Im Parlament warf Hamburgs SPD-Innensenator Grote der AfD vor, Relativierung von Nationalsozialismus und Holocaust geh\u00f6re zu ihrer \u201eGrunderz\u00e4hlung\u201c. Das Landesverfassungsgericht weist die Klage der Rechtsau\u00dfen-Partei dagegen ab \u2013\u00a0eine bemerkenswerte Auslegung des Neutralit\u00e4tsgebots f\u00fcr Regierungsmitglieder.<\/p>\n
Wie viel Sch\u00e4rfe ist in der parlamentarischen Auseinandersetzung erlaubt \u2013 und wie weit d\u00fcrfen Regierungsmitglieder dabei gehen, ohne ihre Pflicht zu Sachlichkeit und Neutralit\u00e4t zu verletzen? Das Hamburgische Verfassungsgericht hat nun in einem bemerkenswerten Urteil entschieden: sehr weit. <\/p>\n
Das oberste Gericht der Hansestadt wies eine Organklage der Landes-AfD gegen Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) am Freitag ab. Die Antr\u00e4ge der AfD, ihrer B\u00fcrgerschaftsfraktion und einzelner Abgeordneter seien nur teilweise zul\u00e4ssig und \u2013 soweit sie zul\u00e4ssig seien \u2013 unbegr\u00fcndet, sagte die Vorsitzende und Verfassungsgerichtspr\u00e4sidentin Birgit Vo\u00dfk\u00fchler. Die Entscheidung des Gerichts fiel einstimmig. <\/p>\n
Innensenator Grote hatte in einer B\u00fcrgerschaftsdebatte im November 2023 erkl\u00e4rt, dass die AfD au\u00dferhalb eines \u201eGrundkonsenses\u201c stehe und sich immer weiter radikalisiere. Dabei sagte er w\u00f6rtlich: \u201eDie Relativierung des Nationalsozialismus und des Holocaust (\u2026) geh\u00f6ren zur Grunderz\u00e4hlung der AfD.\u201c Grote verwies dabei auf Beobachtungen von Verfassungsschutzbeh\u00f6rden und Einstufungen einzelner Landesverb\u00e4nde wie Th\u00fcringen und Sachsen als gesichert rechtsextremistisch. <\/p>\n
Deshalb w\u00fcrden sich \u201edie Vertreterinnen und Vertreter des Judentums in Deutschland zu Recht gegen jede durchsichtige und instrumentelle Solidarit\u00e4t der AfD\u201c verwahren, so Grote. Das Hamburger Landesparlament debattierte an diesem Tag \u00fcber den Angriff der islamistischen Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023<\/a>.<\/p>\n Die AfD wollte diese Charakterisierung nicht hinnehmen und argumentierte, der Senator habe mit den \u00c4u\u00dferungen seine Pflicht zu Neutralit\u00e4t und Sachlichkeit verletzt. Die Vorw\u00fcrfe seien zudem inhaltlich falsch, rechtswidrig und ein Versto\u00df gegen verfassungsm\u00e4\u00dfig garantierte Rechte der Partei wie Chancengleichheit. Der Landesverband und einzelne AfD-Abgeordnete wandten sich im April 2024 an das Hamburgische Verfassungsgericht und baten um Pr\u00fcfung.<\/p>\n Das h\u00f6chste Gericht der Hansestadt ist neben B\u00fcrgerschaft und Senat Verfassungsorgan. Es ist zust\u00e4ndig f\u00fcr Streitigkeiten zwischen Verfassungsorganen, Normenkontrollen und entscheidet \u00fcber Wahlpr\u00fcfungen sowie Fragen der Volksgesetzgebung. Die Pr\u00e4sidentin und die weiteren acht Mitglieder sind f\u00fcr sechs Jahre vom Hamburger Landesparlament gew\u00e4hlt. Das Vorschlagsrecht liegt bei den Fraktionen, teils auch beim Senat, der \u00fcber das Pr\u00e4sidium entscheidet. <\/p>\n Die amtierende Vorsitzende Birgit Vo\u00dfk\u00fchler etwa wurde 2020 von der rot-gr\u00fcnen Stadtregierung zur Verfassungsgerichtspr\u00e4sidentin nominiert \u2013 und dann mit 96 von 107 g\u00fcltigen Stimmen in der B\u00fcrgerschaft best\u00e4tigt. <\/p>\n Interessant und in dieser Klarheit neu ist, wie Vo\u00dfk\u00fchler und ihre Richterkollegen das Neutralit\u00e4tsgebot f\u00fcr Staatsvertreter auslegen. Diese Norm, die sich etwa aus Artikel 