Paris (dpa) – Frankreichs Minderheitsregierung von Premier Fran\u00e7ois Bayrou ist gescheitert. Das Mitte-Rechts-Kabinett verlor eine Vertrauensfrage in der Nationalversammlung krachend. 364 Abgeordnete stimmten gegen die Regierung, nur 194 Abgeordnete sprachen ihr das Vertrauen aus. Bayrou muss nun den R\u00fccktritt der Regierung bei Staatschef Emmanuel Macron einreichen. Um das Pr\u00e4sidentenamt ging es bei dem Votum nicht. Dennoch ist der Vorgang auch eine Schlappe f\u00fcr Macron.<\/p>\n
Bayrou hatte die Abstimmung mit einem Bekenntnis zum Sparen verbunden. Frankreich ist hochverschuldet und muss seine Finanzen in den Griff bekommen. Bayrou sieht f\u00fcr das kommende Jahr Eink\u00fcrzungen in H\u00f6he von knapp 44 Milliarden Euro vor. Daf\u00fcr hatte er sich auch dazu ausgesprochen, zwei Feiertage abzuschaffen. Die Ank\u00fcndigung stie\u00df in der Bev\u00f6lkerung auf breite Ablehnung.<\/p>\n
Neuer Premier oder neue Parlamentskammer?<\/p>\n
Macron ist nun im Zugzwang und muss schnellstm\u00f6glich einen neuen Premier pr\u00e4sentieren, um nicht selbst zu sehr unter Druck zu geraten. In den vergangenen zwei Wochen d\u00fcrfte er bereits einige Optionen erwogen haben. Doch die Schwierigkeit besteht darin, dass weder sein Mitte-Lager noch das Linksb\u00fcndnis oder Marine Le Pens Rechtsnationale eine eigene Mehrheit im Unterhaus haben. Mit Bayrou scheitert bereits zum zweiten Mal innerhalb eines guten Jahres ein Premier an dieser vertrackten politischen Gemengelage. Noch ist nicht absehbar, mit wem Macron eine stabile Regierung gelingen k\u00f6nnte.<\/p>\n
Denkbar ist theoretisch auch eine zweite Option: Wie schon nach der Schlappe seiner Mitte-Kr\u00e4fte bei der Europawahl im vergangenen Jahr k\u00f6nnte Macron die Nationalversammlung aufl\u00f6sen und Neuwahlen ausrufen. Das Ziel w\u00e4re dann, klarere Mehrheitsverh\u00e4ltnisse zu schaffen. Unklar ist allerdings, ob die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler in Frankreich nach nur knapp einem Jahr deutlich anders w\u00e4hlen w\u00fcrden. Gut m\u00f6glich ist, dass auch nach einer Neuwahl die Parlamentskammer \u00e4hnlich gespalten w\u00e4re wie derzeit und ein Regieren somit schwierig bliebe. Lager\u00fcbergreifende Koalitionen sind in Frankreich un\u00fcblich.<\/p>\n
Eine Neuwahl w\u00fcrde f\u00fcr Macron auch das Risiko bergen, dass Le Pens Rechtsnationale oder das Linksb\u00fcndnis die absolute Mehrheit holen. Der Staatschef w\u00e4re dann de facto gezwungen, einen Premier aus ihrem Lager zu ernennen. W\u00e4hrend der Premier aktuell eher im Schatten des Pr\u00e4sidenten steht, m\u00fcsste Macron in einem solchen Fall Macht abgeben. Es k\u00e4me zu einer sogenannten Kohabitation. Macron hatte in den vergangenen Monaten mehrfach betont, das Parlament nicht erneut aufl\u00f6sen zu wollen. Er schloss dies aber auch nicht kategorisch aus.<\/p>\n
Wirtschaftliche Schieflage droht sich zu versch\u00e4rfen<\/p>\n
Nicht nur weil politisches Chaos und Stillstand drohen, ist das erneute Scheitern einer Regierung f\u00fcr Frankreich misslich. Das hochverschuldete Land muss dringend seinen Sparkurs festigen und einen Haushalt f\u00fcr das kommende Jahr verabschieden. Sollte die Lage politisch l\u00e4nger instabil bleiben, droht zudem ein Vertrauensverlust an den M\u00e4rkten, was Frankreichs Finanzen zus\u00e4tzlich belasten w\u00fcrde.<\/p>\n
Macron wird nun unter Druck aufs Inland blicken<\/p>\n
Trotz der internationalen Krisen wird Macron nun vorerst seinen Blick aufs Inland richten. In den kommenden Tagen d\u00fcrfte er auf der internationalen B\u00fchne damit etwas k\u00fcrzertreten. Berlin und Br\u00fcssel m\u00fcssen sich auf weniger Initiative einstellen.<\/p>\n
Der Druck auf den Staatschef d\u00fcrfte mit dem Sturz der Regierung erneut zunehmen. Die linke LFI wollen ihn bereits absetzen und eine vorgezogene Pr\u00e4sidentschaftswahl herbeif\u00fchren. Eigentlich steht das Votum erst 2027 an. Die Rechtsnationalen dr\u00e4ngen ebenfalls auf Wahlen – entweder durch die Aufl\u00f6sung der Nationalversammlung oder einen R\u00fccktritt Macrons.<\/p>\n
Macron kann 2027 nach zwei Amtszeiten nicht erneut f\u00fcr das Pr\u00e4sidentenamt kandidieren. Wen seine Mitte-Kr\u00e4fte als Nachfolger ins Rennen schicken, ist noch unklar. Aus dem gem\u00e4\u00dfigten Lager f\u00fcrchten viele, dass Le Pen die Wahl nach mehreren gescheiterten Anl\u00e4ufen nun gewinnen k\u00f6nnte. Wegen eines laufenden Justizverfahrens ist allerdings noch unklar, ob die rechte F\u00fchrungsfigur \u00fcberhaupt wird antreten k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Paris (dpa) – Frankreichs Minderheitsregierung von Premier Fran\u00e7ois Bayrou ist gescheitert. Das Mitte-Rechts-Kabinett verlor eine Vertrauensfrage in der…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":408017,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1843],"tags":[3364,29,156,30,8970,1209,10565,139],"class_list":{"0":"post-408016","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-muenster","8":"tag-de","9":"tag-deutschland","10":"tag-frankreich","11":"tag-germany","12":"tag-muenster","13":"tag-nordrhein-westfalen","14":"tag-parlament","15":"tag-regierung"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115172117327489378","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/408016","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=408016"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/408016\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/408017"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=408016"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=408016"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=408016"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}