien und Frachtbrief, stellt Fragen zum Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis und zu den Arbeitszeiten der letzten Tage, nach dem Bezug von Sozialleistungen. Bei anderen Lkw-Fahrern lesen die Kontrolleure auch die Fahrerkarten aus, um zu sehen, ob die Fahrzeiten zur angegebenen Wochenarbeitszeit passen. An diesem Morgen lotsen die Dienstfahrzeuge des Zolls in zwei, drei Stunden etwa 30, 40 Lastwagen aus dem Hafengebiet zum Kontrollpunkt.<\/p>\n

\"Z\u00f6llner<\/p>\n

\n Z\u00f6llner Ingo Bahr\u00a0von der FKS befragt bei der Kontrolle im Hafen Lkw-Fahrer Frank Pietsch.
\n \u00a9 FUNKE Foto Services | Lars Heidrich\n <\/p>\n

\u201eIm Nachgang \u00fcberpr\u00fcfen wir die Gesch\u00e4ftsunterlagen und gleichen die Daten mit der Rentenversicherung, gegebenenfalls mit der Arbeitsagentur oder dem Jobcenter ab\u201c, erkl\u00e4rt Ivan \u010cule, Sprecher des Duisburger Hauptzollamtes. <\/p>\n

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Lkw-Fahrer Pietsch darf nach 20 Minuten weiterfahren \u2013 alles in Ordnung und plausibel, sagt Kontrolleur Bahr. Fahrer Pietsch bef\u00fcrwortet die Stichproben: \u201eEs gibt schon viele schwarze Schafe, unter denen haben auch viele Fahrer zu leiden.\u201c<\/p>\n

>> FKS Duisburg: 2024 Schaden von 10,5 Millionen Euro ermittelt<\/p>\n