US-Pr\u00e4sident Donald Trump hat der Europ\u00e4ischen Union wegen der Milliardenstrafe f\u00fcr Google mit Vergeltung gedroht. Die EU-Strafe in H\u00f6he von knapp drei Milliarden Euro sei \u201esehr unfair\u201c und bedrohe US-Investitionen und Jobs, kritisierte Trump am Freitag in seinem Onlinedienst Truth Social. Er k\u00fcndigte eine Untersuchung an, die h\u00f6here Z\u00f6lle f\u00fcr die EU oder aber Importbeschr\u00e4nkungen nach sich ziehen k\u00f6nnte.<\/p>\n
Die EU-Kommission hatte gegen Google wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen Wettbewerbsregeln im Werbegesch\u00e4ft eine Strafe von 2,95 Milliarden Euro verh\u00e4ngt. Der US-Konzern habe eigene Online-Werbedienstleistungen zum Nachteil konkurrierender Anbieter bevorzugt, teilte die Br\u00fcsseler Beh\u00f6rde mit. Google bezeichnete die Entscheidung als falsch und will in Berufung gehen.<\/p>\n
Der Kommission zufolge nimmt Google mit seinen Produkten eine marktbeherrschende Stellung ein. Diese habe der Konzern seit 2014 missbraucht, um seinen eigenen Produkten einen Vorteil zu verschaffen. Dadurch habe Google gegen Artikel 102 des Vertrags \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union versto\u00dfen. <\/p>\n
Laut der Br\u00fcsseler Beh\u00f6rde entsteht durch das Gesch\u00e4ftsmodell von Google ein Interessenkonflikt: Das Tech-Unternehmen schaltet auf den eigenen Webseiten und Anwendungen einerseits selbst Werbung, vermittelt aber auch zwischen Werbetreibenden und denen, die den Platz daf\u00fcr online zur Verf\u00fcgung stellen. F\u00fcr die Vermittlung von den Werbepl\u00e4tzen hat das Unternehmen den eigenen Marktplatz AdX. Zudem bietet das Unternehmen Programme an, die Werbetreibende automatisiert Werbepl\u00e4tze finden lassen. <\/p>\n
Konkret lautet der Vorwurf: Google habe den Werbetreibenden und den Anbietern von Werbepl\u00e4tzen den eigenen Marktplatz AdX bevorzugt vorgeschlagen. Dies habe zu h\u00f6heren Kosten gef\u00fchrt, die am Ende auch an Verbraucher weitergereicht worden seien. Die EU-Kommission fordert Google nun auf, sich nicht weiter selbst zu bevorzugen und geht noch weiter: Aktuell sehe es danach aus, dass die Trennung von einem Teil des Werbegesch\u00e4fts der einzige Weg sei, den Interessenkonflikt auszur\u00e4umen.<\/p>\n
In den USA scheiterte gerade erst die US-Regierung vor Gericht mit dem Versuch, Google zur Abspaltung des Webbrowsers Chrome und des Mobil-Systems Android zu zwingen.<\/p>\n
Werbung ist die zentrale Einnahmequelle von Google und des Mutterkonzerns Alphabet. Das Unternehmen hat 60 Tage Zeit, um der Kommission mitzuteilen, wie das Gesch\u00e4ftsmodell den Vorgaben entsprechend angepasst werden soll. <\/p>\n
Google konterte, die Geldstrafe sei ungerechtfertigt und die verlangten \u00c4nderungen w\u00fcrden \u201eTausenden von europ\u00e4ischen Unternehmen schaden\u201c, da sie deren Gesch\u00e4ft erschweren. \u201eDie Bereitstellung von Diensten f\u00fcr Werbekunden und -verk\u00e4ufer ist keineswegs wettbewerbswidrig, und es gibt mehr Alternativen zu unseren Diensten als je zuvor\u201c, hie\u00df es.<\/p>\n
Unklar ist, ob die Strafe der Kommission auch politische Folgen nach sich zieht. US-Pr\u00e4sident Donald Trump drohte erst k\u00fcrzlich mit zus\u00e4tzlichen Z\u00f6llen f\u00fcr L\u00e4nder, die amerikanische Technologieunternehmen aus seiner Sicht angreifen. Dabei ging es ihm um digitale Regulierungen, die er kritisch sieht. <\/p>\n
Die EU oder einzelne EU-Staaten erw\u00e4hnte Trump nicht explizit. Die US-Regierung fordert allerdings schon l\u00e4nger \u00c4nderungen an den strengen EU-Digitalgesetzen, die etwa die Verbreitung von Falschinformationen \u00fcber Plattformen wie X verhindern sollen und auch Unternehmen wie Amazon, Apple, Meta (Facebook), Alphabet (Google) und Microsoft betreffen.<\/p>\n
EU-Kommission strafte Google bereits wiederholt ab <\/p>\n
Die Vizepr\u00e4sidentin der EU-Kommission, Teresa Ribera, teilte zu der Strafe mit, dass die EU ihre Regeln konsequent und ohne Angst oder Bevorzugung durchsetzen werde. Gesetze und Grundwerte der EU st\u00fcnden nicht zur Debatte. Andreas Schwab (CDU), Mitglied der EVP-Fraktion im Europ\u00e4ischen Parlament, kritisierte die Strafe hingegen als zu niedrig, um echte Abschreckung zu erzielen. <\/p>\n
Als einen Sieg f\u00fcr die europ\u00e4ische Digitalwirtschaft bezeichnete der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) die Entscheidung \u2013 vor allem vor dem Hintergrund der Drohungen von US-Pr\u00e4sident Trump, bei Ma\u00dfnahmen gegen US-Unternehmen weitere Z\u00f6lle zu erheben. \u201eMit der heutigen Entscheidung hat die Kommission klargestellt, dass sie sich von solchen Drohungen nicht beirren l\u00e4sst. Das ist ein wichtiges Zeichen, nicht nur f\u00fcr die digitale Souver\u00e4nit\u00e4t, auch f\u00fcr das europ\u00e4ische Rechtsstaatsprinzip. Die Kommission hat sich nicht verbiegen lassen\u201c, lobte der Verband. <\/p>\n
Die EU-Kommission hatte Google und Alphabet seit 2018 bereits mit mehreren Wettbewerbsstrafen in Gesamth\u00f6he von rund acht Milliarden Euro belegt. Der Konzern verdaute sie jeweils schnell. Die bisher h\u00f6chste Strafe gab es mit gut vier Milliarden Euro wegen des Gesch\u00e4fts mit dem Google-Betriebssystem Android.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"US-Pr\u00e4sident Donald Trump hat der Europ\u00e4ischen Union wegen der Milliardenstrafe f\u00fcr Google mit Vergeltung gedroht. Die EU-Strafe in…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":399689,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[134],"tags":[175,170,169,29,114,59181,7736,30,4149,171,174,110,113,173,172],"class_list":{"0":"post-399688","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-unternehmen-maerkte","8":"tag-business","9":"tag-companies","10":"tag-companies-markets","11":"tag-deutschland","12":"tag-donald-geb-1946","13":"tag-eu-kommission-ks","14":"tag-europaeische-union-eu","15":"tag-germany","16":"tag-google","17":"tag-markets","18":"tag-maerkte","19":"tag-newsteam","20":"tag-trump","21":"tag-unternehmen","22":"tag-unternehmen-maerkte"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115153636339871063","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/399688","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=399688"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/399688\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/399689"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=399688"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=399688"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=399688"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}