Mehr Infos<\/a><\/p>\nNiederlage ohnegleichen statt Befreiungsschlag: Frankreichs Mitte-Rechts-Regierung ist nach nur knapp neun Monaten am Ende. Herbeigef\u00fchrt hat den Fall der Minderheitskoalition Premier Fran\u00e7ois Bayrou unwillentlich selbst, indem er in der Nationalversammlung die Vertrauensfrage stellte. Erneut steuert Frankreich nun in unsicheres Fahrwasser. Doch was genau hei\u00dft der Regierungssturz f\u00fcr das angeschlagene Land und f\u00fcr Europa?<\/p>\n
Muss Pr\u00e4sident Macron jetzt zur\u00fccktreten?<\/b><\/p>\n
Nein. Um das Amt von Staatschef Emmanuel Macron ging es der Abstimmung im Unterhaus nicht. Dennoch ist das Scheitern der Regierung f\u00fcr ihn eine herbe Niederlage. Mit Bayrou st\u00fcrzt innerhalb von gut einem Jahr schon der zweite Premierminister in Folge. Der Anfang September 2024 ernannte Michel Barnier war im Dezember von der Opposition zu Fall gebracht worden.<\/p>\n
Macron, der als Pr\u00e4sident den Regierungschef ernennt, muss sich eine Mitschuld vorwerfen lassen. Zumal die komplizierte politische Gemengelage im Parlament, in der kein Lager eine eigene Mehrheit hat, auf die von ihm 2024 herbeigef\u00fchrte Parlamentsneuwahl zur\u00fcckgeht.<\/p>\n
Sowohl auf der Stra\u00dfe als auch im Parlament d\u00fcrfte der Druck auf Macron steigen. Schon am Mittwoch will ein B\u00fcndnis, von dem unklar ist, wer es anf\u00fchrt, das Land blockieren. In der kommenden Woche droht ein riesiger branchen\u00fcbergreifender Streik. Marine Le Pens Rechtsnationale und Frankreichs linkes Lager d\u00fcrften den Fall ebenfalls nutzen, um gegen Macron Stimmung zu machen.<\/p>\n
Wie geht es jetzt in Frankreich weiter?<\/b><\/p>\n
Nach dem Sturz muss Premier Bayrou den R\u00fccktritt seiner Regierung bei Macron einreichen. Laut seines B\u00fcros will Bayrou ein R\u00fccktrittsgesuch am Dienstagmorgen bei Macron einreichen. Erwartet wird, dass der Staatschef das Kabinett gesch\u00e4ftsf\u00fchrend im Amt l\u00e4sst, bis eine Nachfolge gefunden ist. M\u00f6glicherweise wird Macron versuchen, sehr schnell nach Bayrous R\u00fccktritts einen neuen Regierungschef zu ernennen, um aus der Schusslinie zu kommen und politischen Stillstand zu vermeiden.<\/p>\n
Da sich Macrons Mitte-Block, das linke Lager und Le Pens Rechtsnationale als drei gro\u00dfe Kr\u00e4fte ohne eigene Mehrheit im Unterhaus gegen\u00fcberstehen, d\u00fcrfte die Suche nach einem neuen Premier allerdings erneut ein schwieriger Balanceakt werden.<\/p>\n
Theoretisch k\u00f6nnte Macron auch erneut die Nationalversammlung aufl\u00f6sen und Neuwahlen ausrufen. Allerdings hatte er mehrfach klargestellt, nicht auf dieses Mittel zur\u00fcckgreifen zu wollen. Sollten alle Stricke bei der Suche nach einem Premier aber rei\u00dfen, ist dennoch denkbar, dass die Franz\u00f6sinnen und Franzosen zur\u00fcck an die Wahlurne geschickt werden.<\/p>\n
Was hei\u00dft der Regierungssturz f\u00fcr Frankreichs Finanzen? <\/b><\/p>\n
Mit dem von Bayrou vorgelegten Entwurf eines Sparhaushaltes sollte eigentlich ein Kurswechsel eingeleitet werden bei Frankreichs galoppierender Staatsverschuldung. Zuletzt war der \u00f6ffentliche Schuldenstand auf rund 114 Prozent des Bruttoinlandsprodukts angestiegen. Damit ist Frankreich nach Griechenland und Italien das Land im Euroraum mit der h\u00f6chsten Schuldenquote.<\/p>\n
Nun droht eine Verz\u00f6gerung und Abschw\u00e4chung der Sparbem\u00fchungen, was negative Auswirkungen auf die Zinslast neuer Staatsanleihen sowie auf die franz\u00f6sische Wirtschaft haben d\u00fcrfte. Alleine die Tilgungszahlungen f\u00fcr die Schulden drohten zum gr\u00f6\u00dften Haushaltsposten zu werden, noch vor den Ausgaben f\u00fcr Bildung oder Verteidigung, hatte der Premier gewarnt.<\/p>\n
Welche Auswirkungen hat das auf Europas Finanzen?<\/b><\/p>\n
