{"id":402514,"date":"2025-09-06T22:53:20","date_gmt":"2025-09-06T22:53:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/402514\/"},"modified":"2025-09-06T22:53:20","modified_gmt":"2025-09-06T22:53:20","slug":"sicherheitsgarantien-soeder-nato-truppen-in-der-ukraine-kaum-vorstellbar","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/402514\/","title":{"rendered":"Sicherheitsgarantien: S\u00f6der: Nato-Truppen in der Ukraine kaum vorstellbar"},"content":{"rendered":"

Berlin – CSU-Chef Markus S\u00f6der hat sich gegen \u00dcberlegungen gestellt, die Bundeswehr im Rahmen von Sicherheitsgarantien f\u00fcr die Ukraine<\/a> in dem Land einzusetzen. Damit geht er anders vor als Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der in dieser Frage aktuell noch nichts ausschlie\u00dfen will.\u00a0<\/p>\n

„Es ist f\u00fcr mich kaum vorstellbar, dass Nato-Truppen dort stationiert sind. Das w\u00fcrde Russland<\/a> keinesfalls akzeptieren. Denn es w\u00e4re die Vorstufe des Beitritts der Ukraine in die Nato“, sagte S\u00f6der der „Rheinischen Post“. „Au\u00dferdem ist die Bundeswehr daf\u00fcr nicht bereit“, f\u00fcgte der bayerische Ministerpr\u00e4sident hinzu. Sie sei finanziell und personell auf Kante gen\u00e4ht. Deshalb brauche es wieder die Wehrpflicht.\u00a0<\/p>\n

Merz h\u00e4lt Diskussion f\u00fcr verfr\u00fcht\u00a0 <\/p>\n

Merz hatte vier Tage zuvor in einem Interview klargestellt, dass es konkrete Pl\u00e4ne f\u00fcr einen Milit\u00e4reinsatz in der Ukraine „jedenfalls in Deutschland<\/a> nicht gibt“. \u00dcber langfristige Sicherheitsgarantien k\u00f6nne erst entschieden werden, wenn es einen Waffenstillstand oder ein Friedensabkommen gebe. Selbst unter diesen Voraussetzungen w\u00fcrde er den Einsatz deutscher Soldaten aber „unter erhebliche Vorbehalte“ stellen, so Merz. „Wir haben ja schon an anderer Stelle gesagt, da muss der Deutsche Bundestag zustimmen.“ Au\u00dferdem komme es darauf an, welche Art von Vereinbarung es dann mit Russland gebe. „Da stehen noch viele, viele H\u00fcrden im Weg, m\u00f6glicherweise auch eine ziemlich lange Zeit.“<\/p>\n

Pl\u00e4ne f\u00fcr eine direkte Nato-Beteiligung an einer Truppe, die ein Friedensabkommen absichern k\u00f6nnte, gibt es nicht. Eine Koalition aus 30 L\u00e4ndern, darunter europ\u00e4ische Staaten, Japan und Australien, hat ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Initiative zugesagt.<\/p>\n

S\u00f6der lenkt den Blick auf wehrf\u00e4hige Fl\u00fcchtlinge\u00a0 <\/p>\n

S\u00f6der regte auch eine Diskussion \u00fcber den Umgang mit ukrainischen Fl\u00fcchtlingen an. „Ein Frieden ist derzeit nicht absehbar. Es ist daher legitim zu \u00fcberlegen, wehrf\u00e4hige Ukrainer in ihre Heimat zur\u00fcckzusenden, um in ihrem eigenen Land f\u00fcr die Sicherheit zu sorgen“, sagte der CSU-Vorsitzende.\u00a0<\/p>\n

