{"id":403358,"date":"2025-09-07T07:18:13","date_gmt":"2025-09-07T07:18:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/403358\/"},"modified":"2025-09-07T07:18:13","modified_gmt":"2025-09-07T07:18:13","slug":"heftiger-streit-um-haushaltsloch-frankreich-droht-sturz-in-die-unregierbarkeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/403358\/","title":{"rendered":"Heftiger Streit um Haushaltsloch: Frankreich droht Sturz in die Unregierbarkeit"},"content":{"rendered":"

Frankreichs Premierminister stellt die Vertrauensfrage – \u00fcberstehen wird er sie kaum. Es geht aber um weit mehr als um den Sturz Bayrous. Mit seinem enormen Haushaltsdefizit steht Paris nicht nur wirtschaftlich vor einem Scherbenhaufen, sondern auch politisch vor einer Katastrophe.<\/strong><\/p>\n

Die politische Lage der F\u00fcnften Republik ist so zerfahren wie vielleicht noch nie. Frankreich droht nach nicht einmal einem Jahr schon der n\u00e4chsten Regierungssturz. Dann m\u00fcsste Emmanuel Macron sich zum siebten Mal einen neuen Regierungschef suchen seit seinem Amtsantritt als franz\u00f6sischer Pr\u00e4sident 2017. Der amtierende Premierminister Fran\u00e7ois Bayrou, Vorsitzender der Mitte-Partei Mouvement d\u00e9mocrate, wird der Nationalversammlung am Montagnachmittag die Vertrauensfrage stellen. Das zentristische Lager von Macron und Bayrou hatte sich zuvor mit den linken und rechten Parteien im Streit \u00fcber Haushaltspl\u00e4ne verworfen.<\/p>\n

Bayrou plant, die immens steigende Staatsverschuldung Frankreichs durch Einsparungen in H\u00f6he von 44 Milliarden zu d\u00e4mpfen. Linke wie Rechte laufen gegen den Budgetplan Sturm. Sie k\u00fcndigten bereits an, am Montag gegen den Fortbestand der Regierung zu stimmen. In der Geschichte der F\u00fcnften Republik hat ein Regierungschef noch nie eine von ihm gestellte Vertrauensfrage verloren. Eine weitere traurige Premiere. Bayrous Amtsvorg\u00e4nger Michel Barnier ging als Regierungschef mit der k\u00fcrzesten Amtszeit in die Geschichte ein. Gerade einmal drei Monate im Amt, st\u00fcrzte ihn die Nationalversammlung durch ein Misstrauensvotum – ebenfalls im Streit um den Staatshaushalt.<\/p>\n

Einem Misstrauensvotum m\u00f6chte Bayrou offenbar mit seiner Offensive zuvorkommen. Die n\u00e4chste Abstimmung \u00fcber den Haushalt im Parlament h\u00e4tte daf\u00fcr eine Gelegenheit geboten. Zu gro\u00dfen Zugest\u00e4ndnissen an die anderen Parteien ist Bayrou nicht bereit. Kritiker des Premierministers mutma\u00dften, es sei f\u00fcr Bayrou nun ein geeigneter Moment, einigerma\u00dfen unbeschadet das Amt zu verlassen – um dann 2027 zum vierten Mal bei der Pr\u00e4sidentschaftswahl anzutreten. Bayrou dementierte die Vorw\u00fcrfe in einem Interview mit RTL Frankreich. Es sei „nicht sein Ziel“, das Ende der Regierung herbeizuf\u00fchren, um seine Chancen im kommenden Pr\u00e4sidentschaftswahlkampf zu erh\u00f6hen, sagte er. <\/p>\n

