Herr M\u00fcller, fr\u00fcher wurden Verfassungsrichter eher hinter verschlossenen T\u00fcren nominiert, bei Frau Brosius-Gersdorf gab es eine heftige \u00f6ffentliche Diskussion. Welcher Weg ist besser? <\/p>\n
Wenn die Richter mittlerweile durch das Plenum des Bundestages gew\u00e4hlt werden, st\u00e4rkt das die demokratische Legitimation. Das ist ein Vorteil. Gleichzeitig ist festzustellen, dass bei der Wahl durch das Plenum zunehmend nicht nach juristischen, sondern nach politischen Kriterien entschieden wird. Das ist bedauerlich.<\/p>\n
Was unterscheidet die letzte Diskussion von denen in den Jahren zuvor? <\/p>\n
Auch bei meiner Wahl wurde kontrovers diskutiert, damals unter dem Gesichtspunkt: \u201eIst der Kandidat Peter M\u00fcller trotz seiner politischen Vergangenheit als Verfassungsrichter w\u00e4hlbar?\u201c Das Ergebnis lautete: Ja. Neu ist, dass Kandidaten \u2013 ohne vergleichbares Vorleben in der Politik \u2013 einzelne politische Positionen zum Vorwurf gemacht werden. Bei Frau Brosius-Gersdorf unter anderem ihre Auffassung zum Schwangerschaftsabbruch, oder im Januar bei Robert Seegm\u00fcller seine Auffassung zu Zur\u00fcckweisungen illegaler Zuwanderer an der Grenze. Das ist ein Irrweg, denn darauf kommt es bei der Wahl zum Verfassungsrichter nicht an.<\/p>\n
Bald wird es einen neuen Anlauf mit einem neuen Personalvorschlag geben. Was kann man besser machen?<\/p>\n
Die Auseinandersetzung um Frau Brosius-Gersdorf war ein Fall, der sich so nicht wiederholen darf. Man kann nicht im Wahlausschuss zustimmen, um dann im Plenum zu sagen, es gibt keine Mehrheit. Das ist unprofessionell. Hier hat die F\u00fchrung der Unionsfraktion versagt. Unabh\u00e4ngig davon m\u00fcssen sich alle Fraktionen daran erinnern, dass das Gericht besonders stark ist, wenn Positionen aus dem gesamten demokratischen Spektrum in die Arbeit einflie\u00dfen, nicht nur die Ansichten, die man selber teilt.<\/p>\n
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Richter Peter M\u00fcller im Jahr 2012 Foto: dpa <\/p>\n
Kann man die \u00f6ffentliche Diskussion wieder zur\u00fcckdrehen?<\/p>\n
Man muss da nichts zur\u00fcckdrehen. Man muss nur aus den Fehlern lernen. Dass \u00fcber Personen diskutiert wird, ist nichts Schlimmes. Aber bitte anhand des richtigen Ma\u00dfstabs \u2013 und der ist allein die juristische Expertise.<\/p>\n
Schwindet dadurch nicht der Nimbus des Gerichts, das Vertrauen in seine Unabh\u00e4ngigkeit?<\/p>\n
Solange es bei den wenigen F\u00e4llen bleibt, habe ich diese Bef\u00fcrchtung nicht. Sollte sich das verstetigen, sollte k\u00fcnftig im Vorfeld immer \u00fcber die politische Einstellung von Kandidaten diskutiert werden, dann w\u00e4re das eine Katastrophe. Das w\u00fcrde dem Gericht substanziell schaden.<\/p>\n
Haben Sie den Eindruck, dass sich die Fraktionen selbst so disziplinieren, wie Sie das gerade w\u00fcnschen?<\/p>\n
. Da wollen sie Anteile gewinnen. Das ist legitim. F\u00fcr diesen Markt ist aber die Frage, wer Bundesverfassungsrichter wird, eher von untergeordneter Bedeutung. Das m\u00fcsste es erleichtern, vern\u00fcnftige Entscheidungen zu treffen.<\/p>\n
Jetzt waren diejenigen unvern\u00fcnftig, die immer vorgeben, f\u00fcr das Verfassungsgericht eintreten und es sch\u00fctzen zu wollen. L\u00e4sst das hoffen?<\/p>\n
Die Tendenz zur Politisierung der Verfassungsrichterwahl ist nicht neu. Sie ist das keineswegs zwingende Ergebnis einer Ver\u00e4nderung des Wahlverfahrens. Da muss man sich besinnen. <\/p>\n
