Berlin (dpa) – Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt ist vor dem Problem-Haushalt: In Bundesregierung und Bundestag geht es seit Wochen vor allem ums Budget. Wie viel Geld darf welches Ministerium ausgeben? Wof\u00fcr nimmt man Kredite auf? Welche Sozialhilfen, F\u00f6rderprogramme und Subventionen kann sich der Bund noch leisten? Und wie stopft man eine Finanzierungsl\u00fccke, die in dieser Gr\u00f6\u00dfenordnung noch keine Bundesregierung zuvor gesehen hat?<\/p>\n
Jetzt hat der Bundestag einen entscheidenden Schritt f\u00fcr den Haushalt des laufenden Jahrs gemacht: Der Etat 2025 ist fertig zur Abstimmung im Parlament. Doch er wird nur wenige Monate gelten – und hinter den Kulissen laufen l\u00e4ngst die Arbeiten am Budget f\u00fcr 2026 und 2027. Der Fahrplan:<\/p>\n
Was jetzt beschlossen wurde<\/p>\n
Der m\u00e4chtige Haushaltsausschuss des Bundestags hatte am Donnerstagabend seine wichtigste Sitzung: die Bereinigungssitzung f\u00fcr den Etatentwurf 2025. Die Haush\u00e4lter lie\u00dfen Ministerinnen und Minister vorsprechen, nahmen letzte \u00c4nderungen an deren Budgets vor. Viel Streit habe es nicht mehr gegeben, berichtete Unionshaush\u00e4lter Christian Haase danach. Die Opposition kritisiert das: Die Abgeordneten von Union und SPD seien zu sanft mit ihren Ministern umgegangen, d\u00fcrften nicht einfach der verl\u00e4ngerte Arm der Regierung sein.<\/p>\n
So war die Sitzung mit elf Stunden deutlich k\u00fcrzer als in den vergangenen Jahren. Am Ende stand ein Zahlenwerk, das Ausgaben von rund 502,5 Milliarden Euro vorsieht. Das sind etwa 460 Millionen weniger als von der Regierung urspr\u00fcnglich mal geplant. Gro\u00dfe Projekte, an denen gespart wurde, nannten die Koalitionshaush\u00e4lter auf Nachfrage nicht.\u00a0<\/p>\n
Etwas Geld schlugen sie stattdessen raus f\u00fcr die Sanierung von Sportst\u00e4tten in den Kommunen: Aus dem schuldenfinanzierten Sondertopf f\u00fcr die Infrastruktur soll in den n\u00e4chsten vier Jahren daf\u00fcr eine Milliarde Euro flie\u00dfen. Zus\u00e4tzliche Mittel gibt es auch f\u00fcr das Technische Hilfswerk (THW), das Weltern\u00e4hrungsprogramm der UN erh\u00e4lt 22 zus\u00e4tzliche Millionen.\u00a0<\/p>\n
Opposition: Haushalt zu undurchsichtig<\/p>\n
Die Opposition kritisiert vor allem eine aus ihrer Sicht intransparente Verteilung der Gelder. \u00abMittlerweile versteht, glaube ich, keiner mehr diesen Haushalt in der Gesamtform\u00bb, sagte der AfD-Abgeordnete Michael Espendiller. Dietmar Bartsch von den Linken bezeichnete den Etat mit Neuverschuldung und diversen Sonderverm\u00f6gen als \u00abfinanzpolitischen Irrgarten\u00bb. Der Chefhaush\u00e4lter der Gr\u00fcnen, Sebastian Sch\u00e4fer, monierte \u00abVerschiebebahnh\u00f6fe und Buchungstricks\u00bb.<\/p>\n
Wann der Haushalt 2025 endg\u00fcltig gilt<\/p>\n
Der Bundestag soll in der Sitzungswoche vom 16. bis 19. September endg\u00fcltig \u00fcber den Etat entscheiden. Die Zustimmung ist im Grunde sicher. Wenn der Etat dann in Kraft tritt, sind bereits mehr als zwei Drittel des Jahres um – im Grunde gilt er nur noch f\u00fcr drei Monate. Durch den Bruch der Ampelregierung, die vorgezogene Bundestagswahl und die neue Regierungsbildung war vorher keine Zeit f\u00fcr die Haushaltsaufstellung. Bisher mussten die Ministerien deshalb mit einer vorl\u00e4ufigen Haushaltsf\u00fchrung wirtschaften, die ihre Spielr\u00e4ume deutlich einschr\u00e4nkt.\u00a0<\/p>\n
Wie es mit dem Haushalt 2026 vorangeht<\/p>\n
Weil die Bundesregierung so eine vorl\u00e4ufige Haushaltsf\u00fchrung f\u00fcr das n\u00e4chste Jahr verhindern will, mussten die Haush\u00e4lter im Bundestag zwei Etats parallel durchackern. Der f\u00fcr 2026 ist im Kabinett schon beschlossen. Jetzt kommt er direkt nach der Abstimmung \u00fcber den 2025er-Etat in den Bundestag. Die erste Debatte ist in der letzten Septemberwoche.<\/p>\n