Sozialisten wollen nur 22 Milliarden Euro einsparen<\/p>\n

An anderer Stelle betonte Bayrou, angesichts der leeren Haushaltskassen stehe „das Schicksal Frankreichs“ auf dem Spiel. Sollte seine Regierung gest\u00fcrzt werden, werde es zu einem Politikwechsel kommen. Die Folge w\u00e4re aus seiner Sicht eine „laxere“ Politik. Die Haushaltsvorschl\u00e4ge der Sozialisten bedeuteten etwa, „dass wir nichts tun“, um die Staatsschulden zu reduzieren. Fast allen Franzosen sei bewusst, „dass ein verschuldetes Land ein Land ist, das keine Souver\u00e4nit\u00e4t und keine Freiheit mehr hat“, so Bayrou. Die Sozialisten in hatten einen Gegenentwurf zu Bayrous Haushalt vorgelegt, der eine Reduzierung des Staatsdefizits um rund 22 Milliarden Euro vorsieht und dabei st\u00e4rker als Bayrou auf h\u00f6here Steuern und weniger auf Einsparungen setzt. <\/p>\n

Bayrou zielt mit seinem Budgetplan auf das Doppelte – 44 Milliarden will er sparen durch den Abbau von Stellen im \u00d6ffentlichen Dienst, der Senkung der Sozialausgaben und dem Einfrieren der Geh\u00e4lter von Staatsbediensteten und Pensionen. Zudem sollen eine „Solidarit\u00e4tsabgabe“ f\u00fcr Gutverdiener eingef\u00fchrt und zwei Feiertage abgeschafft werden. Gewerkschaften in Frankreich riefen wegen der Sparpl\u00e4ne der Regierung bereits zu Massenprotesten auf. Besonders die Abschaffung der Feiertage l\u00f6ste in Frankreich Emp\u00f6rung aus; zumindest diesbez\u00fcglich zeigte sich Bayrou zuletzt gespr\u00e4chsbereit. <\/p>\n

Frankreichs Schuldenstand d\u00fcrfte sich in diesem Jahr auf mehr als 116 Prozent der Wirtschaftsleistung summieren. Die EU-Obergrenze liegt eigentlich bei 60 Prozent. Das alles wirkt sich negativ auf Frankreichs Kreditw\u00fcrdigkeit aus, was wiederum die Schuldenaufnahme des Landes teurer macht. W\u00e4hrend Frankreich beim Schuldenstand noch hinter Italien und Griechenland liegt, ist es bereits Spitzenreiter beim Schuldenmachen. In diesem Jahr wird der Staatshaushalt ein Defizit von bis zu 5,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufweisen. Das entspricht einem Fehlbetrag von rund 180 Milliarden Euro und ist das h\u00f6chste j\u00e4hrliche Haushaltsdefizit in der EU. Selbst die drastischen und umstrittenen Sparpl\u00e4ne der Regierung Bayrou sehen im kommenden Jahr noch ein Defizit von 4,6 Prozent vor und erst f\u00fcr das Jahr 2029 wieder einen Haushalt, der das EU-Ziel von h\u00f6chstens 3 Prozent j\u00e4hrlicher Nettoneuverschuldung einh\u00e4lt. <\/p>\n<\/p>\n

Le Pen steht wegen Urteil unter Druck<\/p>\n

Mit diesen Problemen wird sich auch Bayrous Nachfolger an der Spitze der Regierung herumschlagen m\u00fcssen. Theoretisch bliebe Macron noch die M\u00f6glichkeit, zur\u00fcckzutreten. Das schlie\u00dft der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident allerdings kategorisch aus. Die dritte und letzte Option w\u00e4re, Neuwahlen auszurufen. Damit schoss sich Macron jedoch bereits im vergangenen Sommer ins Knie. Durch die Neuwahl damals wurde die Nationalversammlung zersplittert in die drei etwa gleich gro\u00dfe Lager von Zentristen, Linken und Rechten.<\/p>\n

