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Pr\u00e9vot erkl\u00e4rte gegen\u00fcber Euronews in der Sendung The Europe Conversation, dass seine Regierung weiterhin entschieden gegen die Idee sei – trotz einer Erkl\u00e4rung der Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission, Ursula von der Leyen, die das Thema vor einigen Tagen in Estland wieder aufgriff.\u00a0<\/p>\n
\u201eEhrlich gesagt ist die Beschlagnahmung dieser russischen Staatsgelder f\u00fcr Belgien nicht wirklich eine Option,\u201c sagte er.\u00a0<\/p>\n
Russische Gelder im Wert von rund 200 Milliarden Euro sind im Rahmen der westlichen Sanktionen als Reaktion auf die gro\u00dfangelegte Invasion der Ukraine im Jahr 2022 blockiert.\u00a0<\/p>\n
Der Gro\u00dfteil der Gelder wird im Euroclear-Depot verwahrt, das den EU-Finanzmarktvorschriften unterliegt. Pr\u00e9vot sagte, dass ein Versto\u00df gegen die Regeln selbst im Falle eines existenziellen Krieges Belgien und die EU verwundbar machen w\u00fcrde, da Finanziers ihre Investitionen in der Folgezeit \u00fcberdenken k\u00f6nnten.\u00a0<\/p>\n
\u201eDas w\u00e4re ein sehr schlechtes Signal f\u00fcr andere L\u00e4nder weltweit. Einige von ihnen haben auch Verm\u00f6genswerte, staatliche Verm\u00f6genswerte in Br\u00fcssel oder an anderen Orten in Europa,\u201c sagte er.\u00a0<\/p>\n
Er sagte, die Regierung habe die Beschlagnahmung der stillgelegten Verm\u00f6genswerte \u201ein Betracht gezogen\u201c und sei zu dem Schluss gekommen, dass die Auswirkungen das Vertrauen in den Euro \u201euntergraben\u201c w\u00fcrden.\u00a0<\/p>\n
Dies k\u00f6nnte \u201eenorme negative Auswirkungen und systemische Folgen f\u00fcr die Glaubw\u00fcrdigkeit der europ\u00e4ischen Finanzdienstleistungen haben,\u201c sagte er.\u00a0<\/p>\n
Die EU und die Verb\u00fcndeten der Ukraine wie das Vereinigte K\u00f6nigreich beharren jedoch auf dieser Idee, da dies bedeuten w\u00fcrde, dass Russland – und nicht Europa oder die Ukraine – den Preis f\u00fcr den Krieg zahlen w\u00fcrde.\u00a0<\/p>\n
\u201eWir treiben auch die Arbeit an der Verwendung der eingefrorenen russischen Verm\u00f6genswerte voran, denn es ist klar, dass der Aggressor f\u00fcr seine Taten bezahlen muss,\u201c sagte EU-Chefin Ursula von der Leyen.\u00a0<\/p>\n
Ein alternativer Plan, der aus dem Vereinigten K\u00f6nigreich stammt, ist die m\u00f6gliche \u00dcbertragung der Verm\u00f6genswerte in einen separaten Investmentfonds.\u00a0<\/p>\n
Aber auch dies schloss Pr\u00e9vot aus.\u00a0<\/p>\n
\u201eVielleicht ist auch die \u00c4nderung der strategischen Investition der gegenw\u00e4rtig in Br\u00fcssel eingefrorenen Verm\u00f6genswerte keine Option f\u00fcr Belgien, denn als wir die beiden Optionen analysierten, haben viele Experten das hohe Risiko sowohl in rechtlicher als auch in finanzieller Hinsicht unterstrichen, das entstehen kann, wenn wir uns f\u00fcr eine Beschlagnahme entscheiden,\u201c sagte er.\u00a0<\/p>\n
\u201eDeshalb bringe ich zum Ausdruck, dass Belgien dieses Risiko nicht eingehen wird, und schon gar nicht allein.\u201c\u00a0<\/p>\n
Belgischer Beitrag zur Coalition of the Willing<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus erkl\u00e4rte Pr\u00e9vot gegen\u00fcber Euronews, dass Europa von den USA einen \u201eRahmen\u201c f\u00fcr St\u00e4rke und Umfang der Sicherheitsgarantien ben\u00f6tige, die sie der Ukraine zu bieten bereit seien.\u00a0<\/p>\n
