Berlin & Brandenburg
\n Kein „Pingpong“ mehr \u2013 Senat beschlie\u00dft Verwaltungsreform<\/p>\n
\t\t\t\t 01.04.2025, 13:15 Uhr<\/p>\n
Berlin bekommt ein neues Betriebssystem. So umschreibt Regierungschef Wegner die geplante Reform der Verwaltung. Welche Schritte braucht es noch f\u00fcr die Reform?<\/strong><\/p>\n Berlin (dpa\/bb) – Die geplante Verwaltungsreform in Berlin ist einen wichtigen Schritt vorankommen. Nach langer Vorarbeit beschloss der Senat zur Umsetzung einstimmig ein Gesetzespaket und einen Vorschlag f\u00fcr Verfassungs\u00e4nderungen, wie der Regierende B\u00fcrgermeister Kai Wegner (CDU) mitteilte.\u00a0<\/p>\n „Berlin schreibt heute Zukunft“, sagte er. „Wir schaffen mit dieser Verwaltungsreform klare Zust\u00e4ndigkeiten, klare Strukturen und klare Verantwortlichkeiten.“ Damit w\u00fcrden die Weichen f\u00fcr eine Verwaltung gestellt, die ihren Zukunftsaufgaben gewachsen sei.\u00a0<\/p>\n Kein „Beh\u00f6rden-Pingpong“ mehr<\/p>\n Die Reform z\u00e4hlt zu den zentralen Vorhaben der schwarz-roten Koalition in dieser Legislaturperiode. Ziel ist, die Aufgabenverteilung zwischen Senat und Bezirken klarer zu regeln. Dadurch soll das in Berlin oft beklagte „Beh\u00f6rden-Pingpong“ aufh\u00f6ren, also das Hin- und Herschieben von Zust\u00e4ndigkeiten zwischen unterschiedlichen Teilen der Verwaltung.\u00a0<\/p>\n Beh\u00f6rden sollen mehr die Bed\u00fcrfnisse der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, aber auch der Wirtschaft in den Mittelpunkt ihres Handelns stellen.<\/p>\n Nach dem Senatsbeschluss beginnen die Beratungen im Abgeordnetenhaus. Dort \u2013 so der Plan \u2013 soll die Reform am 10. April in erster Lesung beraten und noch vor der Sommerpause endg\u00fcltig beschlossen werden. Anfang 2026 soll das Paket in Kraft treten.\u00a0<\/p>\n Gesetze und Verfassungs\u00e4nderungen<\/p>\n Kern der Reform ist ein Gesetzespaket mit einem Landesorganisationsgesetz. Es enth\u00e4lt unter anderem Regelungen zu Aufgaben und Zust\u00e4ndigkeiten der Landes- und der Bezirksebene. Geplant ist auch eine sogenannte Einigungsstelle, die bei Konflikten zwischen Landes- und Bezirksebene eine L\u00f6sung finden soll.\u00a0<\/p>\n Zudem sind mehrere \u00c4nderungen der Landesverfassung geplant. So soll dort das sogenannte Konnexit\u00e4tsprinzip verankert werden: Der Senat muss also f\u00fcr Aufgaben, die die Bezirke erf\u00fcllen m\u00fcssen, die n\u00f6tigen Mittel zur Verf\u00fcgung stellen.\u00a0<\/p>\n Ge\u00e4ndert werden sollen Formulierungen in der Verfassung zum Eingriffsrecht des Senats in bezirkliche Aufgaben. Zugleich soll sichergestellt werden, dass die Bezirke bei Vorhaben fr\u00fchzeitig eingebunden werden m\u00fcssen. Zuk\u00fcnftig werden alle rund 4.500 Aufgaben der Berliner Verwaltung in einem einheitlichen Katalog dargestellt, der noch in Arbeit ist. Auch hierzu ist eine Verfassungs\u00e4nderung notwendig.<\/p>\n Wegner sieht „gro\u00dfen Wurf“<\/p>\n Wegner verwies darauf, dass sich in den vergangenen Jahrzehnten schon etliche Parteien und Politiker an einer solchen Reform versucht haben \u2013 am Ende vergeblich. Nun sei eine historische Chance zur Umsetzung da, die es zu nutzen gelte. Und das Ganze sei keine kleine Reform, sondern ein „gro\u00dfer Wurf“, sagte Wegner. „Berlin bekommt kein Update, sondern ein neues Betriebssystem“.<\/p>\n Wegner hatte nach dem Start von Schwarz-Rot 2023 neben dem Koalitionspartner SPD und den Bezirken auch Gr\u00fcne und Linke in den Vorbereitungsprozess f\u00fcr die Reform eingebunden. Mindestens eine der beiden Oppositionsfraktionen braucht die Koalition f\u00fcr Verfassungs\u00e4nderungen, weil dazu eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Abgeordnetenhaus n\u00f6tig ist.