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Ursula von der Leyen hat zwar kurz vor der Sommerpause ein Misstrauensvotum im Europ\u00e4ischen Parlament \u00fcberstanden, nun k\u00f6nnte sie jedoch schon bald erneut vor einer solchen Bew\u00e4hrungsprobe stehen.<\/p>\n
Die Fraktionen der Linken und der Patriots for Europe bereiten jeweils eigene Misstrauensantr\u00e4ge gegen die Europ\u00e4ische Kommission vor, die in den kommenden Wochen eingebracht werden sollen, sobald die erforderliche Zahl an Unterschriften vorliegt.<\/p>\n
Jeder Misstrauensantrag ben\u00f6tigt die Unterschrift von mindestens 72 Mitgliedern des Parlaments (ein Zehntel der Gesamtzahl), um in der Plenarsitzung zur Abstimmung gestellt zu werden.<\/p>\n
Sobald die Unterschriften von den Parlamentsdiensten gepr\u00fcft und f\u00fcr g\u00fcltig erkl\u00e4rt wurden, ist der Pr\u00e4sident verpflichtet, die Abgeordneten unverz\u00fcglich zu informieren. Gem\u00e4\u00df der Gesch\u00e4ftsordnung muss anschlie\u00dfend eine Plenardebatte \u00fcber das R\u00fccktrittsgesuch mindestens 24 Stunden nach der Bekanntgabe angesetzt werden.<\/p>\n
Die Linke attackiert von der Leyen<\/strong><\/p>\n Der Sprecher der Linksfraktion, Thomas Shannon, sagte am Freitag, der Misstrauensantrag der Fraktion sei „auf einem guten Weg“. Die Fraktion unterst\u00fctze einstimmig das Misstrauensvotum, da es auf jeder Ebene im Widerspruch zu von der Leyens Politik stehe, sagte er Euronews. „Die Kommission verst\u00f6\u00dft gegen alles, wof\u00fcr wir stehen, indem sie die Arbeitnehmer opfert und den Green Deal zerst\u00f6rt“.<\/p>\n Internen Quellen zufolge sind die Unt\u00e4tigkeit der EU in Bezug auf den Gazastreifen und das mit dem Mercosur unterzeichnete Abkommen weitere Gr\u00fcnde f\u00fcr die Unzufriedenheit der Linken, die sich aus Parteien wie France Unbowed, Spaniens Podemos und Italiens F\u00fcnf-Sterne-Bewegung zusammensetzt.<\/p>\n Der Fraktion geh\u00f6ren 46 Abgeordnete an, so dass sie 26 weitere Unterschriften ben\u00f6tigt, um die Schwelle zu erreichen. Die Linke wird grunds\u00e4tzlich nicht um die Unterst\u00fctzung der rechten bis rechtsextremen Patrioten f\u00fcr Europa oder der Europ\u00e4ischen Konservativen und Reformisten bitten, die ihrerseits nicht daran interessiert sind, eine linke Initiative zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n Die fehlenden Unterschriften m\u00fcssten von den Sozialisten (S&D) und den Demokraten, Renew Europe oder den Gr\u00fcnen\/EFA kommen. Die Sprecher all dieser Fraktionen betonten bei einem Briefing am Freitag, dass die Er\u00f6rterung eines Misstrauensantrags alle zwei Monate nicht das ideale Szenario f\u00fcr das Europ\u00e4ische Parlament sei.<\/p>\n Es sei jedoch einfacher, einzelne Abgeordnete zu \u00fcberzeugen als ganze Fraktionen, so die Quellen des Parlaments gegen\u00fcber Euronews.<\/p>\n In der Tat haben sich einige Abgeordnete der Gr\u00fcnen bereits dem Misstrauensantrag angeschlossen. Die italienische Delegation der Gr\u00fcnen, die aus vier Abgeordneten besteht, wird den Misstrauensantrag unterzeichnen und daf\u00fcr stimmen. Sie arbeitet auch daran, andere Abgeordnete der Fraktion zu \u00fcberzeugen, den Antrag zu unterst\u00fctzen, sagte der Abgeordnete Leoluca Orlando w\u00e4hrend eines Briefings.<\/p>\n Andere Quellen von den Gr\u00fcnen sagten Euronews, dass dieser Misstrauensantrag in Betracht gezogen wird, aber erst nach der Rede zur Lage der Union, die von der Leyen am kommenden Mittwoch im Stra\u00dfburger Parlament halten wird und in der sie die politischen Priorit\u00e4ten der Kommission darlegen wird.