Bereits mit Antrag vom 21.05.2025 forderte die Ratsgruppe der Partei Die Linke Essen eine Mindestgeb\u00fchr f\u00fcr Mietwagen. Im August dieses Jahres sprang dann auch die aktuell regierende CDU in Essen auf den Zug auf und beantragte ebenfalls eine solche Mindestgeb\u00fchr \u2013 nun soll diese in Form einer Verordnung zu Mindestbef\u00f6rderungsentgelten f\u00fcr Mietwagen eingef\u00fchrt werden. <\/b><\/p>\n
Der Bundesverband der Mietwagenunternehmen wirfahren stellt sich selbst gerne als Interessenvertreter dar, der f\u00fcr „zeitgem\u00e4\u00dfe gesetzliche Rahmenbedingungen, faire Wettbewerbsbedingungen und zukunfts- und kundenorientierte Mobilit\u00e4tsdienstleistungen“ eintrete.
In diesem Sinne organisiert wirfahren f\u00fcr heute, 04.09.2025 eine Demo unter dem Motto „Stoppt den Preiswahnsinn \u2013 Mobili\u00e4t f\u00fcr alle“ mit rund 150 angemeldeten Uber-Fahrzeugen.
Das in der Kritik stehende Unternehmen Uber Eats Germany GmbH steht f\u00fcr all das, was wirfahren angeblich nicht will: Preisdumping, prek\u00e4re Arbeitsverh\u00e4ltnisse und fehlende gesetzliche Regulierung.<\/p>\n
Die Linke Essen stellt sich hinter die Pl\u00e4ne des Rates der Stadt Essen, <\/b>die Verordnung einzuf\u00fchren. Unternehmen wie Uber betreiben durch Preisdumping einen aktiven Kampf gegen das gewachsene Taxigewerbe, das durch kommunal regulierte Taxitarife auf Grundlage regelm\u00e4\u00dfiger Gutachten faire und wettbewerbsf\u00e4hige Preise verlangt.
„Diese Preisdr\u00fcckerei zerst\u00f6rt \u00fcber kurz oder lang das Taxigewerbe und sorgt f\u00fcr eine unrechtm\u00e4\u00dfige Monopolstellung des Unternehmens Uber, was wiederum eine Preismacht ausl\u00f6st, die Zulasten der Fahrer:innen und Kund:innen geht. Durch Aktionen wie die \u00a0Demo unterst\u00fctzt wirfahren dieses Vorgehen. Wir stellen uns klar dagegen“, sagt Kreissprecher Tobias Umbreit. „Eine durch Zerst\u00f6rung der Taxibranche erzeugte Monopolstellung in der individuellen Personenbef\u00f6rderung durch Uber wird perspektivisch zu enormen Preissteigerungen f\u00fchren.“<\/p>\n
Dies widerspr\u00e4che dem aktuellen Sinn der Anerkennung des Taxifahrens als Grundbedarf, weshalb hier eine Mehrwertsteuer von lediglich 7% anf\u00e4llt \u2013 im Gegensatz zur Mietwagenbranche, die 19% Mehrwertsteuer entrichten muss. „Die Kund:innen scheinen derzeit von Uber zu profitieren, langfristig wird es aber diese Form der Mobilit\u00e4t zu einem Luxusgut machen.“, erg\u00e4nzt Umbreit.<\/p>\n
Auch Liesa Schulz, <\/b>linke Kandidatin f\u00fcr das Oberb\u00fcrgermeisterinnenamt, spricht sich klar gegen die heutige Demo und die dahinterstehenden Intentionen von wirfahren und Uber aus: „Ein Unternehmen wie Uber, das Fahrer:innen zum Teil in eigenen Fahrzeugen und als Freiberufliche fahren l\u00e4sst, sorgt f\u00fcr scheinbar unschlagbare Preise f\u00fcr die Kund:innen. Dass hier aber letztlich nur unsozialen Arbeitsbedingungen und Verst\u00f6\u00dfen gegen das geltende Personenbef\u00f6rderungsgesetz eine Grundlage gegeben wird, wird \u00fcbersehen. Die scheinbar g\u00fcnstigen Preise sind nur m\u00f6glich, weil hier wieder zwei Gruppen gegeneinander ausgespielt werden, die eigentlich dasselbe wollen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Bereits mit Antrag vom 21.05.2025 forderte die Ratsgruppe der Partei Die Linke Essen eine Mindestgeb\u00fchr f\u00fcr Mietwagen. Im…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":402834,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1834],"tags":[3364,29,3688,30,1209],"class_list":{"0":"post-402833","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-essen","8":"tag-de","9":"tag-deutschland","10":"tag-essen","11":"tag-germany","12":"tag-nordrhein-westfalen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115160564669804680","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/402833","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=402833"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/402833\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/402834"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=402833"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=402833"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=402833"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}