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant f\u00fcr 2026 mit noch h\u00f6heren Ausgaben, genauer 520,5 Milliarden – und noch h\u00f6heren Schulden. K\u00fcrzungen sind erneut bei den Entwicklungsausgaben geplant – dar\u00fcber d\u00fcrfte im Bundestag noch gestritten werden. Weil der Haushalt wieder regul\u00e4r f\u00fcr das gesamte Jahr gilt, d\u00fcrften die Haush\u00e4lter auch mehr \u00c4nderungsbedarf sehen. Die n\u00e4chste Bereinigungssitzung im November werde \u00abnicht vor zw\u00f6lf zu Ende\u00bb sein, sondern eher wieder bis drei oder f\u00fcnf Uhr am Morgen dauern, sagte Bartsch voraus.\u00a0<\/p>\n
Welche Probleme es mit dem Etat 2027 gibt\u00a0<\/p>\n
Verglichen mit dem, was Klingbeil und den Haush\u00e4ltern noch bevorsteht, sind die Haushalte 2025 und 2026 trotzdem quasi ein Zuckerschlecken. Denn schon jetzt klaffen riesige Finanzierungsl\u00fccken in der Planung: Rund 34 Milliarden Euro fehlen 2027, f\u00fcr 2028 weist das Ministerium einen \u00abHandlungsbedarf\u00bb von 63,8 Milliarden aus, f\u00fcr 2029 eine L\u00fccke von 74 Milliarden.<\/p>\n
Die Gr\u00fcnde sind zum Teil hausgemacht: Der Bund kompensiert Steuerausf\u00e4lle der L\u00e4nder, die M\u00fctterrente soll ein Jahr fr\u00fcher ausgeweitet werden als zun\u00e4chst vorgesehen. Gleichzeitig muss der Bund beginnen, Kredite aus der Corona-Zeit abzustottern.<\/p>\n
Mit einer 30-Milliarden-L\u00fccke war laut Klingbeil noch keine Koalition in der Geschichte je konfrontiert. Der Vizekanzler hat deshalb jetzt schon mit der Haushaltsaufstellung begonnen – Monate fr\u00fcher als \u00fcblich. Noch im September sollen sich die Staatssekret\u00e4re der Ministerien treffen. Klingbeil erwartet eine \u00abgemeinsame Kraftanstrengung\u00bb, jedes Ministerium soll Sparvorschl\u00e4ge f\u00fcr ein Prozent seines Etats vorlegen.\u00a0<\/p>\n
Der SPD-Chef schlie\u00dft auch nicht aus, dass zum Stopfen der gewaltigen Finanzierungsl\u00fccke Gesetze ge\u00e4ndert und bisherige Anspr\u00fcche gestrichen werden m\u00fcssen. Die Debatten \u00fcber Sozialreformen und etwaige Steuererh\u00f6hungen laufen l\u00e4ngst, auch angefeuert von Kanzler Friedrich Merz (CDU). Er machte Arbeitsministerin B\u00e4rbel Bas (SPD) eine Sparvorgabe: Beim B\u00fcrgergeld m\u00fcssten sich zehn Prozent, also f\u00fcnf Milliarden Euro, streichen lassen. Harte Spar-Entscheidungen der Bev\u00f6lkerung zu vermitteln, das d\u00fcrfte die wahre Bew\u00e4hrungsprobe von Union und SPD der n\u00e4chsten Monate werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin (dpa) – Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt ist vor dem Problem-Haushalt: In Bundesregierung und Bundestag…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":400158,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1840],"tags":[1180,3364,29,1721,30,1109,1209,4418],"class_list":{"0":"post-400157","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-wuppertal","8":"tag-bundestag","9":"tag-de","10":"tag-deutschland","11":"tag-finanzen","12":"tag-germany","13":"tag-haushalt","14":"tag-nordrhein-westfalen","15":"tag-wuppertal"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115154670327520092","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/400157","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=400157"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/400157\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/400158"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=400157"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=400157"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=400157"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}