Gr\u00fcnen-Chefin: S\u00f6der sollte beim Wurstessen bleiben <\/p>\n

Gr\u00fcnen-Chefin Franziska Brantner wirft S\u00f6der Populismus vor. „Populismus auf dem R\u00fccken von Europas Sicherheit ist wirklich das Letzte“, sagte die Co-Parteivorsitzende der Deutschen Presse-Agentur. Schlie\u00dflich gehe es um das Ende des Kriegs in der Ukraine und darum, was danach kommen m\u00fcsse. „Offensichtlich will S\u00f6der keinen Frieden“, f\u00fcgte Brantner hinzu. Dar\u00fcber freue sich sicher der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin. „S\u00f6der sollte beim Wurstessen bleiben“, kommentiert die Gr\u00fcnen-Vorsitzende in Anspielung auf die Socia-Media-Aktivit\u00e4ten des CSU-Vorsitzenden, bei denen es h\u00e4ufig um sein favorisiertes Essen geht.\u00a0<\/p>\n

SPD-Au\u00dfenpolitiker findet Debatte \u00fcber deutsche Soldaten unn\u00f6tig <\/p>\n

„Ich stimme dem bayerischen Ministerpr\u00e4sidenten zu: Wir sollten den dritten Schritt nicht vor dem ersten machen“, sagte der au\u00dfenpolitische Sprecher der SPD, Adis Ahmetovi\u0107. Ein Einsatz deutscher Bodentruppen sei nichts, wor\u00fcber man ernsthaft nachdenken k\u00f6nne. Denn aktuell sei Russland nicht bereit, den Krieg<\/a> zu beenden, und es gebe noch keine Waffenruhe. Zudem seien die konkreten Sicherheitsgarantien der USA unklar, von denen die M\u00f6glichkeiten und der Umfang des deutschen Engagements aber abhingen.\u00a0<\/p>\n

Keine Abschiebungen an die Front <\/p>\n

„Von welchem Punkt ich aber sehr irritiert bin, ist S\u00f6ders schr\u00e4ge Forderung nach Abschiebungen von ukrainischen Fl\u00fcchtlingen aus unserem Land, um sie an die Front zu schicken“, sagt Ahmetovi\u0107 der dpa. Diese Diskussion sollte die Koalition nicht f\u00fchren.\u00a0<\/p>\n

Kein B\u00fcrgergeld mehr f\u00fcr Menschen aus der Ukraine? <\/p>\n

Auch beim B\u00fcrgergeld f\u00fcr Ukrainer in Deutschland will S\u00f6der einen anderen Kurs. „Das B\u00fcrgergeld f\u00fchrt dazu, dass wir im Vergleich zu anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern einen deutlich geringeren Anteil an Ukrainern haben, die in Arbeit sind. Das muss dringend ge\u00e4ndert werden – nicht nur f\u00fcr neu ankommende Ukrainer“, sagte S\u00f6der.\u00a0<\/p>\n

Nach Pl\u00e4nen der schwarz-roten Koalition sollen Menschen aus der Ukraine, die nach dem 1. April 2025 nach Deutschland kamen und kommen, nicht mehr B\u00fcrgergeld, sondern geringere Leistungen wie Asylbewerber erhalten. Ukrainerinnen und Ukrainer kamen in der gro\u00dfen Fluchtbewegung nach dem russischen Gro\u00dfangriff auf die Ukraine 2022 nicht als Asylbewerber nach Deutschland, sondern \u00fcber eine Sonderregel. Damit durften sie sofort arbeiten und hatten, falls sie ihren Lebensunterhalt nicht sofort verdienen konnten, Anspruch auf B\u00fcrgergeld.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin – CSU-Chef Markus S\u00f6der hat sich gegen \u00dcberlegungen gestellt, die Bundeswehr im Rahmen von Sicherheitsgarantien f\u00fcr die…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":402515,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4013],"tags":[331,332,772,13,8221,4046,14,15,4043,4044,850,307,12,317],"class_list":{"0":"post-402514","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-russland","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-bayern","11":"tag-headlines","12":"tag-konflikte","13":"tag-krieg","14":"tag-nachrichten","15":"tag-news","16":"tag-russia","17":"tag-russian-federation","18":"tag-russische-foederation","19":"tag-russland","20":"tag-schlagzeilen","21":"tag-ukraine"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115159813610935266","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/402514","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=402514"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/402514\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/402515"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=402514"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=402514"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=402514"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}