21<\/a>, Absatz 1 Grundgesetz zum gleichen Recht aller Parteien ableitet, am politischen Wettbewerb teilzunehmen, verpflichtet Vertreter der Staatsmacht wie Bundeskanzler und Minister, allen zu dienen und sich (parteipolitisch) neutral zu verhalten. Vor allem bei amtlicher \u00d6ffentlichkeitsarbeit gilt es besonders strikt. <\/p>\n \u201eDieses Neutralit\u00e4tsgebot gilt indes nicht im Rahmen einer Parlamentsdebatte\u201c, f\u00fchrte die Vorsitzende Richterin Vo\u00dfk\u00fchler in ihrer Begr\u00fcndung aus. Senatorinnen und Senatoren verwendeten dabei keine \u201eaus dem Regierungsamt folgenden Mittel und M\u00f6glichkeiten\u201c und m\u00fcssten wie alle anderen Abgeordneten rein auf die \u00dcberzeugungskraft ihres Worts setzen. <\/p>\n Das Urteil sei \u201eeine bedeutsame und wichtige Entscheidung\u201c f\u00fcr die parlamentarische Debatte, kommentierte der Chef der Hamburger Senatskanzlei Jan P\u00f6rksen (SPD), der als Vertreter des Senats vor Gericht anwesend war. <\/p>\n \u201eIch halte es f\u00fcr sehr bedenklich, das Neutralit\u00e4tsgebot so weit einzuschr\u00e4nken, dass es in einer Parlamentsdebatte \u00fcberhaupt nicht mehr gelten solle\u201c, sagte der Hamburger AfD-Bundestagsabgeordnete Alexander Wolf, der die Partei vor Gericht vertrat. \u201eEin Senator spricht doch auch im Parlament mit einer Amtsautorit\u00e4t, die ihn zur Zur\u00fcckhaltung zwingen sollte.\u201c <\/p>\n F\u00fcr ihn sei aber besonders nicht nachvollziehbar, \u201edass das Gericht das Sachlichkeitsgebot zwar darlegt und dann gleichzeitig behauptet, Herr Grote h\u00e4tte nicht dagegen versto\u00dfen\u201c. Der Satz, die Relativierung des Nationalsozialismus und des Holocaust geh\u00f6rten zur \u201eGrunderz\u00e4hlung\u201c, sozusagen zur DNA der AfD, \u201eist eine derma\u00dfen verleumderische und unwahre Aussage\u201c, sagte Wolf, der fr\u00fcher selbst in der Hamburgischen B\u00fcrgerschaft sa\u00df. <\/p>\n Das Gericht argumentierte in seiner Begr\u00fcndung, mit diesem Satz des Innensenators werde erkennbar auf \u00c4u\u00dferungen von Parteivertretern der AfD Bezug genommen, die die Erinnerungskultur an die Verbrechen des Nationalsozialismus kritisieren. \u201eAus der Perspektive eines objektiven Betrachters\u201c sei die \u00c4u\u00dferung des SPD-Innensenators so zu verstehen, \u201edass er in der Relativierung des Nationalsozialismus gleichsam eine Relativierung auch des Holocaust erkennt\u201c. Es l\u00e4ge fern, davon auszugehen, der Senator wolle damit einzelne Mitglieder der Hamburgischen B\u00fcrgerschaft der Volksverhetzung bezichtigen. <\/p>\n Die \u00c4u\u00dferungen, die AfD stehe au\u00dferhalb eines \u201eGrundkonsenses\u201c und radikalisiere sich immer weiter, seien im Zusammenhang der gesamten Rede und durch die Bezugnahme auf Tatsachen, wie etwa die Einstufung zweier Landesverb\u00e4nde als rechtsextremistisch, sachlich begr\u00fcndbar so die Vorsitzende Richterin in ihrer Begr\u00fcndung.<\/p>\n \u201eDas heutige Urteil schafft Klarheit, dass in der parlamentarischen Auseinandersetzung, auch mit der AfD, die Dinge beim Namen genannt werden d\u00fcrfen\u201c, sagte Innensenator Grote. \u201eWer eine solche H\u00e4rte in die parlamentarische Debatte bringt, wie die AfD, wird sich auch in Zukunft der klaren und deutlichen Gegenrede stellen m\u00fcssen.\u201c Er sehe die Freiheit der demokratischen Debatte durch das Urteil gest\u00e4rkt. <\/p>\n Wichtige Differenzierung \u2013\u00a0oder \u201edeutliches Fehlurteil\u201c?