Der demokratische US-Senator Chris Van Hollen traf sich am Donnerstag mit Kilmar Abrego Garcia, dem Mann, der in einem Fall, der die Trump-Regierung gegen die Gerichte gebracht und die Aussicht auf einen Verfassungskonflikt gesch\u00fcrt hat, f\u00e4lschlicherweise nach El Salvador abgeschoben worden war.<\/p>\n
Der Senator ver\u00f6ffentlichte auf X ein Bild von sich selbst in El Salvador mit Abrego Garcia, gekleidet in ein Hemd mit Kragen, Jeans und eine Baseballkappe, einen Tag nachdem ihm der Zugang zu dem ber\u00fcchtigten Gef\u00e4ngnis f\u00fcr Gangmitglieder, in dem er festgehalten wird, verweigert worden war. <\/p>\n
„Ich habe gesagt, dass mein Hauptziel dieser Reise (nach El Salvador) darin bestand, Kilmar zu treffen. Heute Abend hatte ich diese Gelegenheit“, schrieb der Senator in seinem Beitrag, ohne jedoch Angaben zum Gesundheitszustand oder zur Gem\u00fctsverfassung von Abrego Garcia zu machen.<\/p>\n
„Ich habe seine Frau Jennifer angerufen, um ihr seine liebevollen Gr\u00fc\u00dfe zu \u00fcbermitteln“, f\u00fcgte Van Hollen hinzu. „Ich freue mich darauf, nach meiner R\u00fcckkehr ausf\u00fchrlich zu berichten.“<\/p>\n
Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat die Regierung von Pr\u00e4sident Donald Trump angewiesen, die R\u00fcckkehr von Abrego Garcia zu erleichtern, nachdem Washington einger\u00e4umt hatte, dass er aufgrund eines Verwaltungsfehlers abgeschoben worden war.<\/p>\n
In einer separaten Erkl\u00e4rung zu dem Urteil erkl\u00e4rte die liberale Richterin am Obersten Gerichtshof, Sonia Sotomayor, die Regierung habe keine Gr\u00fcnde f\u00fcr die von ihr als „unrechtm\u00e4\u00dfige Festnahme“ bezeichnete Verhaftung von Abrego Garcia sowie f\u00fcr seine Abschiebung und Inhaftierung in El Salvador genannt. <\/p>\n
Die Anw\u00e4lte von Abrego Garcia betonen, dass er nie wegen einer Straftat angeklagt oder verurteilt worden sei, und weisen die Anschuldigung des Justizministeriums zur\u00fcck, er geh\u00f6re der kriminellen Bande MS-13 an.<\/p>\n
Die Regierung hat jedoch keine Anzeichen daf\u00fcr gegeben, dass sie seine R\u00fcckkehr anstrebt, und erkl\u00e4rt, sie habe keine Befugnis, einen Mann aus einem ausl\u00e4ndischen Gef\u00e4ngnis zu entlassen, was die M\u00f6glichkeit eines Verfassungskonflikts erh\u00f6ht, sollte Trump sich dem h\u00f6chsten Gericht widersetzen. <\/p>\n
In einer Erkl\u00e4rung nach dem Treffen wiederholte der stellvertretende Pressesprecher des Wei\u00dfen Hauses, Kush Desai, die unbewiesene Anschuldigung, Abrego Garcia sei Mitglied der MS-13.<\/p>\n
„Chris Van Hollen hat die Demokraten eindeutig als die Partei etabliert, deren oberste Priorit\u00e4t das Wohlergehen eines illegalen MS-13-Terroristen ist“, sagte Desai.<\/p>\n
„Das ist wirklich widerw\u00e4rtig. Pr\u00e4sident Trump wird weiterhin auf der Seite der gesetzestreuen Amerikaner stehen.“ <\/p>\n
Trumps Grenzbeauftragter Tom Homan erkl\u00e4rte gegen\u00fcber CNN, dass der Mann trotz der Anweisung des Obersten Gerichtshofs ins Gef\u00e4ngnis geh\u00f6re.<\/p>\n
„Er ist B\u00fcrger von El Salvador und er ist in El Salvador. Er ist zu Hause“, sagte Homan.<\/p>\n
„Ich denke, wir haben das Richtige getan. Ich denke, er ist dort, wo er sein sollte. Selbst wenn er zur\u00fcckkommen sollte, wird er festgenommen und gem\u00e4\u00df der Ausweisungsanordnung abgeschoben werden.“<\/p>\n
