Niedersachsen & Bremen
\n CDU fordert Dublin-Zentrum und elektronische Fu\u00dffesseln<\/p>\n
\t\t\t\t 05.09.2025, 15:59 Uhr<\/p>\n
Der Fall Friedland bewegt Politik und \u00d6ffentlichkeit: Nach dem Tod einer 16-J\u00e4hrigen r\u00fcckt der Umgang mit ausreisepflichtigen Ausl\u00e4ndern in den Mittelpunkt.<\/strong><\/p>\n Hannover (dpa\/lni) – Nach dem Tod einer 16-J\u00e4hrigen am Bahnhof Friedland fordert die CDU im nieders\u00e4chsischen Landtag tiefgreifende \u00c4nderungen im Umgang mit ausreisepflichtigen Ausl\u00e4ndern. Fraktionschef Sebastian Lechner dr\u00e4ngt auf die Einrichtung eines sogenannten Dublin-Zentrums. Ziel sei es, die R\u00fcckkehr von Asylsuchenden ohne Bleiberecht in das EU-Land zu beschleunigen, das f\u00fcr die Pr\u00fcfung ihres Asylantrags zust\u00e4ndig sei.<\/p>\n „Wir fordern jetzt, dass die Landesregierung sich hier auf den Weg macht und ein solches Dublin-Zentrum in Niedersachsen einrichtet, m\u00f6glichst z\u00fcgig“, sagte Lechner.<\/p>\n Hintergrund ist der Fall in Friedland (Landkreis G\u00f6ttingen), wo am 11. August ein 31 Jahre alter Iraker eine 16-J\u00e4hrige gegen einen durchfahrenden G\u00fcterzug gesto\u00dfen und damit get\u00f6tet haben soll. Gegen den Mann lag seit M\u00e4rz eine vollstreckbare Abschiebeanordnung nach Litauen vor, ein Gericht hatte einen Antrag auf Abschiebehaft aber noch im Juli abgewiesen.<\/p>\n R\u00fcckf\u00fchrungen sollen zentral bearbeitet werden<\/p>\n In einem Dublin-Zentrum sollten nach Lechners Vorstellung alle Menschen aufgenommen werden, die sich in einem solchen Verfahren befinden. Vertreten sein sollten dort das Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge, die Polizei, die Landesaufnahmebeh\u00f6rde und Richter. „Es wird zentral gemanagt, nichts wird auf die Kommunen weiterverteilt“, sagte Lechner.<\/p>\n Das sogenannte Dublin-Verfahren kl\u00e4rt, welcher EU-Staat f\u00fcr das Schutzersuchen eines Asylbewerbers die Verantwortung tr\u00e4gt. In der Praxis funktionieren die R\u00fcck\u00fcberstellungen aber oft nicht. Deshalb haben die EU-Staaten 2024 die Reform des Gemeinsamen Europ\u00e4ischen Asylsystems beschlossen. Die Mitgliedstaaten haben zwei Jahre f\u00fcr die Umsetzung; die Bundesregierung hat entsprechende Gesetze auf den Weg gebracht.<\/p>\n Lechner pl\u00e4dierte zudem daf\u00fcr, Dublin-Zentren sp\u00e4ter zu R\u00fcckf\u00fchrungszentren auszubauen, in denen auch komplexe F\u00e4lle bearbeitet werden.<\/p>\n Lechner: Fu\u00dffessel h\u00e4tte Tat verhindern k\u00f6nnen<\/p>\n Dar\u00fcber hinaus fordert die CDU den verst\u00e4rkten Einsatz elektronischer Aufenthalts\u00fcberwachung. Im Fall Friedland sei der Tatverd\u00e4chtige zeitweise untergetaucht \u2013 eine Fu\u00dffessel h\u00e4tte die mutma\u00dfliche Tat verhindern k\u00f6nnen, sagte Lechner.<\/p>\n Fu\u00dffesseln seien ein „milderes Mittel gegen\u00fcber einer Inhaftnahme“, so der Oppositionsf\u00fchrer. „Das m\u00fcssen wir st\u00e4rken und ausweiten.“ Schon heute k\u00f6nne elektronische Aufenthalts\u00fcberwachung angeordnet werden, doch die H\u00fcrden seien zu hoch. Die Landesregierung m\u00fcsse sich daf\u00fcr einsetzen, die Anordnungsm\u00f6glichkeiten zu erleichtern.\u00a0<\/p>\n Ministerien sehen Vorschl\u00e4ge kritisch<\/p>\n Das Innenministerium reagierte zur\u00fcckhaltend. Ein Sprecher betonte, Niedersachsen habe bereits seine grunds\u00e4tzliche Bereitschaft signalisiert, ein Dublin-Zentrum einzurichten. Das Bundesinnenministerium habe das Projekt aber nicht weiterverfolgt, weil das Dublin-System ein Ablaufdatum habe. Zudem sei ein solches Zentrum „keine Haftanstalt“ \u2013 wer dort untergebracht sei, k\u00f6nne das Gel\u00e4nde jederzeit verlassen.<\/p>\n Auch zu den Fu\u00dffesseln \u00e4u\u00dferte sich das Ministerium skeptisch. Eine pauschale Ausstattung aller Ausreisepflichtigen sei eine „\u00dcberreaktion“. Die elektronische Aufenthalts\u00fcberwachung sei ein „scharfes Schwert“ und unterliege hohen gesetzlichen H\u00fcrden, betonte eine Sprecherin des Justizministeriums.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Niedersachsen & Bremen CDU fordert Dublin-Zentrum und elektronische Fu\u00dffesseln 05.09.2025, 15:59 Uhr Der Fall Friedland bewegt Politik und…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":399018,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1824],"tags":[2420,31,3364,29,12240,106521,30,1411],"class_list":{"0":"post-399017","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-bremen","8":"tag-bremen","9":"tag-cdu","10":"tag-de","11":"tag-deutschland","12":"tag-dublin-zentrum","13":"tag-fufesseln","14":"tag-germany","15":"tag-niedersachsen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115152236337010340","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/399017","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=399017"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/399017\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/399018"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=399017"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=399017"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=399017"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}