CDU-Generalsekret\u00e4r Carsten Linnemann fordert die Bundesregierung zu einschneidenden Sozialreformen auf. Gleichzeitig will er staatliche F\u00f6rderung von NGOs teilweise komplett stoppen. Im Fokus sind dabei Organisationen mit bestimmten politischen Sto\u00dfrichtungen.<\/p>\n
CDU-Generalsekret\u00e4r Carsten Linnemann fordert, die staatliche F\u00f6rderung von Nichtregierungsorganisationen in bestimmten Bereichen zu \u00fcberpr\u00fcfen. Er verwies dabei auf Ank\u00fcndigungen auch von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU). Die \u00dcberpr\u00fcfung bezieht sich demnach unter anderem auf Mittel f\u00fcr die Demokratief\u00f6rderung im Rahmen des Bundesprogramms \u201eDemokratie leben!\u201c<\/p>\n
Laut einem Brief von Prien an die Abgeordneten der Unionsfraktion, der Ende der Woche von dem Portal netzpolitik.org ver\u00f6ffentlicht wurde, will die Ministerin in dem Programm \u201eStrukturen und Ziele \u00fcberpr\u00fcfen\u201c. Sie verwies dabei auf die im Koalitionsvertrag vorgesehene Evaluierung. \u201eFest steht: Bei \u201aDemokratie leben!\u2018 wird sich Grundlegendes \u00e4ndern\u201c, hei\u00dft es weiter in dem Schreiben der CDU-Politikerin.<\/p>\n
\u201eGeld an Institutionen, Organisationen oder was auch immer zu geben, die nur einen Hauch davon entfernt sind, antisemitisch<\/b>, islamistisch<\/b>, rechtsradikal<\/b>, linksradikal<\/b> zu sein \u2013 das geht gar nicht. Es muss gestoppt werden\u201c, sagte Linnemann dazu der \u201eBild am Sonntag\u201c. \u201eKlar gehen wir da ran, auch in den Haushaltsberatungen f\u00fcr 2026\u201c, k\u00fcndigte er an.<\/p>\n
Aus den Reihen von Union und AfD gibt es immer wieder Vorw\u00fcrfe, dass im Rahmen von \u201aDemokratie leben!\u2018 Organisationen gef\u00f6rdert w\u00fcrden, die sie als eher linksgerichtet betrachten.<\/p>\n
Linnemann fordert einschneidende Sozialreformen<\/p>\n
Linnemann forderte gegen\u00fcber \u201eBild am Sonntag\u201c zus\u00e4tzlich einschneidende Sozialreformen nach dem Vorbild des fr\u00fcheren Kanzlers Gerhard Schr\u00f6der aufgerufen. \u201eSo wie Gerhard Schr\u00f6der die Agenda 2010 gemacht hat, m\u00fcssen wir jetzt die Agenda 2030 machen. So einfach ist das\u201c, sagt Linnemann. <\/p>\n
Er bezeichnete es als \u201eKernproblem Deutschlands\u201c, dass 73 Prozent der Deutschen kein Vertrauen in die L\u00f6sungskompetenz des Staates h\u00e4tten. Ein entsprechendes Ergebnis hatte k\u00fcrzlich die j\u00fcngste B\u00fcrgerbefragung \u00f6ffentlicher Dienst des Beamtenbundes dbb ergeben. Das Umfrageergebnis gehe mitten ins Mark, sagte Linnemann. \u201eDas zeigt, dass wir mit dem R\u00fccken zur Wand stehen und jetzt liefern m\u00fcssen.\u201c <\/p>\n
Nach 20 Jahren w\u00fcrde die Mehrheit der Deutschen sagen, es k\u00f6nne so nicht weitergehen, glaubt Linnemann: \u201eEs sollte f\u00fcr uns Ansporn sein, dieses Zeitfenster zu nutzen. Es wurde viel gesprochen \u00fcber die sozialen Sicherungssysteme, \u00fcber die Bahn, \u00fcber die B\u00fcrokratie. Jetzt m\u00fcssen wir beweisen, dass wir es machen.\u201c<\/p>\n
SPD-Chef Lars Klingbeil hatte vor dem von Kanzler Friedrich Merz (CDU) angek\u00fcndigten Herbst der Reformen Bezug auf die Agenda 2010 des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard genommen und der \u201eZeit\u201c gesagt: \u201eSchr\u00f6der hat mutige Reformen angepackt.\u201c Auch heute seien umfassende Reformen n\u00f6tig, \u201edamit unser Sozialstaat stark, aber auch bezahlbar bleibt und besser funktioniert\u201c.<\/p>\n
Im M\u00e4rz 2003 hatte Schr\u00f6der als Antwort auf eine wirtschaftliche Durststrecke und hohe Arbeitslosigkeit unter dem Titel Agenda 2010 tiefgreifende Arbeitsmarkt- und Sozialreformen angek\u00fcndigt. Damals regierten SPD und Gr\u00fcne. Viele SPD-W\u00e4hler nahmen der Partei die harten Einschnitte lange \u00fcbel, die das neue Hartz-IV-System mit sich brachte. <\/p>\n
dpa\/fro\/rct<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"CDU-Generalsekret\u00e4r Carsten Linnemann fordert die Bundesregierung zu einschneidenden Sozialreformen auf. Gleichzeitig will er staatliche F\u00f6rderung von NGOs teilweise…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":403901,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[6440,31,13,21619,23531,19929,14,15,110,12,184,10,8,9,11],"class_list":{"0":"post-403900","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-carsten","9":"tag-cdu","10":"tag-headlines","11":"tag-klingbeil","12":"tag-lars","13":"tag-linnemann","14":"tag-nachrichten","15":"tag-news","16":"tag-newsteam","17":"tag-schlagzeilen","18":"tag-spd","19":"tag-top-news","20":"tag-top-meldungen","21":"tag-topmeldungen","22":"tag-topnews"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115163010513759937","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/403900","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=403900"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/403900\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/403901"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=403900"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=403900"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=403900"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}