{"id":404229,"date":"2025-09-07T15:21:14","date_gmt":"2025-09-07T15:21:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/404229\/"},"modified":"2025-09-07T15:21:14","modified_gmt":"2025-09-07T15:21:14","slug":"genossenschaft-vor-gericht-olg-hamm","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/404229\/","title":{"rendered":"Genossenschaft vor Gericht \u2013 OLG Hamm"},"content":{"rendered":"

Wie die\u00a0taz (Jost Maurin, 6. September 2025) berichtet<\/a>, bewirtschaften die Landwirte David B\u00fcchler (35) und Sarah Hoffmanns (32) seit dem Jahr 2022 rund 5,7 Hektar Ackerland am Stadtrand von M\u00fcnster. Der \u00f6kologisch betriebene Hof tr\u00e4gt den Namen \u201eBiolee\u201c. Die Fl\u00e4che geh\u00f6rt einer Erbengemeinschaft und soll nun verkauft werden. Den Kauf m\u00f6chte die Kulturland Westfalen KG, eine Tochtergesellschaft der Genossenschaft Kulturland eG, \u00fcbernehmen \u2013 mit dem Ziel, das Land langfristig an das Paar zu verpachten. Ein entsprechender Vertrag sieht eine Laufzeit von 30 Jahren mit Verl\u00e4ngerungsoption vor.<\/p>\n

Die Landwirtschaftskammer NRW lehnt den Verkauf jedoch ab. Sie beruft sich dabei auf das Grundst\u00fccksverkehrsgesetz (GrdstVG) und argumentiert, dass es sich bei der K\u00e4uferin nicht um eine \u201eLandwirtin\u201c im Sinne des Gesetzes handle. Das Amtsgericht M\u00fcnster hatte die Position der Genossenschaft bereits 2024 best\u00e4tigt. In der kommenden Woche liegt der Fall in der Berufung vor dem Oberlandesgericht Hamm \u2013 am 9. September 2025. Die Entscheidung k\u00f6nnte bundesweite Signalwirkung entfalten.<\/p>\n

Was sagt das Gesetz?<\/p>\n

Das Grundst\u00fccksverkehrsgesetz verpflichtet Verk\u00e4ufer und K\u00e4ufer landwirtschaftlicher Fl\u00e4chen in vielen F\u00e4llen dazu, eine Genehmigung f\u00fcr den Eigentums\u00fcbergang einzuholen. Ziel ist es, die Agrarstruktur zu sch\u00fctzen und die Fl\u00e4chen bevorzugt an landwirtschaftlich aktive Betriebe zu vergeben.<\/p>\n

Nach \u00a7 9 Absatz 1 Nummer 1 GrdstVG kann ein Verkauf untersagt werden, wenn er zu einer \u201eungesunden Verteilung von Grund und Boden\u201c f\u00fchren w\u00fcrde. In der Praxis betrifft dies h\u00e4ufig F\u00e4lle, in denen Nicht-Landwirte Fl\u00e4chen kaufen m\u00f6chten \u2013 insbesondere, wenn keine eigene landwirtschaftliche Nutzung geplant ist.<\/p>\n

Ob eine Genossenschaft oder ihre Tochtergesellschaft als Landwirtin gilt, h\u00e4ngt von mehreren Faktoren ab. Entscheidend ist, ob die juristische Person nach ihrem Zweck und ihrer tats\u00e4chlichen Nutzung landwirtschaftlich t\u00e4tig ist \u2013 entweder direkt oder \u00fcber klare, langfristige Vereinbarungen mit Landwirten.<\/p>\n

Das Besondere am M\u00fcnsteraner Fall<\/p>\n

Laut taz geht es in diesem Fall nicht um Spekulation oder gewinnorientierten Erwerb, sondern um ein gemeinwohlorientiertes Modell. Die Kulturland Westfalen KG hat den Zweck, landwirtschaftliche Fl\u00e4chen f\u00fcr die \u00f6kologische Bewirtschaftung dauerhaft zu sichern. Komplement\u00e4r der Gesellschaft ist David B\u00fcchler selbst. Er verf\u00fcgt \u00fcber ein Vetorecht bei allen Entscheidungen. Damit soll sichergestellt werden, dass das Land langfristig im Sinne des Hofes Biolee genutzt wird.<\/p>\n

