Auf EU-Ebene laufen die Planungen f\u00fcr ein 19. Paket mit Sanktionen gegen Russland. Das ukrainische Milit\u00e4r hat uneterdessen eine Pipeline-Anlage und eine Raffinerie in Russland angegriffen und damit seine Schl\u00e4ge gegen russische \u00d6linfrastruktur fortgesetzt. <\/p>\n
Die Spitzenvertreter der EU<\/a> haben die j\u00fcngsten russischen Raketen- und Drohnenangriffe auf die Ukraine<\/a> verurteilt und als Beleg f\u00fcr die fehlende Verhandlungsbereitschaft von Kremlchef Wladimir Putin<\/a> gewertet. \u201eDer Kreml verh\u00f6hnt erneut die Diplomatie, tritt das V\u00f6lkerrecht mit F\u00fc\u00dfen und t\u00f6tet wahllos\u201c, schrieb EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen<\/a> in einer Stellungnahme. EU-Ratspr\u00e4sident Ant\u00f3nio Costa<\/a> kommentierte, Putins Version von Frieden sei es offensichtlich, von Frieden zu sprechen, aber gleichzeitig Bombardierungen zu intensivieren und Regierungsgeb\u00e4ude und Wohnh\u00e4user ins Visier zu nehmen.<\/p>\n \u201eIch bin entsetzt \u00fcber den j\u00fcngsten brutalen Angriff auf Kiew und die gesamte Ukraine, der \u00fcber Nacht stattfand und bei dem Zivilisten get\u00f6tet und die Infrastruktur besch\u00e4digt wurden\u201c, erkl\u00e4rte der britische Premierminister Keir Starmer. \u201eZum ersten Mal wurde das Herz der ukrainischen Zivilregierung besch\u00e4digt. Diese feigen Angriffe zeigen, dass (der russische Pr\u00e4sident Wladimir) Putin glaubt, er k\u00f6nne ungestraft handeln. Mit dem Frieden meint er es nicht ernst.\u201c<\/p>\n Auch Au\u00dfenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) verurteilte die j\u00fcngsten russischen Angriffe scharf. \u201eEuropa muss entschlossen reagieren, die Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine weiter verst\u00e4rken, den Druck auf Russland erh\u00f6hen und sich weiterhin unerm\u00fcdlich f\u00fcr einen gerechten und dauerhaften Frieden einsetzen!\u201c, forderte die Au\u00dfenministerin im Online-Netzwerk X.<\/p>\n Planungen f\u00fcr 19. Sanktionspaket <\/p>\n Von der Leyen und Costa wiesen auch auf die \u00fcber das Wochenende fortgesetzten Planungen f\u00fcr ein 19. Paket mit Sanktionen hin. Sie sollen in den kommenden Tagen in einem Vorschlag f\u00fcr Rechtsakte m\u00fcnden, die dann noch von den Regierungen der Mitgliedstaaten angenommen werden m\u00fcssten.<\/p>\n M\u00f6gliche Optionen f\u00fcr neue Strafma\u00dfnahmen waren zuletzt weitere Zollerh\u00f6hungen und Importverbote f\u00fcr russische Produkte sowie weitere Sanktionen gegen Akteure aus Drittstaaten, die von Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine profitieren. Zudem ist ein noch entschlosseneres Vorgehen gegen die sogenannte russische Schattenflotte zur Umgehung von Energiesanktionen sowie Russlands Finanzsektor geplant. Dabei soll auch verhindert werden, dass Transaktionen verst\u00e4rkt \u00fcber Kryptow\u00e4hrungen abgewickelt werden.<\/p>\n Im Idealfall sollen die neuen EU-Sanktionen durch neue Strafma\u00dfnahmen der USA flankiert werden. Ob es dazu kommt, ist allerdings noch unklar. Grund ist unter anderem, dass die Regierung von US-Pr\u00e4sident Donald Trump von den Europ\u00e4ern einen vollst\u00e4ndigen Stopp aller russischen Energielieferungen fordert, was L\u00e4nder wie Ungarn bisher aber nicht akzeptieren wollen. In der EU umstritten ist zudem auch die US-Forderung, China wegen dessen Unterst\u00fctzung f\u00fcr Russland noch deutlich st\u00e4rker ins Visier zu nehmen.<\/p>\n US-Finanzminister sieht in Druck Option auf Frieden <\/p>\n Zus\u00e4tzlicher wirtschaftlicher Druck der USA und Europas kann jedenfalls nach Einsch\u00e4tzung von US-Finanzminister Scott Bessent Putin dazu bewegen, Friedensgespr\u00e4che mit der Ukraine aufzunehmen. \u201eWenn die USA und die Europ\u00e4ische Union eingreifen und weitere Sanktionen und Sekund\u00e4rz\u00f6lle gegen die L\u00e4nder verh\u00e4ngen, die russisches \u00d6l kaufen, wird die russische Wirtschaft v\u00f6llig zusammenbrechen, und das wird Pr\u00e4sident Putin an den Verhandlungstisch bringen\u201c, sagt Bessent in der NBC-Sendung \u201eMeet the Press\u201c. Die Regierung von US-Pr\u00e4sident Donald Trump sei bereit, den Druck auf Russland zu erh\u00f6hen. Allerdings m\u00fcssten die europ\u00e4ischen Partner sich den USA anschlie\u00dfen, \u201edenn wenn die USA und die EU dies gemeinsam tun, befinden wir uns in einem Wettlauf: Wie lange kann das ukrainische Milit\u00e4r standhalten und wie lange kann die russische Wirtschaft durchhalten?\u201c<\/p>\n Trump ist es entgegen seiner Ank\u00fcndigung nicht gelungen, die K\u00e4mpfe zu beenden. Neue Sanktionen gegen Russland und China, einen der gr\u00f6\u00dften Abnehmer russischen \u00d6ls, hat Trump nicht verh\u00e4ngt. Daf\u00fcr hat er die Z\u00f6lle auf US-Importe aus Indien erh\u00f6ht, das \u00d6l aus Russland bezieht.<\/p>\n Ukraine greift Pipeline-Infrastruktur und Raffinerie in Russland an<\/p>\n Das ukrainische Milit\u00e4r hat nach eigenen Angaben eine Pipeline-Anlage und eine Raffinerie in Russland angegriffen und damit seine Schl\u00e4ge gegen russische \u00d6linfrastruktur fortgesetzt. Nach einer Mitteilung des Generalstabs wurde ein Objekt in der russischen Region Brjansk ins Visier genommen, das zu einer Pipeline geh\u00f6rt. Die Anlage sei von strategischer Bedeutung f\u00fcr die Versorgung der russischen Armee mit Erd\u00f6lprodukten. Es seien zahlreiche Treffer und anschlie\u00dfend Feuer registriert worden, hie\u00df es weiter. Eine Best\u00e4tigung von russischer Seite gab es zun\u00e4chst nicht.<\/p>\n