Unter Barniers Regierung war der Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen bei der Gesetzgebung noch Z\u00fcnglein an der Waage. Ihren auf M\u00e4\u00dfigung bedachten Kurs hat Le Pen seither aber l\u00e4ngst aufgegeben. Sie m\u00f6chte den Druck auf Macron erh\u00f6hen, weil sie selbst unter Druck steht. Wegen Veruntreuung von EU-Geldern verurteilte ein Gericht sie im M\u00e4rz zu einer Haftstrafe und dem Ausschluss von Wahlen. Le Pen fechtet das Urteil juristisch an. F\u00fcr den Fall, dass sie selbst nicht zu den Pr\u00e4sidentschaftswahlen antreten kann, forderte sie ihren politischen Ziehsohn Jordan Bardella auf, sich auf eine Kandidatur vorzubereiten. Doch schon im Juli r\u00fcckte der RN erneut ins Visier der Staatsanwaltschaft: Es gab Razzien in der Parteizentrale wegen des Verdachts auf illegale Finanzierung verschiedener Wahlk\u00e4mpfe.<\/p>\n

Die Linken wiederum sind w\u00fctend auf Macron. Der Pr\u00e4sident stie\u00df sie vergangenes Jahr vor den Kopf, als er ihnen nicht den Auftrag zur Regierungsbildung gab, obwohl sie nach der Neuwahl die meisten Sitze in der Nationalversammlung gewonnen hatten. Stattdessen setzte er mit Barnier und Bayrou Vertreter seines zentristischen Lagers an die Regierungsspitze und lie\u00df sie zeitweise mit dem RN kooperieren. <\/p>\n

Parlamentspr\u00e4sidentin fordert bessere Zusammenarbeit<\/p>\n

Weder Macron noch seinen Premierministern ist es bislang gelungen, beim Haushaltsstreit zwischen den Parteien zu vermitteln. Dieses Problem wird sich mit einem Personalwechsel in der F\u00fchrung allein nicht l\u00f6sen lassen. Koalitionsbildungen wie im Deutschen Bundestag sind in der Nationalversammlung nicht \u00fcblich. Dennoch forderte Parlamentspr\u00e4sidentin Ya\u00ebl Braun-Pivet die Abgeordneten aller Parteien auf, k\u00fcnftig enger zusammenzuarbeiten. Bayrou warf sie vor, nicht fr\u00fch genug in den Verhandlungen \u00fcber seinen Budgetplan eingetreten zu sein. Bayrou entgegnete, dies sei nicht m\u00f6glich gewesen, weil die Parteichefs noch im Urlaub gewesen seien – was wiederum mehrere von ihnen dementierten.<\/p>\n

Es sind bereits Nachfolger f\u00fcr Bayrou im Gespr\u00e4ch, etwa der konservative Justizminister G\u00e9rald Darmanin oder Verteidigungsminister S\u00e9bastien Lecornu von Macrons B\u00fcndnis Renaissance. Aber eigentlich ist es egal, wer Frankreich regieren wird – wenn sich die politischen Lager nicht zusammenraufen, wird schnell am Stuhl des n\u00e4chsten Premierministers ges\u00e4gt. Am Montag droht nicht nur der Sturz Bayrous. Es droht der Sturz Frankreichs in die Unregierbarkeit.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Frankreichs Premierminister stellt die Vertrauensfrage – \u00fcberstehen wird er sie kaum. Es geht aber um weit mehr als…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":403359,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3974],"tags":[331,332,1356,548,663,3934,3980,156,5916,13,157,14,15,16,1323,12,18769],"class_list":{"0":"post-403358","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-frankreich","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-emmanuel-macron","11":"tag-eu","12":"tag-europa","13":"tag-europe","14":"tag-france","15":"tag-frankreich","16":"tag-haushaltspolitik","17":"tag-headlines","18":"tag-marine-le-pen","19":"tag-nachrichten","20":"tag-news","21":"tag-politik","22":"tag-rassemblement-national","23":"tag-schlagzeilen","24":"tag-sparkurs"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115161799222985300","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/403358","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=403358"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/403358\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/403359"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=403358"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=403358"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=403358"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}