Paris<\/a> mit dem Sparen nun wirklich Ernst macht. Dabei war der ohnehin hohe \u00f6ffentliche Schuldenstand zuletzt auf rund 114 Prozent des Bruttoinlandsprodukts angestiegen. Damit ist Frankreich nach Griechenland und Italien das Land im Euroraum mit der h\u00f6chsten Schuldenquote. In absoluten Zahlen hat Frankreich mit rund 3.300 Milliarden Euro den h\u00f6chsten Schuldenberg im Euroraum.<\/p>\nDer von Bayrou Mitte Juli vorgelegte Haushaltsentwurf sieht ein Einsparvolumen von 43,8 Milliarden Euro vor. Alleine die Tilgungszahlungen f\u00fcr die Schulden drohten zum gr\u00f6\u00dften Haushaltsposten zu werden, noch vor den Ausgaben f\u00fcr Bildung oder Verteidigung, warnte der Premier.<\/p>\n
Hat Bayrou Chancen, das Votum zu gewinnen?<\/p>\n
Danach sieht es nicht aus. Eine einfache Mehrheit gen\u00fcgt, um die Regierung zu Fall zu bringen. Der Premier hatte wohl gehofft, mit Zugest\u00e4ndnissen das Vertrauen von Sozialisten oder Marine Le Pens Rechtsnationalen gewinnen zu k\u00f6nnen. Doch die stellten umgehend klar: nicht mit uns. Gerade den Sozialisten, die Bayrou beim Thema Rente vor den Kopf gesto\u00dfen hatte, d\u00fcrften genug von Versprechungen des Premiers haben.<\/p>\n
Auch Gr\u00fcne, Kommunisten und die Linkspartei LFI wollen der Regierung das Vertrauen entziehen. Zusammen kommen sie alle auf 330 Stimmen. Das Mitte-Rechts-Lager der Regierung verf\u00fcgt \u00fcber gerade einmal 210 Stimmen. Die einzige Hoffnung der Regierung d\u00fcrfte sein, dass viele Oppositionelle sich enthalten. Doch ein solches Szenario gilt als unwahrscheinlich.<\/p>\n
Was passiert, wenn der Premier nicht die n\u00f6tigen Stimmen bekommt?<\/p>\n
Sollte Bayrou wie erwartet die Vertrauensfrage verlieren, muss er bei Pr\u00e4sident Macron den R\u00fccktritt seiner Regierung einreichen. Der ist dann in Zugzwang und wird vermutlich versuchen, m\u00f6glichst rasch einen neuen Premierminister zu ernennen. Der Vorlauf auf die Vertrauensfrage d\u00fcrfte ihm Zeit gegeben habe, einige Optionen vorzusondieren.<\/p>\n
Dennoch d\u00fcrfte die Suche schwierig sein. Denn weder Macrons Mitte-Lager noch die linken Kr\u00e4fte oder Marine Le Pens Rechtsnationale haben in der Nationalversammlung eine eigene Mehrheit. Entsprechend kompliziert d\u00fcrfte die Regierungsbildung werden – zumal Koalitionen in Frankreich un\u00fcblich sind.<\/p>\n
Um aus der verfahrenen Lage zu kommen, k\u00f6nnte Macron auch das Unterhaus aufl\u00f6sen und Neuwahlen ausrufen. Der Staatschef hat nach der f\u00fcr ihn ungl\u00fccklich ausgegangenen Parlamentsneuwahl im Sommer 2024 zwar mehrfach durchblicken lassen, dies nur \u00e4u\u00dferst ungern tun zu wollen. Eine Option w\u00e4re es dennoch, sollte Macron keinen anderen Weg sehen.<\/p>\n
Was hie\u00dfe eine Schlappe der Regierung f\u00fcr Frankreich?<\/p>\n