<\/p>\n Verfassungsrechtler und Politikwissenschaftler kommen in einer ersten Einsch\u00e4tzung zu unterschiedlichen Bewertungen des Hamburger Urteils. \u201eDas Neutralit\u00e4tsgebot ist ein offener Begriff und bedarf immer wieder der Kontextualisierung\u201c, sagte der Bochumer Politikwissenschaftler Oliver Lembcke. F\u00fcr Senatoren im Parlament gelte das Neutralit\u00e4tsgebot nur noch in abgeschw\u00e4chter Form; das Hamburger Landesgericht unterscheide in seinem Urteil wie auch das Bundesverfassungsgericht deutlich \u201ezwischen Regieren und Debattieren\u201c. <\/p>\n Dem widerspricht Staatsrechtler Volker Boehme-Ne\u00dfler von der Universit\u00e4t Oldenburg. Er wirft dem Gericht eine \u201enaive Sicht\u201c vor, die verkenne, wie Kommunikation funktioniert. \u201eSelbstverst\u00e4ndlich kommt es nicht nur darauf an, was gesagt wird. Mindestens so wichtig ist, wer etwas sagt.\u201c Grote spreche auch im Parlament immer mit der \u201eAutorit\u00e4t eines Senators\u201c. <\/p>\n \u00c4hnlich \u00e4u\u00dfert sich Hermann Heu\u00dfner, Professor f\u00fcr Verfassungsrecht an der Hochschule Osnabr\u00fcck. \u201eGerade, weil Senatoren in Hamburg keine Abgeordneten sein k\u00f6nnen, sprechen sie immer als Senatoren und nie als einfache Abgeordnete. Sie nehmen gezwungenerma\u00dfen immer Bezug auf ihre Amtsstellung.\u201c Ihn \u00fcberzeuge dieses Urteil \u201eohne n\u00e4here Begr\u00fcndung\u201c deshalb nicht. <\/p>\n V\u00f6llig unverst\u00e4ndlich sei f\u00fcr ihn, wie die Richter die \u00c4u\u00dferungen von Andy Grote als \u201esachlich\u201c einordnen k\u00f6nnten, sagt Staatsrechtler Boehme-Ne\u00dfler. Anders als Parteipolitiker d\u00fcrfen Minister und Senatoren nicht ungehemmt polemisieren. Falsche Tatsachenbehauptungen oder blo\u00dfe Diffamierungen sind ihnen verboten. Grotes Aussage zur \u201eHolocaust-Relativierung\u201c als Partei-DNA aber sei eine blo\u00dfe Diffamierung, die den politischen Konkurrenten stigmatisieren solle.<\/p>\n \u201eIn jeder Partei gibt es einzelne Extremisten. Aber ob eine Gesamtpartei extremistisch ist und den Holocaust relativiert, h\u00e4ngt von der offiziellen Programmatik und den \u00c4u\u00dferungen der wichtigsten Politiker ab.\u201c SPD-Mann Grote k\u00f6nne seine Aussage nicht ausreichend belegen, findet der Staatsrechtler. \u201eSelbst in den Gutachten des Verfassungsschutzes ist keine Rede davon, dass die AfD nationalsozialistisch sei und den Holocaust relativiere.\u201c Boehme-Ne\u00dflers Fazit: \u201eDas Urteil der Hamburger Richter ist ein deutliches Fehlurteil, das nicht ansatzweise nachvollziehbar ist.\u201c<\/p>\n Politikwissenschaftler Lembcke von der Universit\u00e4t Bochum dagegen sieht \u201eReferenzen\u201c zu den Aussagen Grotes \u00fcber die AfD. \u201eDas mag man mal als hart oder polemisch empfinden, aber sicher nicht als Grenz\u00fcberschreitung oder als eine gezielte Verletzung verfassungsrechtlich verbriefter Rechte der AfD-Abgeordneten.\u201c<\/p>\n Keine Neutralit\u00e4tspflicht im Parlament \u2013 noch ist unklar, welche Signalwirkung das Hamburger Urteil f\u00fcr Staatsvertreter in anderen Bundesl\u00e4ndern und im Bund und ihren Umgang mit der AfD haben wird. Die Partei pr\u00fcft weitere rechtliche Schritte gegen den Richterspruch. <\/p>\n Korrespondent <\/b>Philipp Woldin<\/b><\/a> k\u00fcmmert sich bei WELT vor allem um Themen der inneren Sicherheit und berichtet aus den Gerichtss\u00e4len der Republik. Im September <\/b>erscheint im Verlag C.H. Beck sein Buch \u201eNeue Deutsche Gewalt. 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