In Br\u00fcssel sorgt weniger die Regierungskrise als die Haushaltslage f\u00fcr Sorgen. Die Europ\u00e4ische Kommission hatte bereits im vergangenen Jahr ein Strafverfahren wegen zu hoher Neuverschuldung eingeleitet und bef\u00fcrchtet nun, dass sich die Situation angesichts der politischen Lage weiter zuspitzen k\u00f6nnte. Folge k\u00f6nnte dann ein erneuter Vertrauensverlust in die Eurozone sein – auch wenn diese mittlerweile als deutlich krisenfester gilt als noch in Zeiten der Griechenland-Finanzkrise.<\/p>\n
Beeinflusst der Fall der Regierung das Verh\u00e4ltnis zu Berlin?<\/b><\/p>\n
Der jetzt bevorstehende Regierungswechsel wird zun\u00e4chst einmal nichts daran \u00e4ndern, dass beide L\u00e4nder nach den schwierigen Jahren unter Kanzler Olaf Scholz wieder enger zusammenzur\u00fccken. Unmittelbare Auswirkungen der innenpolitischen Krise auf die Zusammenarbeit werden in Berlin nicht erwartet. „Der franz\u00f6sische Staat wird weiter handeln und wird auch weiter funktionieren“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius wenige Stunden vor der Vertrauensabstimmung. „Ich denke, dass die Handlungsf\u00e4higkeit zwischen beiden L\u00e4ndern weiter gegeben ist und der Austausch eng bleibt.“<\/p>\n
Was hei\u00dft das f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der Ukraine?<\/b><\/p>\n
Frankreich unterst\u00fctzt die Ukraine mit milit\u00e4rischen Mitteln, finanziell und durch Ausbildungsprogramme f\u00fcr Soldaten. Das Kiel Institut f\u00fcr Weltwirtschaft (IfW Kiel) gibt in seinem Ukraine Support Tracker an, dass Frankreich seit 2022 bis Ende Juni 2025 milit\u00e4rische, finanzielle und humanit\u00e4re Regierungshilfen in H\u00f6he von rund 7,6 Milliarden Euro zuwies – knapp 0,3 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts. Hinzu kommt demnach ein Anteil an EU-Beihilfen von rund 12,1 Milliarden Euro. Frankreich hat seinen im Vergleich mit anderen EU-L\u00e4ndern und auch Deutschland geringeren Beitrag auch damit verteidigt, dass es f\u00fcr die Verteidigung der Ukraine strategisch wichtige Waffen liefert.<\/p>\n
Die politische L\u00e4hmung infolge eines Regierungssturzes k\u00f6nnte Haushaltspl\u00e4ne verz\u00f6gern. Innenpolitische Debatten und Neupositionierungen k\u00f6nnten Au\u00dfenpolitik und damit das Thema Ukraine-Hilfen in den Hintergrund dr\u00e4ngen. Auf gro\u00dfe Spr\u00fcnge der Franzosen k\u00f6nnen die westlichen Partner und die Ukraine dann nicht mehr hoffen.<\/p>\n
Durch die weitere Schw\u00e4chung Macrons wird noch mehr Verantwortung auf Bundeskanzler Friedrich Merz in Europa lasten. Da die USA sich immer weiter aus der Ukraine-Unterst\u00fctzung zur\u00fcckziehen, gilt Deutschland inzwischen als wichtigster Partner des von Russland angegriffenen Landes, was Waffenlieferungen und finanzielle Unterst\u00fctzung angeht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Vertrauensabstimmung verloren Diese Folgen hat der Regierungssturz in Paris\u00a0– auch f\u00fcr Europa 08.09.2025, 20:53 Uhr Artikel anh\u00f6ren Diese…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":407743,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3974],"tags":[331,332,1356,548,663,3934,3980,156,5916,13,14,15,10565,16,33289,12,55],"class_list":{"0":"post-407742","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-frankreich","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-emmanuel-macron","11":"tag-eu","12":"tag-europa","13":"tag-europe","14":"tag-france","15":"tag-frankreich","16":"tag-haushaltspolitik","17":"tag-headlines","18":"tag-nachrichten","19":"tag-news","20":"tag-parlament","21":"tag-politik","22":"tag-regierungskrise","23":"tag-schlagzeilen","24":"tag-wirtschaft"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115171519849446576","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/407742","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=407742"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/407742\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/407743"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=407742"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=407742"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=407742"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}