Blitzer sind veraltet, in der Bu\u00dfgeldstelle der Polizei gibt es einen Bearbeitungsstau \u2013 und die schwarz-rote Koalition will dennoch nicht mehr investieren. Doch Innensenatorin Iris Spranger (SPD) sucht nun nach Auswegen. Sie m\u00f6chte Einnahmen aus Bu\u00dfgeldern von Verkehrss\u00fcndern k\u00fcnftig in die Verkehrssicherheit investieren \u2013 in die Bu\u00dfgeldstelle, Blitzer und Verkehrs\u00fcberwachung. <\/p>\n
Spranger kandidiert doch wieder Berliner SPD wird langsam zum Familienbetrieb <\/a><\/p>\n Doch am Montag gestand sie im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses bei der ersten Lesung des Haushalts f\u00fcr 2026\/27: Sie habe sich beim Chefgespr\u00e4ch mit Finanzsenator Stefan Evers (CDU) damit nicht durchsetzen k\u00f6nnen. Deshalb hoffe sie auf \u00c4nderungen durch das Abgeordnetenhaus.<\/p>\n Bislang flie\u00dfen die Einnahmen aus den Bu\u00dfgeldern in den allgemeinen Haushalt und werden dann verteilt. Die Polizei hat davon erst einmal nichts, um etwa neue Blitzer aufzustellen, alte zu erneuern oder die Bu\u00dfgeldstelle aufzustocken. \u201eDas ist ein Durchlaufposten\u201c, davon bleibe nichts im Etat der Innenverwaltung, sagte Spranger.<\/p>\n Zurzeit habe ich daf\u00fcr kein Geld.<\/p>\n<\/blockquote>\n Innensenatorin Iris Spranger<\/strong> (SPD) sieht schwarz in Sachen neue Blitzer.<\/p>\n Die Senatorin forderte deshalb einen Wirtschaftsplan f\u00fcr die Bu\u00dfgeldstelle. \u201eIn einem Wirtschaftsunternehmen w\u00fcrde man sagen, man nimmt das, was man einnimmt zur Refinanzierung\u201c, sagte sie. Dabei berief sie sich auch auf den Koalitionsvertrag von CDU und SPD. Dort hei\u00dft es: \u201eWir pr\u00fcfen, die Bu\u00dfgeldstelle zu einer Einrichtung mit einem eigenen Wirtschaftsplan umzubauen.\u201c<\/p>\n Spranger sagte nun, sie hoffe, dass bei den Haushaltsberatungen im Parlament doch noch ein Wirtschaftsplan f\u00fcr die Bu\u00dfgeldstelle eingef\u00fchrt wird. Dann k\u00f6nnten neue Blitzer \u201ein h\u00f6herer Anzahl\u201c angeschafft werden. \u201eZurzeit habe ich daf\u00fcr kein Geld\u201c, sagte die Innensenatorin.<\/p>\n \u201eSolche Messger\u00e4te sind ja nicht dazu da, um Autofahrer zu drangsalieren, sondern direkt daf\u00fcr, dass wir mehr Verkehrssicherheit auf der Stra\u00dfe haben, indem sich die Fahrerinnen und Fahrer an die entsprechende Geschwindigkeit halten\u201c, sagte Spranger. <\/p>\n Opposition sieht Armutszeugnis f\u00fcr die Verkehrssicherheit <\/p>\n \u201eEs wird seit bereits vier Jahren versprochen, einen Wirtschaftsplan f\u00fcr die Bu\u00dfgeldstelle einzuf\u00fchren \u2013 passiert ist seither aber nichts\u201c, sagte Antje Kapek, verkehrspolitische Sprecherin der Gr\u00fcne-Fraktion. \u201eDeshalb \u00fcberwiegt die Skepsis angesichts dieser erneuten Ank\u00fcndigung. Dabei ist der Wirtschaftsplan mehr als \u00fcberf\u00e4llig.\u201c<\/p>\n Kapek bezeichnete es als Armutszeugnis f\u00fcr die Verkehrssicherheit unter der schwarz-roten Koalition, dass \u201ekein einziger neuer Blitzer angeschafft werden soll und es auch sonst keine Ma\u00dfnahmen zur St\u00e4rkung der Bu\u00dfgeldstelle gibt\u201c. Dabei lie\u00dfen sich die Blitzer mit steigenden Einnahmen sogar refinanzieren. \u201eDie steigende Zahl verungl\u00fcckter Kinder ist ein Alarmsignal, das nahelegt, dass es mehr Kontrolle und Ahndung zur Einhaltung der Verkehrsregeln dringend braucht.