<\/p>\n Patrioten werden bald versuchen, von der Leyen zu st\u00fcrzen<\/strong><\/p>\n Auf der anderen Seite des Plenarsaals schmiedet die Gruppe „Patrioten f\u00fcr Europa“ (PfE) einen \u00e4hnlichen Plan.<\/p>\n Die rechte politische Kraft, zu der auch die franz\u00f6sische Nationale Sammlungsbewegung, die ungarische Fidesz und die italienische Liga geh\u00f6ren, plant seit der Sommerpause einen neuen Misstrauensantrag, nachdem sie bereits im Juli f\u00fcr den ersten gestimmt hatte.<\/p>\n Der Sprecher der PfE, Alonso de Mendoza, nannte w\u00e4hrend der Pressekonferenz des Parlaments keinen Zeitplan, aber internen Quellen zufolge k\u00f6nnte der Misstrauensantrag sehr bald eingereicht werden.<\/p>\n In der Tat brauchen die Patrioten keine Unterst\u00fctzung von anderen Fraktionen, um ein Misstrauensvotum einzureichen. Wenn alle 85 Abgeordneten die Initiative unterzeichnen, ist die Schwelle erreicht, und die Abstimmung muss stattfinden.<\/p>\n Nach den Regeln des Parlaments muss ein neuer Misstrauensantrag, wenn in den vorangegangenen zwei Monaten \u00fcber ihn abgestimmt wurde, von einer gr\u00f6\u00dferen Zahl von Abgeordneten eingebracht werden, die mindestens ein F\u00fcnftel der Gesamtzahl ausmacht.<\/p>\n Dies bedeutet, dass die Linke und die PfE wahrscheinlich darum konkurrieren werden, ihren eigenen Antrag vor dem anderen einzubringen. Wer zuerst kommt, k\u00f6nnte ihn bereits im Oktober zur Abstimmung bringen: Die Parlamentspr\u00e4sidentin muss einen Misstrauensantrag unmittelbar nach dessen Eingang ank\u00fcndigen, und die Debatte und Abstimmung sollten in derselben Plenarsitzung stattfinden.<\/p>\n W\u00e4hrend die Einreichung eines Misstrauensantrags relativ einfach ist, ist es schwieriger, die Europ\u00e4ische Kommission durch eine Abstimmung im Parlament zu st\u00fcrzen. Der Misstrauensantrag wird nur mit einer Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen angenommen, was einer Mehrheit der Mitglieder des Parlaments entspricht. Beim letzten Mal stimmten nur 175 Abgeordnete f\u00fcr den Antrag, womit die Mindestzahl bei weitem nicht erreicht wurde.<\/p>\n Rechtsextreme und linke Parteien lehnen von der Leyens Kommission aus unterschiedlichen Gr\u00fcnden ab, doch sie m\u00fcssten ihre Kr\u00e4fte b\u00fcndeln, um sie von der Macht zu verdr\u00e4ngen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"WERBUNG Ursula von der Leyen hat zwar kurz vor der Sommerpause ein Misstrauensvotum im Europ\u00e4ischen Parlament \u00fcberstanden, nun…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":401346,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[331,332,548,941,663,9865,158,3934,3935,13,14,15,12,1493],"class_list":{"0":"post-401345","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-eu","11":"tag-eu-parlament","12":"tag-europa","13":"tag-europaeische-kommission","14":"tag-europaeische-union","15":"tag-europe","16":"tag-european-union","17":"tag-headlines","18":"tag-nachrichten","19":"tag-news","20":"tag-schlagzeilen","21":"tag-ursula-von-der-leyen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115157261701144136","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/401345","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=401345"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/401345\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/401346"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=401345"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=401345"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=401345"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}