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<\/p>\nFrankreichs Regierungskrise \u2013 <\/p>\n
Chaostage in Paris: Muss Macron jetzt mit der Linken regieren?<\/p>\n
Frankreichs Premier Fran\u00e7ois Bayrou schickt sich an diesem 8. September mit der Vertrauensfrage freiwillig ins Verderben: Warum tut er das? Und kann sich Staatspr\u00e4sident Emmanuel Macron im Amt halten? Die wichtigsten Fragen und Antworten.<\/p>\n
Publiziert heute um 05:47 Uhr<\/p>\n
Ein Duo im freien Fall: Premier Fran\u00e7ois Bayrou (rechts) hat nach der j\u00fcngsten Umfrage noch einen Beliebtheitswert von 14 Prozent, bei Pr\u00e4sident Emmanuel Macron sind es 15 Prozent.<\/p>\n
Foto: Ludovic Marin (AFP)<\/p>\n
Jetzt abonnieren und von der Vorlesefunktion profitieren.BotTalk<\/a><\/p>\n D-Day in Frankreich, schon wieder. Nach nur acht Monaten im Amt stellt Premier Fran\u00e7ois Bayrou<\/a> an diesem 8. September im Parlament auf eigenen Wunsch die Vertrauensfrage, im Wissen, dass er sie h\u00f6chstwahrscheinlich verlieren wird \u2013 und diese Wahrscheinlichkeitsformel ist allein der Chronistenvorsicht geschuldet. Der Entscheid hat alle \u00fcberrascht, selbst seine Minister.<\/p>\n Warum schickt sich Bayrou selbst ins politische Verderben?<\/p>\n Weil er wohl verstanden hat, dass er mit seinem Sparbudget f\u00fcr 2026 ohnehin nicht durchkommen w\u00fcrde. Es s\u00e4he Einsparungen in der H\u00f6he von 44 Milliarden Euro und die Streichung von zwei Feiertagen vor. Frankreich hat \u00fcber die Jahre hinweg eine Schuldenlast von 3400 Milliarden Euro angeh\u00e4uft, das ist ein historischer Rekordwert. Bayrou h\u00e4lt die Kurskorrektur f\u00fcr unabl\u00e4ssig, schaffte es aber nicht, die Franzosen und die Oppositionen von deren Dringlichkeit zu \u00fcberzeugen. Der Zentrist will auf der B\u00fchne sterben, metaphorisch nat\u00fcrlich. Sein Amtsvorg\u00e4nger, der Republikaner Michel Barnier<\/a>, st\u00fcrzte im vergangenen November ebenfalls \u00fcber das Budget, nachdem er sich davor vor der extremen Rechten verbogen hatte. Bayrou will das nicht, er will stolz gehen, als ungeh\u00f6rter Herold der Vernunft. Dass er daf\u00fcr dem Land eine weitere Regierungskrise zumutet, nehmen ihm viele Franzosen \u00fcbel. Doch seine Unpopularit\u00e4t ist ohnehin beispiellos: Nur 14 Prozent vertrauen ihm<\/a>.<\/p>\n Hat er vielleicht nicht doch eine Chance, diese Abstimmung zu gewinnen?<\/p>\n Nein, ausser die gem\u00e4ssigte Linke und die extreme Rechte verleugnen sich selbst total. Mindestens die Stimmen eines dieser Lager br\u00e4uchte Bayrou f\u00fcr eine Mehrheit.<\/p>\n Was passiert nach Bayrous Sturz?<\/p>\n Frankreichs Staatspr\u00e4sident Emmanuel Macron<\/a> hat dann zwei, theoretisch drei Optionen \u2013 mit absteigender Wahrscheinlichkeit. Er kann erstens einen neuen Premier nominieren, sofort oder eher nach der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York, wo er f\u00fcr eine noch breitere Anerkennung eines pal\u00e4stinensischen Staats<\/a> mobilisieren will. Zweitens k\u00f6nnte er erneut das Parlament aufl\u00f6sen und Neuwahlen ausrufen, wie er das im Sommer 2024 schon einmal getan hatte. Drittens k\u00f6nnte er selbst zur\u00fccktreten, anderthalb Jahre vor dem Ende seiner Amtszeit, und so den Weg f\u00fcr eine vorgezogene Pr\u00e4sidentenwahl frei machen. Macron schloss Optionen zwei und drei aus; er sprach in dem Zusammenhang von \u00abPolitfiktion\u00bb.<\/p>\n Nun schauen alle auf ihn: Olivier Faure, Chef des Parti Socialiste. Seine Sozialisten gelten als m\u00f6gliche Retter der Legislaturperiode \u2013 und Faure als m\u00f6glicher neuer Premier.<\/p>\n Foto: AFP<\/p>\n Wer hat Aussichten auf das Amt des Premierministers?<\/p>\n Herumgereicht werden die Namen der \u00fcblichen Verd\u00e4chtigen aus Macrons zentristischem bis b\u00fcrgerlichem Lager: unter anderem Justizminister G\u00e9rald Darmanin<\/a> und Verteidigungsminister S\u00e9bastien Lecornu, enge Vertraute des Pr\u00e4sidenten. Aber warum sollen die schaffen, was Bayrou nicht schaffte? Offenbar pr\u00fcft Macron, ob er nun nicht doch einen Sozialdemokraten nominieren soll, was er bisher ablehnte aus Sorge, dass ein Linker seine Reformbilanz abwickeln k\u00f6nnte. Als m\u00f6gliche Kandidaten gelten Olivier Faure, Chef des Parti Socialiste, und Bernard Cazeneuve, der ehemalige Premierminister. Cazeneuve hat die Partei unterdessen verlassen, was ihm manche Genossen nachtragen.