<\/p>\n Gr\u00fcne und Linke wollen reden\u00a0<\/p>\n Gestern hatten Gr\u00fcne und Linke neuen Gespr\u00e4chsbedarf angemeldet. Grund: Sie sehen in dem nun gefassten Senatsbeschluss fr\u00fchere Verabredungen zur Aufgabenverteilung zwischen Land und Bezirken verletzt. Au\u00dferdem monierten sie Formulierungen zu den Kompetenzen der Einigungsstelle und zum Konnexit\u00e4tsprinzip.\u00a0<\/p>\n Umstritten ist zum Beispiel, ob der Senat eine L\u00f6sung, die in der Einigungsstelle gefunden wurde, \u00fcberstimmen darf. Hier hatte auch die SPD vor einigen Tagen noch \u00c4nderungsw\u00fcnsche. Im Senatsbeschluss steht, dass in „gewichtigen und begr\u00fcndbaren Einzelf\u00e4llen“ der Senat die letzte Entscheidung trifft.\u00a0<\/p>\n Neues Spitzentreffen geplant<\/p>\n Wegner sprach angesichts der Wortmeldung von Gr\u00fcnen und Linken von einem ganz normalen Vorgang im Zuge der anstehenden Beratungen im Landesparlament. „Ich gehe davon aus, dass wir zu einem guten gemeinsamen Ergebnis im parlamentarischen Verfahren kommen“, sagte er. Schlie\u00dflich eine alle Beteiligten das Ziel, eine solche Reform hinzubekommen.\u00a0<\/p>\n Er sei dazu mit der demokratischen Opposition immer im Gespr\u00e4ch gewesen, und das bleibe auch so. Wegner k\u00fcndigte in dem Zusammenhang eine neue Spitzenrunde mit Vertretern der Bezirke, Parteien und Fraktionen an f\u00fcr April oder Anfang Mai an. „Mir ist wichtig, dass wir jetzt nicht auseinandergehen, sondern zusammenbleiben wie in den letzten zwei Jahren.“\u00a0<\/p>\n Verb\u00e4nde mahnen<\/p>\n Gr\u00fcnen-Fraktionschef Werner Graf erkl\u00e4rte: „Die Verwaltungsreform wird nur als gemeinsames Projekt gelingen.“ Die Industrie- und Handelskammer (IHK) sowie mehrere andere Verb\u00e4nde mahnten, im Tempo bei der Reform nicht nachzulassen.\u00a0<\/p>\n „Insbesondere die Chance auf eine richtungsweisende Verfassungsreform darf jetzt nicht Opfer von Vorwahlkampf-Taktiken der Opposition oder gar der Koalitionsfraktionen werden“, sagte IHK-Pr\u00e4sident Sebastian Stietzel.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin & Brandenburg Kein „Pingpong“ mehr \u2013 Senat beschlie\u00dft Verwaltungsreform 01.04.2025, 13:15 Uhr Berlin bekommt ein neues Betriebssystem.…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":4035,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1816],"tags":[1960,1958,1959,1957,296,1956,1890,29,30,3755,3756,2382,2383],"class_list":{"0":"post-4034","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-brandenburg","8":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-berlin-und-brandenburg","9":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-brandenburg","10":"tag-aktuelle-news-aus-berlin-und-brandenburg","11":"tag-aktuelle-news-aus-brandenburg","12":"tag-berlin","13":"tag-berlin-und-brandenburg","14":"tag-brandenburg","15":"tag-deutschland","16":"tag-germany","17":"tag-kein","18":"tag-pingpong","19":"tag-senat","20":"tag-verwaltungsreform"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114272313394777495","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4034","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=4034"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4034\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/4035"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=4034"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=4034"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=4034"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}