Zum ersten Mal in der Geschichte Nordeuropas k\u00f6nnte mit Sylvi Listhaug eine rechtspopulistische Kandidatin zur Regierungschefin gew\u00e4hlt werden. Das sind die Gr\u00fcnde f\u00fcr den Erfolg ihrer Fortschrittspartei.<\/p>\n
Sylvi Listhaug scheut sich nicht vor Provokationen. Windr\u00e4der bezeichnet die Vorsitzende der norwegischen Fortschrittspartei (FrP) als \u201ewei\u00dfe Monster\u201c, Klimaaktivistin Greta Thunberg <\/a>nach einer Protestaktion<\/a> in Norwegen als \u201eBandenkriminelle\u201c, die ausgewiesen werden m\u00fcsse. In Bezug auf Norwegens Asylpolitik warnt sie vor \u201eschwedischen Verh\u00e4ltnissen\u201c, weil dort Migration zur \u201eNo-Go-Zonen\u201c gef\u00fchrt habe. <\/p>\n Bei den Parlamentswahlen am Montag geht Listhaug als Spitzenkandidatin ihrer Partei ins Rennen \u2013 und hat realistische Chancen, die erste Regierungschefin einer rechtspopulistischen Partei in Nordeuropa zu werden.<\/p>\n Die Arbeiterpartei des amtierenden Ministerpr\u00e4sidenten Jonas Gahr St\u00f8re<\/a> f\u00fchrt die Umfragen mit etwa 27 Prozent zwar an. Doch Listhaugs Fortschrittspartei folgt mit 22 Prozent auf dem zweiten Platz \u2013 deutlich vor der traditionell gr\u00f6\u00dften konservativen Partei H\u00f8yre, die von der ehemaligen Ministerpr\u00e4sidentin Erna Solberg angef\u00fchrt wird und nur noch auf 15 Prozent kommt. <\/p>\n Bildet sich nach der Wahl eine Koalition im linken Lager, ist die Sache klar: St\u00f8re bleibt Regierungschef. Findet sich eine rechte Mehrheit, m\u00fcssen Listhaug und Solberg die Sache unter sich ausmachen. Die FrP-Chefin hat bisher nicht explizit Anspruch auf das Amt erhoben, im Wahlkampf aber immer wieder betont, dass die gr\u00f6\u00dfte Partei einer k\u00fcnftigen Koalition die Regierung anf\u00fchren m\u00fcsse. Best\u00e4tigen sich die Umfragen, h\u00e4tte Listhaug zumindest rechnerisch die besseren Argumente, immerhin steuert sie auf das wom\u00f6glich beste Ergebnis der Parteigeschichte zu.<\/p>\n Gelungen ist das in einem stark von innenpolitischen Themen dominierten Wahlkampf durch simple, knallige Botschaften: Die Migration soll beschr\u00e4nkt und die Sozialleistungen f\u00fcr Einwanderer auf den niedrigsten Stand in Europa gesenkt werden, verspricht Listhaug. Au\u00dferdem will sie die Steuern drastisch senken, die \u201eVerschwendung\u201c staatlicher Gelder f\u00fcr Klimaschutz und Entwicklungshilfe <\/a>beenden, jugendliche Kriminelle h\u00e4rter bestrafen und \u201ejeden Tropfen \u00d6l\u201c in Norwegen f\u00f6rdern.<\/p>\n Dass ihre L\u00f6sungsans\u00e4tze meist stark vereinfacht oder kaum bezahlbar sind, scheint die W\u00e4hler nicht zu st\u00f6ren. Auch in den Sozialen Medien ist die Partei erfolgreich unterwegs, gibt sich dort nahbar und bekommt insbesondere von jungen M\u00e4nnern viel Zuspruch. Mit dieser Kombination aus harter Asylpolitik, liberaler Wirtschaftspolitik und dem Narrativ als \u201eVertreter des Volkes\u201c hat die FrP vor allem von der zuletzt oft profillos wirkenden H\u00f8yre viele W\u00e4hler abwerben k\u00f6nnen.<\/p>\n Vor rund 50 Jahren als libert\u00e4re Protestpartei gegr\u00fcndet, ist die FrP inzwischen fest in der norwegischen Politik etabliert \u2013 auch, weil sie im Vergleich zu anderen rechtspopulistischen Parteien in Europa eher gem\u00e4\u00dfigte Positionen vertritt und nicht als extremistisch oder verfassungsfeindlich eingeordnet wird. Au\u00dfenpolitisch bewegt sich die FrP weitestgehend im Mainstream, unterst\u00fctzt etwa die Milit\u00e4rhilfen f\u00fcr die Ukraine und die h\u00f6heren Verteidigungsausgaben in der Nato.<\/p>\n Nach den Parlamentswahlen 2013 und 2017<\/a> war die Partei an der Regierung von Premierministerin Solberg beteiligt, verlie\u00df die Koalition 2020 aber im Streit um eine IS-R\u00fcckkehrerin mit norwegischer Staatsb\u00fcrgerschaft. Listhaug hatte in dieser Zeit verschiedene Ministerposten inne \u2013 und sorgte weiter f\u00fcr Schlagzeilen: Als Gesundheitsministerin empfahl sie, man solle \u201erauchen, trinken und Fleisch essen\u201c so viel man wolle; als Integrationsministerin beklagte sie eine \u201eTyrannei der Gutmenschen\u201c. <\/p>\n 2018 musste Listhaug als Ministerin zur\u00fccktreten, weil sie der damals oppositionellen Arbeiterpartei in einem Facebook-Post vorgeworfen hatte, mehr f\u00fcr die Rechte von Terroristen als f\u00fcr die Sicherheit des Landes zu tun \u2013 ausgerechnet der Partei also, die 2011 Opfer des Terroranschlags auf der Insel Ut\u00f8ya wurde. Attent\u00e4ter Anders Breivik<\/a> war selbst mal Mitglied der FrP, aber im Jahr 2006 wieder ausgetreten. Die Opposition drohte Listhaug mit einem Misstrauensvotum, dem sie durch den R\u00fccktritt zuvorkam.<\/p>\n Sie bezeichnete den Vorgang sp\u00e4ter als \u201ereine Hexenjagd\u201c mit dem Ziel, \u201edie Meinungsfreiheit zu knebeln.\u201c Politisch hat ihr die Aff\u00e4re kaum geschadet, schon im n\u00e4chsten Jahr wurde sie erneut zur Ministerin ernannt. In der Bev\u00f6lkerung aber zweifeln sp\u00e4testens seitdem viele daran, ob Listhaug ihre provokante Rhetorik als Ministerpr\u00e4sidentin ablegen k\u00f6nnte. Viele b\u00fcrgerliche W\u00e4hler trauen ihr nicht zu, das Land nach innen zu einen und nach au\u00dfen w\u00fcrdig zu repr\u00e4sentieren.<\/p>\n R\u00fcckkehr von Jens Stoltenberg <\/p>\n Profitieren k\u00f6nnten ausgerechnet die Sozialdemokraten. Ministerpr\u00e4sident St\u00f8re hatte die Partei nach dem Bruch der Regierungskoalition im Januar \u2013 Hintergrund war die Umsetzung einer EU-Energierichtlinie \u2013 aus einem Umfragetief man\u00f6vriert. Als einziger verbliebener Teil der Minderheitsregierung konnte er das sozialpolitische Profil der Arbeiterpartei sch\u00e4rfen und sich auf der internationalen B\u00fchne einen Namen als souver\u00e4ner Repr\u00e4sentant des Landes machen.<\/p>\n