Das Amtsgericht M\u00fcnster sah darin einen ausreichenden Bezug zur landwirtschaftlichen Nutzung und erteilte die Genehmigung. Die Landwirtschaftskammer hat jedoch Berufung eingelegt. Das Oberlandesgericht Hamm muss nun kl\u00e4ren, ob diese Konstellation mit dem Grundst\u00fccksverkehrsgesetz vereinbar ist.<\/p>\n

Hintergrund: Fl\u00e4chendruck und hohe Bodenpreise<\/p>\n

Die Brisanz des Falles ergibt sich auch aus der Situation auf dem Bodenmarkt in Nordrhein-Westfalen. Nach Angaben von IT.NRW lag der durchschnittliche Kaufpreis f\u00fcr landwirtschaftlich genutzte Fl\u00e4chen im Jahr 2023 bei 87.240 Euro pro Hektar. Damit geh\u00f6rt NRW zu den teuersten Regionen Deutschlands. Auch die Pachtpreise liegen mit durchschnittlich 560 Euro pro Hektar deutlich \u00fcber dem Bundesdurchschnitt.<\/p>\n

F\u00fcr viele junge Landwirtinnen und Landwirte \u2013 vor allem im \u00f6kologischen Bereich \u2013 sind diese Preise eine kaum \u00fcberwindbare H\u00fcrde. Eigentum ist oft nicht finanzierbar. Kurze Pachtvertr\u00e4ge von wenigen Jahren bieten jedoch keine ausreichende Sicherheit f\u00fcr langfristige Investitionen in Bodengesundheit, Biodiversit\u00e4t oder Hofstruktur.<\/p>\n

Genossenschaft als L\u00f6sungsmodell?<\/p>\n

Genossenschaften wie Kulturland eG verfolgen das Ziel, genau diese L\u00fccke zu schlie\u00dfen. Durch die gemeinschaftliche Finanzierung \u00fcber B\u00fcrgerkapital erwerben sie Fl\u00e4chen und verpachten diese langfristig an konkrete Betriebe, meist mit \u00f6kologischer Ausrichtung. Auf diese Weise sollen Landzugang, Versorgungssicherheit und Nachhaltigkeit gef\u00f6rdert werden \u2013 jenseits von Fl\u00e4chenspekulation und kurzfristiger Rendite.<\/p>\n

Gleichzeitig sto\u00dfen diese Modelle auf Skepsis bei traditionellen Akteuren wie Landwirtschaftskammern. Sie bef\u00fcrchten eine Aush\u00f6hlung etablierter Strukturen oder eine Verlagerung der Fl\u00e4chenkontrolle auf juristische Konstrukte ohne unmittelbare Bewirtschaftung.<\/p>\n

Entscheidung mit Signalwirkung<\/p>\n

Der anstehende Gerichtstermin am 9. September 2025 k\u00f6nnte entscheidende Weichen stellen. Sollte das Oberlandesgericht Hamm das Urteil des Amtsgerichts M\u00fcnster best\u00e4tigen, k\u00f6nnten Genossenschaften k\u00fcnftig leichter landwirtschaftliche Fl\u00e4chen erwerben \u2013 vorausgesetzt, ihre Nutzungskonzepte sind langfristig und klar an landwirtschaftliche Betriebe gebunden.<\/p>\n

Ein Urteil zugunsten der Landwirtschaftskammer hingegen w\u00fcrde den Zugang f\u00fcr solche Modelle erschweren und das klassische Verst\u00e4ndnis von Landwirtschaft als personenbezogene Bewirtschaftung st\u00e4rken.<\/p>\n

F\u00fcr David B\u00fcchler und Sarah Hoffmanns geht es um nicht weniger als die Zukunft ihres Hofes. F\u00fcr Nordrhein-Westfalen und dar\u00fcber hinaus steht eine Grundsatzfrage im Raum: Wer darf in Zukunft Landwirtschaft gestalten \u2013 und unter welchen Bedingungen?<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Wie die\u00a0taz (Jost Maurin, 6. September 2025) berichtet, bewirtschaften die Landwirte David B\u00fcchler (35) und Sarah Hoffmanns (32)…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":404230,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1843],"tags":[3364,29,30,8970,1209],"class_list":{"0":"post-404229","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-muenster","8":"tag-de","9":"tag-deutschland","10":"tag-germany","11":"tag-muenster","12":"tag-nordrhein-westfalen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115163698940064141","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/404229","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=404229"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/404229\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/404230"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=404229"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=404229"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=404229"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}