Zusammen mit Abrego Garcia hat die Trump-Regierung Hunderte von Menschen, vor allem Venezolaner, die sie als Gangmitglieder bezeichnet, nach El Salvador abgeschoben, und zwar ohne Beweise und ohne Gerichtsverfahren, unter Berufung auf das Gesetz \u00fcber feindliche Ausl\u00e4nder von 1798. <\/p>\n
Ein US-Bezirksrichter, James Boasberg, hat Regierungsbeamten bereits wegen der Abschiebungen mit strafrechtlicher Verfolgung wegen Missachtung des Gerichts gedroht.<\/p>\n
Boasberg erkl\u00e4rte, die Regierung habe seine Anordnung vom 15. M\u00e4rz, die Abschiebungen nach El Salvador gem\u00e4\u00df dem Gesetz von 1798 zu untersagen, „vors\u00e4tzlich missachtet“.<\/p>\n
Auch salvadorianische Beamte zeigten kein Interesse daran, Abrego Garcia freizulassen.<\/p>\n
Bei einem Treffen mit Trump im Wei\u00dfen Haus am Montag erkl\u00e4rte der salvadorianische Pr\u00e4sident Nayib Bukele, er habe keine Pl\u00e4ne, Abrego Garcia zur\u00fcckzuschicken.<\/p>\n
Bukele ver\u00f6ffentlichte au\u00dferdem Bilder von dem Treffen mit Van Hollen in den sozialen Medien, gefolgt von einem Beitrag, in dem er erkl\u00e4rte, dass er in der Obhut der zentralamerikanischen Beh\u00f6rden bleiben werde.<\/p>\n
„Nachdem nun seine Gesundheit best\u00e4tigt wurde, wird ihm die Ehre zuteil, in der Obhut El Salvadors zu bleiben“, erkl\u00e4rte Bukele.<\/p>\n
Van Hollen, US-Senator aus Maryland, wo Abrego Garcia lebte, traf am Mittwoch in El Salvador ein, um sich mit hochrangigen Beamten zu treffen und sich f\u00fcr seine Freilassung einzusetzen, wurde jedoch von Vizepr\u00e4sident Felix Ulloa dar\u00fcber informiert, dass er weder einen Besuch noch ein Telefongespr\u00e4ch mit Abrego Garcia genehmigen k\u00f6nne.<\/p>\n
Es war zun\u00e4chst unklar, was sich ge\u00e4ndert hatte, dass dem Senator nun doch Zugang gew\u00e4hrt wurde.<\/p>\n
Der 29-j\u00e4hrige Abrego Garcia verlie\u00df El Salvador im Alter von 16 Jahren, um der Gewalt durch Banden zu entkommen, wie seine Anw\u00e4lte angaben, und erhielt 2019 eine Schutzanordnung, um weiterhin in den Vereinigten Staaten leben zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
Vertreter von Abrego Garcia und Van Hollen reagierten nicht sofort auf eine Anfrage nach weiteren Kommentaren zu dem Treffen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Der demokratische US-Senator Chris Van Hollen traf sich am Donnerstag mit Kilmar Abrego Garcia, dem Mann, der in…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":40811,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3977],"tags":[331,332,665,13,14,15,12,4017,4018,4016,64,4019,4020],"class_list":{"0":"post-40810","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-usa","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-boerse","11":"tag-headlines","12":"tag-nachrichten","13":"tag-news","14":"tag-schlagzeilen","15":"tag-united-states","16":"tag-united-states-of-america","17":"tag-us","18":"tag-usa","19":"tag-vereinigte-staaten","20":"tag-vereinigte-staaten-von-amerika"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114357141849669970","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/40810","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=40810"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/40810\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/40811"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=40810"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=40810"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=40810"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}