<\/p>\n Warum sollten die Sozialisten Macron helfen?<\/p>\n Um sich selbst zu helfen. Die Sozialisten wollen sich von Jean-Luc M\u00e9lenchon<\/a> emanzipieren, dem Chef der France Insoumise, der in den vergangenen Jahren das linke Lager beherrscht hatte und in dieser Zeit immer radikaler wurde. M\u00e9lenchon will auf keinen Fall mitregieren. Er hat sich der B\u00fcrgerbewegung \u00abBloquons tout\u00bb<\/a> angeschlossen, die am 10. September das Land blockieren will. Mit einer Handreichung in der Not w\u00fcrden sich die Sozialisten als glaubw\u00fcrdige Regierungskraft empfehlen wollen \u2013 mit Blick auf die Pr\u00e4sidentenwahl 2027.<\/p>\n Riskiert die Linke so nicht, in den Negativsog von Macrons Fin de R\u00e8gne zu geraten?<\/p>\n Die Sozialisten und ihre Alliierten, die Gr\u00fcnen und die Kommunisten, machen nur mit, wenn Macrons Lager mindestens einige ihrer Forderungen aufnimmt. Vor einer Woche haben sie einen alternativen, linken Budgetplan vorgestellt \u2013 mit einem Sparpotenzial von 21,7 Milliarden Euro. Das ist die H\u00e4lfte dessen, was Bayrou einsparen wollte. Auch wollen die Linken das Staatsdefizit langsamer verringern als Bayrou: Der hatte verheissen, es bis 2029 auf 3 Prozent des Bruttoinlandprodukts zu dr\u00fccken; die Sozialisten schieben dieses Ziel nach hinten \u2013 auf 2032.<\/p>\n Was steht im Vorschlag der Sozialisten?<\/p>\n Ihre Parademassnahme w\u00e4re die Einf\u00fchrung der \u00abTaxe Zucman\u00bb, benannt nach dem \u00d6konomen Gabriel Zucman: eine Verm\u00f6genssteuer von 2 Prozent f\u00fcr die \u00abUltrareichen\u00bb. Gemeint sind die rund 1800 Superverm\u00f6genden im Land mit einem Kapital von je mehr als 100 Millionen Euro. Mit dieser Steuer, so glauben die Sozialisten, k\u00f6nnte der Staat zwischen 15 und 25 Milliarden Euro im Jahr zus\u00e4tzlich einnehmen. Kritiker halten den Betrag f\u00fcr \u00fcberzogen und warnen, die Reichen k\u00f6nnten das Land verlassen. Zudem pochen die Sozialisten auf eine Korrektur von Macrons Rentenreform: Das Rentenalter soll wieder sinken. F\u00fcr den Pr\u00e4sidenten w\u00e4ren beide Massnahmen eine Schmach, er ist zuletzt stark nach rechts gerutscht, und die Kohabitation mit der Linken w\u00e4re eine mittlere Dem\u00fctigung. Doch hat er eine Wahl? Gut m\u00f6glich, dass die b\u00fcrgerlichen Republikaner in einem solchen Szenario sein Regierungsb\u00fcndnis verlassen.<\/p>\n Nutzniesser des Chaos? Marine Le Pen und Jordan Bardella, die K\u00f6pfe des rechtsextremen Rassemblement National.<\/p>\n Foto: AFP<\/p>\n Und welche Rolle spielt Marine Le Pen in dieser Phase?<\/p>\n Theoretisch k\u00f6nnte auch ihr Rassemblement National mit den Macronisten regieren \u2013 oder zumindest einen Nichtangriffspakt mit ihnen schliessen. Doch wahrscheinlich ist das nicht: Le Pen fordert eine Aufl\u00f6sung des Parlaments und baldige Neuwahlen. Regiert die moderate Linke mit den Macronisten, w\u00e4re interessant, zu sehen, wie die Lepenisten sich zu einer Reform der Rentenreform oder zur Einf\u00fchrung einer Reichensteuer verhalten w\u00fcrden: Beides w\u00e4re auch bei ihren W\u00e4hlern sehr popul\u00e4r; die Linke k\u00f6nnte punkten.<\/p>\n Dennoch: Profitiert nicht Le Pen am allermeisten von der Krise?<\/p>\n Chaos n\u00fctzt ihr, klar. Und sie wird jede Gelegenheit nutzen, um es von aussen zu sch\u00fcren. Ihre Umfragewerte sind ungebrochen hoch, sie k\u00f6nnten weiter steigen. F\u00fcr Le Pen ist der 8. September aber aus einem weiteren Grund zentral, einem pers\u00f6nlichen: Sie soll an diesem Montag erfahren, wann der Berufungsprozess beginnt, der \u00fcber ihre Teilnahme bei den kommenden Wahlen entscheiden wird. Zur Erinnerung: Wegen Veruntreuung europ\u00e4ischer Steuergelder<\/a> ist Le Pen neulich in erster Instanz und mit sofortiger Wirkung f\u00fcr f\u00fcnf Jahre das passive Wahlrecht entzogen worden. Schafft sie es nicht, dieses Urteil rechtzeitig zu kippen, w\u00e4re sie f\u00fcr 2027 disqualifiziert. Timing ist alles. Schafft sie es nicht, soll ihr Ziehsohn antreten, der 29-j\u00e4hrige Jordan Bardella<\/a>. Plan B nennen sie es bei den Lepenisten. Doch ob der im Stresstest einer Pr\u00e4sidentschaftskampagne funktionieren w\u00fcrde, steht in den Sternen.<\/p>\n![\"Der](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/09\/7dGCLB57KPH9WfUGQD-0-E.jpg\" "\\"Der")
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