Vertreter der EU-Kommission verhandeln in Washington \u00fcber neue scharfe Ma\u00dfnahmen \u2013 m\u00f6glicherweise auch gegen China und andere K\u00e4ufer russischer Energietr\u00e4ger.<\/p>\n
Hat Wladimir Putin<\/a> den Geduldsfaden von Donald Trump zerrissen? Der amerikanische Pr\u00e4sident ist nach dem offensichtlichen Scheitern seiner Ultimaten an seinen russischen Amtskollegen bereit, starke neue Sanktionen gegen Russland einzuf\u00fchren, um Putin an einen Tisch f\u00fcr Friedensverhandlungen mit der Ukraine zu zwingen. Dieser Willenswandel im Wei\u00dfen Haus stellt allerdings die Europ\u00e4er vor eine Gewissensfrage, die sie lieber auf das Jahr 2027 hinausgeschoben h\u00e4tten: Sind wir bereit, zur Unterst\u00fctzung der Ukraine sofort und ausnahmslos auf Erdgas und Erd\u00f6l aus Russland zu verzichten?<\/p>\n China gr\u00f6\u00dfter K\u00e4ufer<\/p>\n Am Montag begab sich David O\u2019Sullivan, der Sanktionskoordinator der Europ\u00e4ischen Kommission, f\u00fcr diesbez\u00fcgliche Verhandlungen nach Washington. Zugleich begannen die Mitgliedstaaten am Sonntag die Verhandlungen \u00fcber das 19.\u2009Sanktionenpaket seit dem russischen \u00dcberfall auf die Ukraine im Februar 2022. Es soll erstmals auch sogenannte sekund\u00e4re Sanktionen enthalten. Konkret ginge es darum, die K\u00e4ufer von russischem Roh\u00f6l und Fl\u00fcssiggas zu bestrafen.<\/p>\n Ein heikles Thema. Denn der gr\u00f6\u00dfte Abnehmer der russischen Energietr\u00e4ger ist heute die Volksrepublik China. Die Union hat mit Peking eine Reihe anderer komplizierter politischer Probleme: die Schwemme billiger chinesischer Produkte etwa, die angesichts der hohen neuen US-Strafz\u00f6lle nicht mehr auf dem amerikanischen Markt bestehen k\u00f6nnen und darum nach Europa umgeleitet zu werden drohen, oder der Streit um verbotene staatliche Beihilfen f\u00fcr chinesische Elektroautos. Die Volksrepublik macht bei jeder Gelegenheit deutlich, dass sie es sich verbittet, im Wege sekund\u00e4rer Sanktionen gegen Russland zum Handkuss zu kommen.<\/p>\n Nadel\u00f6hr f\u00fcr Fl\u00fcssiggastanker<\/p>\n Doch genau das bezweckt die amerikanische Regierung. Sie will Chinas Aufstieg zur dominanten Weltmacht um fast jeden Preis stoppen. Wenn sich das \u00fcber den Umweg der Russland-Sanktionen tun l\u00e4sst, umso besser. \u201eWir sind bereit, den Druck auf Russland zu erh\u00f6hen, aber unsere europ\u00e4ischen Partner m\u00fcssen folgen\u201c, sagte Finanzminister Scott Bessent<\/a> am Sonntag zum Fernsehsender NBC News.<\/p>\n Seitens der Europ\u00e4er gibt es grunds\u00e4tzliche Bereitschaft, nun Hand in Hand mit Washington gegen Moskau vorzugehen. \u201eWir m\u00fcssen unseren Druck auf Russland erh\u00f6hen, um zu Friedensverhandlungen zu kommen\u201c, sagte Ant\u00f3nio Costa<\/a>, der Pr\u00e4sident des Europ\u00e4ischen Rats, am Montag anl\u00e4sslich eines Arbeitsbesuchs in Helsinki. \u201eDas machen wir jetzt, mit den Vereinigten Staaten. Wir koordinieren unsere Bem\u00fchungen, um wirksamer zu werden.\u201c<\/p>\n Bis ans \u00c4u\u00dferste ihrer M\u00f6glichkeiten gehen die Europ\u00e4er derzeit allerdings noch nicht. Das zeigt das Beispiel jener d\u00e4nischen Werft in Odense, die weiterhin russische Fl\u00fcssiggastanker serviciert: die letzte in Europa. Bis vorige Woche gab es noch eine weitere Werft in Brest, die Reparaturen f\u00fcr diese Art von Tankern anbot. Sie zog sich davon aber zur\u00fcck. \u201eObwohl diese Reparaturen unter der europ\u00e4ischen Sanktionsgesetzgebung erlaubt sind, haben wir beschlossen, von weiteren Arbeiten an dieser Art von Schiffen abzusehen\u201c, erkl\u00e4rte ein Sprecher der niederl\u00e4ndischen Konzernmutter Damen gegen\u00fcber dem Fachmedium \u201eHigh North News\u201c. \u201eDas Unternehmen hat seine eigene Entscheidung im Einklang mit der niederl\u00e4ndischen Au\u00dfenpolitik getroffen, welche niederl\u00e4ndische Unternehmen davon abzubringen versucht, diese Art von Arbeiten zu erbringen, die den russischen Fl\u00fcssiggasexport unterst\u00fctzen.\u201c<\/p>\n