\u201c<\/p>\n Nach dem Senatsentwurf soll ab 2026 massiv in neue Boote der Polizei und die Luftaufkl\u00e4rung per Drohnen investiert werden. F\u00fcr den Schutz von Polizeiliegenschaften und anderen Objekten soll es Geld f\u00fcr Videoschutz und neue Z\u00e4une geben. Geplant ist auch der Einsatz von KI-\u00dcberwachungskameras. Vier der sieben kriminalit\u00e4tsbelasteten Orte sollen ebenfalls video\u00fcberwacht werden. \u00a0<\/p>\n Lob und Kritik der Gewerkschaft <\/p>\n Benjamin Jendro, Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP) lobte den Haushaltsentwurf des Senats f\u00fcr den Bereich der Innenverwaltung \u2013 allerdings mit Einschr\u00e4nkungen. Innere Sicherheit habe bei Schwarz-Rot trotz Sparzw\u00e4ngen Priorit\u00e4t, sagte Jendro. Der Haushalt sei aber \u201edas absolute Minimum, mit dem wir allenfalls Flickschusterei betreiben k\u00f6nnen\u201c.<\/p>\n Die Opposition h\u00e4lt wenig vom Entwurf. Gr\u00fcnen-Innenexperte Vasili Franco warf der Koalition Trickserei vor, das Sonderverm\u00f6gen des Bundes werde zweckentfremdet. Der Kauf neuer Einsatzwagen und Ausr\u00fcstung f\u00fcr Feuerwehr und Polizei laufe nun st\u00e4rker \u00fcber das Sonderverm\u00f6gen des Bundes, im Haushalt seien die Ausgaben gek\u00fcrzt worden. <\/p>\n \u201eDas Sonderverm\u00f6gen wird zum Verschiebebahnhof f\u00fcr Extraw\u00fcnsche und Ersatzbeschaffungen\u201c, sagte Franco. Angesichts dessen sei es perfide, dass trotz anwachsenden Innenetats, bei Pr\u00e4ventionsprojekten j\u00e4hrlich um eine Million Euro gek\u00fcrzt werde.<\/p>\n Mehr aus Berlin: Berlins Verkehrssenatorin zur Schulwegsicherheit \u201eWir k\u00f6nnen nicht nach Gutd\u00fcnken Tempo 30 anordnen\u201c <\/a>Radfahrer am Berliner Stadtrand totgefahren 27-J\u00e4hriger sitzt wegen Totschlags in Untersuchungshaft <\/a>Inzwischen wieder frei Berliner Tiergartentunnel stundenlang gesperrt, weil sich das Sicherheitspersonal krank meldete <\/a><\/p>\n Linke-Innenexperte Niklas Schrader warf der Koalition Wortbruch vor \u2013 sie st\u00e4rke nur Repression und \u00dcberwachung: \u201eOb Radikalisierungspr\u00e4vention, Ma\u00dfnahmen gegen Jugendgewalt, kiezorientierte Gewaltpr\u00e4vention in den Bezirken oder T\u00e4terarbeit im Bereich der h\u00e4uslichen Gewalt\u2013 trotz des wachsenden Bedarfs sollen die Mittel daf\u00fcr gek\u00fcrzt werden.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Blitzer sind veraltet, in der Bu\u00dfgeldstelle der Polizei gibt es einen Bearbeitungsstau \u2013 und die schwarz-rote Koalition will…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":407080,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[296,31,29,6608,30,21425,121,184,1888],"class_list":{"0":"post-407079","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-berlin","9":"tag-cdu","10":"tag-deutschland","11":"tag-finanzhaushalt","12":"tag-germany","13":"tag-iris-spranger","14":"tag-polizei","15":"tag-spd","16":"tag-verkehrspolitik"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115170009852543094","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/407079","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=407079"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/407079\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/407080"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=407079"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=407079"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=407079"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n