Ab einem Streitwert von einer halben Million Euro k\u00f6nnen internationale Unternehmen ihre wirtschaftlichen Streitigkeiten k\u00fcnftig in Hamburg vor Spezialsenaten ausgetragen. Jene Commercial Courts sollen den Justizstandort Deutschland wettbewerbsf\u00e4higer machen.<\/p>\n
Es z\u00e4hlte zu einem der letzten Vorhaben, das die scheidende Ampelregierung noch umsetzte: das \u201eGesetz zur St\u00e4rkung des Justizstandortes Deutschland durch Einf\u00fchrung von Commercial Courts\u201c, im Juli 2024 vom Bundestag beschlossen, am 1. April dieses Jahres in Kraft getreten. In Hamburg<\/a> haben diese speziellen Gerichte nun ihre Arbeit aufgenommen und erm\u00f6glichen international agierende Unternehmen, ihre wirtschaftsrechtlichen Streitigkeiten k\u00fcnftig auch in englischer Sprache auszutragen. Damit werde Hamburg \u201eseiner Rolle als Metropole des Rechts im Norden noch einmal mehr gerecht\u201c, sagt Justizsenatorin Anna Gallina<\/a> (Gr\u00fcne). <\/p>\n In der Praxis bedeutet das, dass der beim Hanseatischen Oberlandesgericht angesiedelte Commercial Court f\u00fcr Verfahren ab einem Streitwert von einer halben Million Euro in deutscher oder englischer Sprache zust\u00e4ndig ist. Ein Senat ist auf bau-, banken- und finanzrechtliche Streitigkeiten sowie Auseinandersetzungen nach Firmenzusammenschl\u00fcssen spezialisiert. Ein zweiter Senat hat seinen Schwerpunkt beim Versicherungs-, Transport-, Verkehrs- und Schifffahrtsrecht. Ab einem Streitwert von mehr als 5000 Euro verhandeln ferner und ebenfalls ab sofort zwei Commercial Chambers beim Landgericht Hamburg vollst\u00e4ndig auf Englisch.<\/p>\n Aus Sicht von Justizsenatorin Gallina lebt der \u201eRechts- und Wirtschaftsstandort Hamburg von seiner weltweiten Kooperation\u201c. Der Internationale Seegerichtshof, eine Lokalkammer des Einheitlichen Patentgerichts und diverse traditionsreiche Schiedsgerichte seien in der Hansestadt zu Hause. \u201eJetzt gehen wir den logischen n\u00e4chsten Schritt in die Zukunft. Mit dem f\u00fcr Wirtschaftsstreitigkeiten optimierten Verfahren und den hierauf spezialisierten Richter:innen wird das Angebot der Justiz passgenau erg\u00e4nzt\u201c, so die Gr\u00fcnen-Politikerin. Das st\u00e4rke den Rechtsstandort Hamburg<\/a>, seine internationale Ausrichtung sowie den Rechtsstandort Deutschland im internationalen Wettbewerb.<\/p>\n Mit dem Justizstandort-St\u00e4rkungsgesetz erm\u00e4chtigt der Bundesgesetzgeber die Bundesl\u00e4nder, jene spezialisierten Spruchkammern f\u00fcr Handelssachen einzurichten. Die L\u00e4nder sind frei, hiervon Gebrauch zu machen \u2013 und so bleibt abzuwarten, wie sie das Gesetz mit Leben f\u00fcllen. Ziel des Bundesgesetzgebers war es zudem, durch l\u00e4nder\u00fcbergreifende Kooperation ein \u201einflation\u00e4res Entstehen\u201c von Commercial Courts zu vermeiden. Neben Hamburg haben die Spezialsenate bereits in D\u00fcsseldorf<\/a>, Frankfurt\/Main, Stuttgart<\/a> und Berlin<\/a> ihre Arbeit aufgenommen. <\/p>\n Verdr\u00e4ngung unserer Sprache in der Justiz?<\/p>\n Die AfD-Fraktion im Bundestag hatte im Juli 2024 gegen den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines \u201eGesetzes zur St\u00e4rkung des Justizstandortes Deutschland durch Einf\u00fchrung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit\u201c gestimmt. Zur Begr\u00fcndung hie\u00df es damals aus der Fraktion: Der deutsche Staat sei kein Wirtschaftsunternehmen, \u201ewelches um Marktanteile zu konkurrieren hat\u201c. <\/p>\n Vielmehr m\u00fcsse der Staat dem Fortbestand der Nation dienen. \u201eDazu geh\u00f6rt es, dass die Sprache dieser Republik die deutsche Sprache ist und bleibt.\u201c Die AfD warnte davor, dass nun auch im Kernbereich des Staates, in der Justiz, \u201eder Prozess der Verdr\u00e4ngung unserer Sprache beginnt\u201c. Das ber\u00fchre den \u201enationalen und demokratischen Charakter unseres Staatswesens\u201c. <\/p>\n