{"id":408184,"date":"2025-09-09T04:38:26","date_gmt":"2025-09-09T04:38:26","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/408184\/"},"modified":"2025-09-09T04:38:26","modified_gmt":"2025-09-09T04:38:26","slug":"afd-will-alleinregierung-in-sachsen-anhalt-und-gibt-erste-plaene-bekannt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/408184\/","title":{"rendered":"AfD will Alleinregierung in Sachsen-Anhalt \u2013 und gibt erste Pl\u00e4ne bekannt"},"content":{"rendered":"
    \n
  1. Startseite<\/a><\/li>\n
  2. Politik<\/a><\/li>\n<\/ol>\n

    Stand: 09.09.2025, 04:49 Uhr<\/p>\n

    Von: Christoph Gscho\u00dfmann<\/a><\/p>\n

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    AfD-Spitzenkandidat Siegmund k\u00fcndigt f\u00fcr Sachsen-Anhalt eine radikale Migrationspolitik an. Umfragen sehen seine Partei bei 39 Prozent.<\/p>\n

    Magdeburg \u2013 AfD<\/a>-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat das Ziel einer Alleinregierung in Sachsen-Anhalt nach der Landtagswahl im September 2026 ausgegeben. Der 34-j\u00e4hrige Co-Fraktionsvorsitzende lehnt sowohl Koalitionen als auch eine Minderheitsregierung kategorisch ab. \u201eWir wollen eine stabile und verl\u00e4ssliche Regierung bieten\u201c, sagte Siegmund dem Stern. \u201eDeshalb brauchen wir eine sichere Mehrheit \u2013 und keine, bei der es am Ende auf ein oder zwei Stimmen im Parlament ankommt.\u201c Diese Position unterstreicht den Machtanspruch der vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Partei.<\/p>\n

    \"WillWill n\u00e4chster Ministerpr\u00e4sident Sachsen-Anhalts werden: AfD-Mann Ulrich Siegmund. \u00a9\u00a0IMAGO\/ Breuel-BildAfD f\u00fchrt deutlich in Umfragen<\/p>\n

    Aktuelle Zahlen einer Infratest-Dimap-Umfrage f\u00fcr MDR, Mitteldeutsche Zeitung und Volksstimme sehen die AfD mit 39 Prozent klar an der Spitze<\/a>. Die regierende CDU erreicht nur 27 Prozent, gefolgt von der Linken mit 13 Prozent, der SPD<\/a> mit sieben Prozent und dem BSW<\/a> mit sechs Prozent. Gr\u00fcne und FDP w\u00fcrden den Einzug in den Landtag verfehlen.<\/p>\n

    Politikwissenschaftler Benjamin H\u00f6hne von der Universit\u00e4t Halle bewertet eine AfD-Alleinregierung gegen\u00fcber dem MDR<\/a> als \u201enicht ganz unwahrscheinlich\u201c. Entscheidend sei, wie viele Kleinparteien an der F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde scheitern \u2013 je mehr, desto weniger Stimmen ben\u00f6tige die AfD f\u00fcr eine absolute Mandatsmehrheit.<\/p>\n

    Versch\u00e4rfung der Migrationspolitik angek\u00fcndigt<\/p>\n

    Siegmund k\u00fcndigte f\u00fcr den Fall einer Regierungs\u00fcbernahme einschneidende \u00c4nderungen in der Migrationspolitik an. \u201eIm Asylbereich werden wir sofort von Geld- auf Sachleistungen umstellen und auch alle sonstigen Anreize zur\u00fcckfahren\u201c, sagte er. Zus\u00e4tzlich plane die AfD eine \u201eAbschiebeoffensive\u201c sowie die \u201ezentrale und sichere Unterbringung\u201c aller Gefl\u00fcchteten.<\/p>\n

    Gegen\u00fcber dem MDR formulierte Siegmund das \u00fcbergeordnete Ziel: \u201eWir m\u00f6chten dieses Land grunds\u00e4tzlich vom Kopf auf die F\u00fc\u00dfe stellen.\u201c F\u00fcr eine Alleinregierung ben\u00f6tige die AfD \u201ezwischen 42 und 45 Prozent \u2013 je nachdem, wie viele andere Parteien reinkommen\u201c.<\/p>\n