Die politische Krise des Landes w\u00fcrde sich versch\u00e4rfen. Derzeit ist nicht absehbar, wer die verschiedenen Lager als Premier vereinen und Stillstand verhindern k\u00f6nnte. Auch Neuwahlen w\u00fcrden zun\u00e4chst Instabilit\u00e4t bedeuten. Zutiefst unvorteilhaft w\u00e4re das f\u00fcr Frankreich auch, weil das Land seine Schulden in den Griff bekommen muss und ein Haushalt f\u00fcrs n\u00e4chste Jahr hermuss. Sollte l\u00e4nger niemand die Z\u00fcgel in der Hand halten, k\u00f6nnte das einen weiteren Vertrauensverlust an den M\u00e4rkten verursachen.<\/p>\n
Muss Macron bei einer verlorenen Abstimmung zur\u00fccktreten?<\/p>\n
Nein. Bei der Abstimmung geht es nur um die Regierung, nicht um Macron, der als Staatschef direkt vom Volk gew\u00e4hlt ist. Scheitert die Vertrauensfrage, w\u00e4re das aber auch f\u00fcr Macron eine Klatsche. Schon der zweite Premier in Folge w\u00e4re dann von der Opposition zu Fall gebracht worden. Die Schuld f\u00fcr die instabile politische Lage d\u00fcrften viele dem Pr\u00e4sidenten in die Schuhe schieben. Denn die komplizierte Gemengelage, in der keine politische Kraft \u00fcber eine eigene Mehrheit verf\u00fcgt, ist ein Ergebnis der von Macron 2024 herbeigef\u00fchrten Parlamentsneuwahl.<\/p>\n
Die Linken haben bereits jetzt eine vorgezogene Pr\u00e4sidentschaftswahl gefordert. Eigentlich steht diese erst 2027 an. Die Rechtsnationalen d\u00fcrften sich bei aller Kritik an Macron hier bedeckt halten. Denn noch steht wegen eines laufenden Justizverfahrens nicht fest, ob ihre Anf\u00fchrerin Le Pen bei einer Wahl \u00fcberhaupt antreten d\u00fcrfte. Sie machen allerdings Druck auf Macron, das Parlament erneut aufzul\u00f6sen – in der Hoffnung auf weiteren Stimmzuwachs.<\/p>\n
Was hie\u00dfe das f\u00fcr Frankreichs Partner in Berlin und Br\u00fcssel?<\/p>\n
Regierung hin oder her – au\u00dfenpolitisch w\u00e4re weiter Macron am Dr\u00fccker und erster Ansprechpartner. Weil der Staatschef sich aber um die Krise zu Hause wird k\u00fcmmern m\u00fcssen, d\u00fcrfte er auf der internationalen B\u00fchne vorerst k\u00fcrzertreten und als Impulsgeber fehlen. Und wenn die zweitgr\u00f6\u00dfte Volkswirtschaft ihre Finanzprobleme nicht in den Griff bekommt, w\u00e4re dies auch f\u00fcr europ\u00e4ische Partner ein Problem. Zum einen, weil die franz\u00f6sische Wirtschaft und damit auch Handelspartner anderswo leiden w\u00fcrden. Und zum anderen, weil Frankreich als wichtigem Akteur, etwa bei gro\u00dfen Krisen wie dem Ukraine-Krieg, zeitweise das Geld knapp werden k\u00f6nnte.<\/p>\n
Was passiert, wenn die Regierung doch das Vertrauen bekommt?<\/p>\n
Kurzzeitig w\u00e4re die Regierung zwar gest\u00e4rkt, der anstehende Sparhaushalt w\u00e4re damit aber noch nicht automatisch in trockenen T\u00fcchern. Denn wenn die unterschiedlichen Lager sich am Ende nicht auf einen Kurs einigen k\u00f6nnen, k\u00f6nnte Bayrou in einigen Wochen dennoch per Misstrauensvotum aus dem Amt gedr\u00e4ngt werden. Genauso war es Bayrous Amtsvorg\u00e4nger Michel Barnier im Dezember im Tauziehen um den Haushalt passiert.<\/p>\n
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