![\"Philip](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/08\/philip-buchen.jpg\" "\\"Philip")
<\/li>\n<\/ul>\n08.09.2025 – 18:04 UhrLesedauer: 3 Min.<\/p>\n
Thomas Kufen, Oberb\u00fcrgermeister der Stadt Essen, bei einer Pressekonferenz (Archivfoto): Seine Stadtverwaltung hat jahrelang eine Gesetzeslage missverstanden. (Quelle: Uwe Ernst\/ FUNKE Foto Service\/imago-images-bilder)<\/p>\n VorlesenNews folgen<\/a> Nach der aufgedeckten W\u00e4hlerdatenpanne muss die Stadtverwaltung weitere Fehler einr\u00e4umen. Eine Sprecherin erkl\u00e4rt, wie es dazu kommen konnte.<\/p>\n Die Stadt Essen r\u00e4umt weitere Fehler bei der Herausgabe von W\u00e4hlerdaten ein. Am Montag best\u00e4tigte die Verwaltung auf Anfrage von t-online, dass in Essen<\/a> \u00fcber Jahre hinweg rechtswidrig zu gro\u00dfe Datens\u00e4tze \u00fcber W\u00e4hler an Parteien \u00fcbermittelt wurden.<\/p>\n Das erste Eingest\u00e4ndnis der Stadt war vor rund zwei Wochen durch eine Anfrage von t-online zustande gekommen<\/a>. Dabei hatte die Stadt einger\u00e4umt, versehentlich zu viele W\u00e4hleradressen an die CDU<\/a> von Oberb\u00fcrgermeister Thomas Kufen im Vorfeld der anstehenden Kommunalwahl herausgegeben zu haben.<\/p>\n Parteien d\u00fcrfen in NRW Daten aus dem Melderegister bei den Kommunen einkaufen, um B\u00fcrger vor Wahlen so zielgerichteter per Post kontaktieren zu k\u00f6nnen. Das nordrhein-westf\u00e4lische Meldegesetz erlaubt jedoch nur die Herausgabe von zwei Alterskohorten mit jeweils maximal zehn Jahrg\u00e4ngen.<\/p>\n Ein Umstand, den man bei der Essener Stadtverwaltung \u00fcbersehen hatte, wie eine Sprecherin nun einr\u00e4umte: Die Verwaltung hatte sich n\u00e4mlich an den Verwaltungsvorschriften zum Bundesmeldegesetz von 2015 orientiert.<\/p>\n Diese besagen beispielhaft, dass „rechtliche Bedenken nicht bestehen d\u00fcrften, wenn die Melderegisterauskunft auf zwei Gruppen beschr\u00e4nkt wird, die ihrerseits nicht mehr als zehn Geburtsjahrg\u00e4nge umfassen.“<\/p>\n Dass das Meldegesetz von NRW jedoch zeitgleich mit der Einf\u00fchrung des Bundesmeldegesetzes zum Bundesrecht novelliert wurde, und ihnen damit weiter engere Vorgaben bei der Datenherausgabe an Parteien erteilte, ging an den Beamten in Essen vorbei.<\/p>\n Die Sprecherin erkl\u00e4rte, dass in Essen Antragsteller, also Parteien, daher in der Vergangenheit „fehlerhaft \u00fcber die Rechtslage beraten“ wurden und diese „im Vertrauen darauf ihre Auskunftsantr\u00e4ge gestellt“ haben.<\/p>\n Nach den jetzt vorliegenden Erkenntnissen der Verwaltung kam es im Vorfeld bei vorherigen Wahlen zweimal zu Fehlern bei der Datenherausgabe \u2013 neben der bereits einger\u00e4umten Panne im Vorfeld der Kommunalwahl.<\/p>\n Die CDU erhielt vor den letzten Bundestagswahlen die Daten der Alterskohorten 59 bis 69 und 70 bis 89 Jahre \u2013 deutlich mehr als die gesetzlich zul\u00e4ssigen zehn Geburtsjahrg\u00e4nge pro Gruppe. B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen<\/a> bekamen bei der Europawahl Daten der Altersgruppen 16 bis 22 und 60 bis 99 Jahre \u00fcbermittelt \u2013 auch mehr, als eigentlich erlaubt.<\/p>\n Auch an die SPD<\/a>, Die Linke<\/a> und die AfD<\/a> wurden seit 2020 Daten aus dem Melderegister herausgegeben \u2013 jedoch hatten diese meist nur nach den Erstw\u00e4hlern gefragt, die nicht so viele Jahrg\u00e4nge ausmachen, dass es \u00fcberhaupt zu einem Rechtsversto\u00df h\u00e4tte kommen k\u00f6nnen.<\/p>\n Bemerkenswert zudem: Die Analyse der Daten\u00fcbermittlungen durch die Stadt zwischen den Jahren 2015 und 2019 l\u00e4uft noch \u2013 weitere F\u00e4lle von einer zu gro\u00dfen Daten\u00fcbertragung an die Parteien sind damit also nicht ausgeschlossen.<\/p>\n Nach Abstimmung mit dem Landesdatenschutzbeauftragten NRW und der kommunalen Datenschutzbeauftragten hat die Stadt Essen jetzt eine Reihe von Ma\u00dfnahmen eingeleitet: Alle zust\u00e4ndigen Mitarbeiter seien \u00fcber die korrekte Rechtslage informiert worden, so die Sprecherin. K\u00fcnftig sollen Melderegisterausk\u00fcnfte im Vier-Augen-Prinzip gepr\u00fcft werden \u2013 und zuvor von der Abteilungsleitung genehmigt werden.<\/p>\n![\"Thomas](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/09\/thomas-kufen-oberbuergermeister-der-stadt-essen-bei-einer-pressekonferenz-archivfoto-seine-stadtverw.jpeg\" "\\"Thomas")
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