{"id":405002,"date":"2025-09-07T22:19:10","date_gmt":"2025-09-07T22:19:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/405002\/"},"modified":"2025-09-07T22:19:10","modified_gmt":"2025-09-07T22:19:10","slug":"was-die-spd-noch-aendern-will","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/405002\/","title":{"rendered":"Was die SPD noch \u00e4ndern will"},"content":{"rendered":"

Die Sozialdemokraten im Europaparlament wollen dem <\/strong>Zoll-Deal zwischen der EU und den USA<\/strong><\/a> in der vorliegenden Form nicht zustimmen. Was kritisieren Sie?<\/strong><\/p>\n

Es gibt mehrere Kritikpunkte. Ein ganz entscheidender ist, dass es in dem Abkommen keine Stillstandsklausel gibt. Das bedeutet, dass Donald Trump das Abkommen jederzeit nach Belieben wieder brechen kann, was wir seit seinem Handschlag mit Ursula von der Leyen in Schottland Ende Juli auch schon zweimal erlebt haben: Zwei Wochen danach haben die Vereinigten Staaten mehr als 400 Produkte von der 15-Prozent-Zoll-Quote ausgenommen und mit den Z\u00f6llen auf Stahl und Aluminium gleichgesetzt. Hier gelten Z\u00f6lle von bis zu 50 Prozent. Zum anderen wurde vereinbart, dass die US-Seite die Z\u00f6lle auf Auto- und Autoteilimporte von 27,5 auf 15 Prozent absenkt. Auch das ist bisher nicht geschehen. Ein Abkommen, bei dem Verabredungen nicht eingehalten werden, k\u00f6nnen wir nicht akzeptieren.<\/p>\n

Ursula von der Leyen hat Trump als harten, aber fairen Verhandler gelobt. Teilen Sie das Urteil?<\/strong><\/p>\n

Nein. Abgesehen davon, dass Ursula von der Leyen f\u00fcr ein solches Abkommen gar kein alleiniges Mandat hat, h\u00e4tte ich dem Abkommen so auch nicht zugestimmt, sondern weiterverhandelt. Trumps Verhalten in den vergangenen Wochen zeigt ja auch, dass er alles andere als fair und nicht berechenbar ist. Am vergangenen Montag hat er auf \u201eTruth Social\u201c eine Mitteilung abgesetzt, in der er gefordert hat, dass L\u00e4nder, die digitale Dienste regulieren, diese umgehend abschaffen m\u00fcssten, weil sie sonst mit zus\u00e4tzlichen Z\u00f6llen und Exportbeschr\u00e4nkungen belegt w\u00fcrden. Und wer wei\u00df, was Trump noch so f\u00fcr Ideen im Kopf hat. Umso wichtiger ist es, dass im Abkommen ein Mechanismus vorgesehen ist, mit dem wir schnell auf Ver\u00e4nderungen aus den USA reagieren k\u00f6nnen. Daran arbeiten wir jetzt im Parlament.<\/p>\n

Auch, um nicht erpressbar zu sein?<\/strong><\/p>\n

Genau. Das Erpressungspotenzial der USA ist enorm. Ich denke, das war auch das Hauptmotiv von Ursula von der Leyen, dass sie diese Vereinbarung mit Trump eingegangen ist, obwohl sie wirtschaftlich zum Nachteil der EU ist. Es ging Trump aber offenbar auch nicht nur um die Z\u00f6lle. Er hat in den Gespr\u00e4chen in Schottland auch immer wieder durchblicken lassen, dass die USA die Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine beenden k\u00f6nnten, wenn Europa seinen Vorgaben nicht zustimmt. Das hat der Handelskommissar mir best\u00e4tigt. Ein zweiter Punkt, an dem wir stark von den USA abh\u00e4ngig sind, sind die gro\u00dfen digitalen Plattformen wie PayPal oder Microsoft. Wenn die pl\u00f6tzlich in Europa abgeschaltet oder eingeschr\u00e4nkt werden, haben wir ein massives Problem. Deshalb m\u00fcssen wir in n\u00e4chster Zeit dringend daran arbeiten, hier unabh\u00e4ngiger zu werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die Sozialdemokraten im Europaparlament wollen dem Zoll-Deal zwischen der EU und den USA in der vorliegenden Form nicht…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":405003,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[331,332,548,663,158,3934,3935,13,14,15,12],"class_list":{"0":"post-405002","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-eu","11":"tag-europa","12":"tag-europaeische-union","13":"tag-europe","14":"tag-european-union","15":"tag-headlines","16":"tag-nachrichten","17":"tag-news","18":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115165342225010850","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/405002","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=405002"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/405002\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/405003"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=405002"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=405002"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=405002"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}