Er sagte, es sei \u201ewahr\u201c, dass es innerhalb der Trump-Administration \u201emehrere\u201c Plan\u00e4nderungen und \u201eDenkweisen\u201c gebe, wenn es um den Ukraine-Krieg gehe.\u00a0<\/p>\n
Er forderte Trump auf, das Engagement und das Angebot der USA f\u00fcr die Zeit nach dem Konflikt in der Ukraine klar darzulegen.\u00a0<\/p>\n
\u201eEs wird wichtig sein, starke Verpflichtungen auf dem Papier zu haben, um sicher zu sein, was wir erwarten k\u00f6nnen und was \u201ezum Vorteil der Ukraine\u201c sein wird,\u201c sagte er.\u00a0<\/p>\n
Belgien ist Teil der Coalition of the Willing und wird neben den 26 L\u00e4ndern, die sich zur Entsendung von Truppen oder Ausr\u00fcstung in die Nachkriegs-Ukraine verpflichtet haben, einen Beitrag leisten. Pr\u00e9vot erkl\u00e4rte, dass die Einzelheiten noch nicht feststehen, aber dass \u201edie Unterst\u00fctzung haupts\u00e4chlich Flugzeuge betreffen wird\u201c und Belgien auch \u201eeinen Beitrag zur Minenr\u00e4umung leisten k\u00f6nnte\u201c.\u00a0<\/p>\n
Pr\u00e9vot: Glaubw\u00fcrdigkeit der EU-Au\u00dfenpolitik bricht zusammen<\/p>\n
Der belgische Minister erkl\u00e4rte au\u00dferdem, seine Regierung habe Pal\u00e4stina anerkannt und den Handel mit den illegalen israelischen Siedlungen im Westjordanland wegen der \u201eKriegsverbrechen\u201c in Gaza eingestellt.\u00a0<\/p>\n
\u201eKinder, Frauen, das ganze Volk sind am Verhungern. Das ist v\u00f6llig inakzeptabel. Und ich erinnere die israelische Regierung daran, dass das Kappen jeder humanit\u00e4ren Initiative ein Kriegsverbrechen ist,\u201c sagte er.\u00a0<\/p>\n
Pr\u00e9vot prangerte auch die Unt\u00e4tigkeit der EU an und sagte, dass die Glaubw\u00fcrdigkeit der EU-Au\u00dfenpolitik wegen Israel \u201ezusammenbricht\u201c.\u00a0<\/p>\n
Sie k\u00f6nnen sich das Interview mit Shona Murray von Euronews im Player oben ansehen<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"WERBUNG Pr\u00e9vot erkl\u00e4rte gegen\u00fcber Euronews in der Sendung The Europe Conversation, dass seine Regierung weiterhin entschieden gegen die…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":403805,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[331,332,1423,107201,548,663,49500,158,3934,3935,13,411,14,15,12,1712],"class_list":{"0":"post-403804","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-belgien","11":"tag-belgische-politik","12":"tag-eu","13":"tag-europa","14":"tag-europaeische-politik","15":"tag-europaeische-union","16":"tag-europe","17":"tag-european-union","18":"tag-headlines","19":"tag-israel","20":"tag-nachrichten","21":"tag-news","22":"tag-schlagzeilen","23":"tag-ukraine-krieg"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115162802146702216","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/403804","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=403804"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/403804\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/403805"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=403804"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=403804"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=403804"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}