Immer mehr Parteien melden Anspr\u00fcc<\/a>he an, gleichzeitig soll die AfD als bald gr\u00f6\u00dfte Oppositionspartei au\u00dfen vor bleiben. Ist das richtig?<\/p>\n Jeder Kandidat braucht eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Wo die bei einem AfD-Kandidaten herkommen soll, sehe ich nicht. Au\u00dferdem: Das Gericht ist darauf angewiesen, dass sich alle Richter kooperativ verhalten. Wenn sich auch nur ein Richter bei Kammerentscheidungen, die einstimmig erfolgen m\u00fcssen, quer stellt, kann er einen ganzen Senat blockieren. Das Gericht w\u00fcrde in seiner Handlungsf\u00e4higkeit massiv beeintr\u00e4chtigt. Deswegen ist bei der Personalauswahl ein besonderes Ma\u00df an Sorgfalt geboten.<\/p>\n M\u00fcssen wir eine \u00e4hnliche Politisierung bei Richtern wie in den USA bef\u00fcrchten?<\/p>\n Nein. Diese Gefahr besteht nicht, weil wir bei der Richterwahl eine Zwei-Drittel-Mehrheit haben. Da sind immer Kompromisse notwendig. In den USA reichen knappe Mehrheiten, von denen r\u00fccksichtslos Gebrauch gemacht wird. <\/p>\n Gibt es diese Politisierung auch innerhalb des Bundesverfassungsgerichts?<\/p>\n Wenn ein Verfassungsrichter versuchen w\u00fcrde, eine politische Agenda umzusetzen, w\u00fcrde er sich v\u00f6llig isolieren. In den Beratungen z\u00e4hlt allein das juristische Argument. Ich war zw\u00f6lf Jahre Verfassungsrichter. Es gab in der gesamten Zeit nur einen einzigen Fall, in dem die Debatte zuf\u00e4llig entlang der vermuteten politischen Fronten verlief \u2013 und dabei ging es um eine Frage von untergeordneter politischer Bedeutung. Das Bundesverfassungsgericht<\/a> agiert nicht parteipolitisch. Es ist nicht Gestalter der Politik, sondern H\u00fcter der Verfassung.<\/p>\n Gibt es eine bessere M\u00f6glichkeit zur Richterwahl als die, die wir gerade haben?<\/p>\n Wir sind mit der Wahl durch den Wahlausschuss gut gefahren. Ich verstehe aber, dass man durch die Wahl im Plenum mehr Transparenz schaffen wollte. Das kann man nicht zur\u00fcckdrehen. Vielleicht gibt es ein paar Detailfragen, die verbessert werden k\u00f6nnen. Ich glaube aber, dass wir mit der L\u00f6sung, die wir jetzt haben, leben m\u00fcssen \u2013 und auch leben k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Ex-Verfassungsrichter Peter M\u00fcller erkl\u00e4rt, warum Debatten wie im Falle Brosius-Gersdorf im Wiederholungsfall eine Katastrophe f\u00fcr das Gericht w\u00e4ren.…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":407863,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1844],"tags":[1634,80679,5441,3364,29,30,2134,8903,107988],"class_list":{"0":"post-407862","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-karlsruhe","8":"tag-baden-wuerttemberg","9":"tag-brosius-gersdorf","10":"tag-bundesverfassungsgericht","11":"tag-de","12":"tag-deutschland","13":"tag-germany","14":"tag-interview","15":"tag-karlsruhe","16":"tag-peter-mueller"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115171783244824210","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/407862","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=407862"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/407862\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/407863"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=407862"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=407862"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=407862"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}