\n Ist Israels Krieg im Gazastreifen ein V\u00f6lkermord an der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung? Die Debatte dar\u00fcber ist neu entbrannt. Auch innerhalb der EU-Kommission, die sich von einer \u00c4u\u00dferung ihrer Vizepr\u00e4sidentin distanziert.<\/strong>\n <\/p>\n \nDie Stellungnahme der EU-Kommission fiel zur\u00fcckhaltend aus: Im Zusammenhang mit Israels milit\u00e4rischem Vorgehen im Gazastreifen werde die Kommission vorerst nicht von V\u00f6lkermord sprechen, hie\u00df es heute aus Br\u00fcssel. Und: Es gebe zu der V\u00f6lkermord-Frage keine Position der EU-Kommission. Es sei an Gerichten, dar\u00fcber zu entscheiden, erkl\u00e4rte eine Sprecherin.<\/p>\n \nDas l\u00e4sst Spielraum f\u00fcr Interpretation, widerspricht aber klar der Position, die am Donnerstag noch die Vizepr\u00e4sidentin der Kommission und Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera ge\u00e4u\u00dfert hatte.<\/p>\n \nIn einer Rede in der Pariser Eliteuniversit\u00e4t Sciences Po hatte Ribera gesagt, der „Genozid in Gaza“ entlarve „Europas Versagen“, gemeinsam zu handeln und mit einer Stimme zu sprechen. Ribera ist eine von sechs Vizepr\u00e4sidentinnen und Vizepr\u00e4sidenten der EU-Kommission. Sie hatte bereits in der Vergangenheit Ma\u00dfnahmen der EU gegen Israel wegen dessen Vorgehen im Gazastreifen gefordert.<\/p>\n Emp\u00f6rung in Israel und Deutschland<\/p>\n \nDie EU ist in der Frage gespalten. W\u00e4hrend einige Mitgliedsstaaten Riberas Haltung anh\u00e4ngen, sprechen sich andere f\u00fcr die Unterst\u00fctzung Israels im Krieg gegen die Terror-Miliz Hamas aus.<\/p>\n \nIn Israel l\u00f6ste Riberas Einlassung Emp\u00f6rung aus. Ein Sprecher des israelischen Au\u00dfenministeriums wies die \u00c4u\u00dferung als haltlos und inakzeptabel zur\u00fcck und warf Ribera vor, sich „zum Sprachrohr der Hamas-Propaganda“ gemacht zu haben.<\/p>\n UN-Konvention zu V\u00f6lkermord<\/p>\n Das „\u00dcbereinkommen \u00fcber die Verh\u00fctung und Bestrafung des V\u00f6lkermordes“ der Vereinten Nationen (UN) bezeichnet damit die gezielte Verfolgung von Bev\u00f6lkerungsgruppen, die sich durch Sprache, Religion und Tradition von anderen unterscheiden – mit dem Ziel, diese Gruppe ganz oder teilweise zu zerst\u00f6ren.<\/p>\n Dazu geh\u00f6ren neben T\u00f6tungen auch Ma\u00dfnahmen, die schweren k\u00f6rperlichen oder seelischen Schaden anrichten, genauso wie die Auferlegung von Lebensbedingungen f\u00fcr die Gruppe, die zu k\u00f6rperlicher Zerst\u00f6rung f\u00fchren k\u00f6nnen. <\/p>\n Die UN-Konvention ordnet dem V\u00f6lkermord auch zu, wenn gezielt Geburten verhindert oder Kinder verschleppt werden. Auch wenn der Begriff V\u00f6lkermord an millionenfaches Morden erinnert, spielt die Zahl der Opfer laut UN-Konvention keine Rolle. Mit der Ratifizierung haben sich die UN-Mitglieder verpflichtet, Verbrechen dieser Art zu verh\u00fcten und zu bestrafen.<\/p>\n Die Konvention trat 1951 als Folge des von Nazi-Deutschland ausgehenden Holocausts in Kraft, dem unter anderem bis zu sechs Millionen J\u00fcdinnen und Juden zum Opfer fielen.\n <\/p>\n „Einseitig und unangemessen“<\/p>\n \n\u00c4hnlich \u00e4u\u00dferte sich CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann. „Die \u00c4u\u00dferungen der EU-Vizepr\u00e4sidentin sind einseitig und unangemessen und sie spielen den Hamas-Terroristen in die H\u00e4nde“, sagte der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag der Nachrichtenagentur dpa.<\/p>\n \nMan k\u00f6nne Israels Vorgehen in Gaza kritisieren, aber nicht in dieser Form und nicht ohne die Hamas als Ausl\u00f6ser dieser schrecklichen Gewaltspirale zu benennen, f\u00fcgte Hoffmann hinzu. Die Hamas habe es in der Hand, durch die Freilassung der Geiseln endlich diesem Krieg ein Ende zu setzen, den sie selbst auf brutalste Art und Weise losgetreten habe.<\/p>\n Ribera sieht Versagen Europas<\/p>\n \nMit ihren \u00c4u\u00dferungen zur Handlungsunf\u00e4higkeit der EU spielte Ribera darauf an, dass sich die EU-Staaten trotz der katastrophalen humanit\u00e4ren Lage im Gazastreifen bislang nicht auf eine von der EU-Kommission vorgeschlagene Strafma\u00dfnahme gegen Israel verst\u00e4ndigen konnten. Diese sieht eine Einstellung von Zusammenarbeit im Rahmen des Forschungsf\u00f6rderungsprogramms Horizon Europe vor.<\/p>\n \nGrundlage des Vorschlags ist eine Analyse der EU-Kommission, nach der Israel mit seinem Vorgehen im Gazastreifen und der daraus resultierenden humanit\u00e4ren Katastrophe gegen die Menschenrechte und das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht verst\u00f6\u00dft. Damit werde ein wesentliches Prinzip der Zusammenarbeit zwischen der EU und Israel im Rahmen des geltenden Assoziierungsabkommens verletzt, hei\u00dft in dem Text. Ausdr\u00fccklich erw\u00e4hnt werden auch Tausende zivile Todesopfer und eine rasant steigende Zahl von F\u00e4llen extremer Unterern\u00e4hrung, insbesondere bei Kindern.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Stand: 05.09.2025 16:06 Uhr Ist Israels Krieg im Gazastreifen ein V\u00f6lkermord an der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung? Die Debatte dar\u00fcber…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":399091,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[5],"tags":[548,739,7047,13,411,14,15,12,10,8,9,11,13216],"class_list":["post-399090","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-nachrichten","tag-eu","tag-gaza","tag-genozid","tag-headlines","tag-israel","tag-nachrichten","tag-news","tag-schlagzeilen","tag-top-news","tag-top-meldungen","tag-topmeldungen","tag-topnews","tag-voelkermord"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115152385824678180","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/399090","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=399090"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/399090\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/399091"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=399090"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=399090"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=399090"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}