    Von Adenauer bis Merz: Die Kanzler der Bundesrepublik\"EinFotostrecke ansehen<\/a><\/p>\n

    Siegmund verteidigte den umstrittenen Begriff \u201eRemigration\u201c, der in rechtsextremen Kreisen f\u00fcr die massenhafte Ausweisung von Menschen mit Migrationshintergrund steht. \u201eRemigration ist ein ganz normales, positives Wort\u201c, erkl\u00e4rte er. Es bedeute \u201eeine Abkehr von der bisherigen irregul\u00e4ren und illegalen Einwanderung\u201c in Deutschland. Der Rahmen sei dabei immer das Grundgesetz.<\/p>\n

    Ausstieg aus \u00f6ffentlich-rechtlichem Rundfunk geplant<\/p>\n

    Neben der Migrationspolitik will Siegmund auch die Medienlandschaft umgestalten. Sachsen-Anhalt solle \u201eso schnell wie m\u00f6glich den Rundfunkstaatsvertrag k\u00fcndigen\u201c und aus dem \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk aussteigen. Diese Position teile die AfD in allen mitteldeutschen Bundesl\u00e4ndern, in denen der MDR sendet. Sollte die AfD die absolute Mehrheit verfehlen, stehen ihr nur wenige Koalitionsoptionen offen. Politologe H\u00f6hne sieht allenfalls das BSW als theoretischen Partner, da beide Parteien als \u201eAnti-Establishment-Kr\u00e4fte\u201c gelten k\u00f6nnten.<\/p>\n

    Der amtierende Ministerpr\u00e4sident Reiner Haseloff (CDU) tritt nach 15 Jahren im Amt nicht mehr zur Wahl an. F\u00fcr die CDU soll Wirtschaftsminister und Landeschef Sven Schulze (46) kandidieren. Trotz des AfD-Vorsprungs in den Umfragen bevorzugen laut Erhebung 47 Prozent der Befragten eine CDU-gef\u00fchrte Landesregierung, w\u00e4hrend sich 37 Prozent eine AfD-Regierung w\u00fcnschen. Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt k\u00f6nnte bundesweit Signalwirkung haben, sollte erstmals eine vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte Partei die Regierung eines deutschen Bundeslandes \u00fcbernehmen.<\/p>\n

    Andere Parteien wollen nicht mit AfD zusammenarbeiten<\/p>\n

    Der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt beobachtet die AfD im Land seit 2021 als \u201egesichert rechtsextremistische Bestrebung<\/a>\u201c. Auch Siegmund selbst wird in Verfassungsschutzberichten erw\u00e4hnt \u2013 unter anderem wegen seiner Unterschrift unter die sogenannte \u201eDresdner Protestnote\u201c, in der von einem angeblich von der Bundesregierung betriebenen \u201eBev\u00f6lkerungsaustausch\u201c die Rede ist. Diese Einstufung k\u00f6nnte rechtliche Konsequenzen f\u00fcr eine m\u00f6gliche Regierungsbildung haben.<\/p>\n

    Die etablierten Parteien haben bereits angek\u00fcndigt, eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch auszuschlie\u00dfen. SPD-Fraktionsvorsitzende Katja P\u00e4hle bezeichnete Siegmunds Positionen als \u201eUmsturzfantasien\u201c, die mit demokratischen Grundwerten unvereinbar seien. Auch CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze bekr\u00e4ftigte die Brandmauer seiner Partei zur AfD. Die Gr\u00fcnen und die Linke fordern bereits jetzt verst\u00e4rkte Aufkl\u00e4rungsarbeit \u00fcber die Gefahren einer m\u00f6glichen AfD-Regierung f\u00fcr die Demokratie in Sachsen-Anhalt. (cgsc mit afp)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Startseite Politik Stand: 09.09.2025, 04:49 Uhr Von: Christoph Gscho\u00dfmann DruckenTeilen AfD-Spitzenkandidat Siegmund k\u00fcndigt f\u00fcr Sachsen-Anhalt eine radikale Migrationspolitik…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":406423,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[331,332,3364,29,30,13,14,15,12],"class_list":{"0":"post-408184","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-de","11":"tag-deutschland","12":"tag-germany","13":"tag-headlines","14":"tag-nachrichten","15":"tag-news","16":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115172494997899905","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/408184","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=408184"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/408184\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/406423"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=408184"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=408184"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=408184"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}