Paris (dpa) – Nach dem Sturz der Regierung sucht Frankreich einen neuen Premierminister. Pr\u00e4sident Emmanuel Macron will heute den gescheiterten Premier Fran\u00e7ois Bayrou empfangen, um den R\u00fccktritt von dessen Minderheitsregierung anzunehmen, wie es aus dem \u00c9lys\u00e9e-Palast hie\u00df. Schon in den n\u00e4chsten Tagen wolle der Staatschef dann einen Nachfolger bestimmen. Weil die politische Krise auch Macron selbst unter Druck setzt und das Land vor einer Streik- und Protestwelle steht, will der Staatschef bei der Entscheidung wohl auf Tempo setzen.<\/p>\n
Bayrou hatte am Montag in der Nationalversammlung im Streit \u00fcber seinen Sparhaushalt die Vertrauensfrage gestellt und versucht, die Abstimmung mit einem Bekenntnis zum Sparen in dem hoch verschuldeten Land zu verbinden. Die versammelte Opposition aber brachte den Zentrumspolitiker nach rund neun Monaten im Amt zu Fall. Selbst aus den Reihen der konservativen R\u00e9publicains, die Teil von Bayrous Mitte-Rechts-Kabinett sind, stimmten einzelne Abgeordnete gegen den Premier.<\/p>\n
Gespaltenes Parlament erschwert Nachfolger-Suche<\/p>\n
F\u00fcr Staatschef Macron gilt es jetzt, einen neuen Premierminister zu finden, der das politisch gespaltene Land f\u00fchren kann. Die Ausgangslage ist jedoch vertrackt. In der Nationalversammlung stehen sich Macrons Liberale, das linke Lager und die Rechtsnationalen um Marine Le Pen als drei gro\u00dfe Bl\u00f6cke gegen\u00fcber. Keiner von ihnen verf\u00fcgt \u00fcber eine eigene Mehrheit. Das Regieren in lager\u00fcbergreifenden Koalitionen ist Frankreich nicht gewohnt.<\/p>\n
Einen Favoriten f\u00fcr das Amt des Regierungschefs gab es zun\u00e4chst nicht. Medien nannten als Kandidaten den Macron nahestehenden Verteidigungsminister S\u00e9bastien Lecornu, der schon nach dem Sturz der Vorg\u00e4ngerregierung als Favorit gehandelt wurde. Auch die Namen von Justizminister G\u00e9rald Darmanin, Arbeits- und Gesundheitsministerin Catherine Vautrin oder von Finanz- und Wirtschaftsminister \u00c9ric Lombard fielen.\u00a0<\/p>\n
F\u00fcr m\u00f6glich gehalten wird aber auch, dass Pr\u00e4sident Macron dieses Mal einen Politiker w\u00e4hlt, der entweder aus dem Lager der Sozialisten kommt oder zumindest von ihnen akzeptiert wird. Denn mit der Unterst\u00fctzung der Sozialisten k\u00f6nnte Macrons Lager einer Mehrheit im Unterhaus deutlich n\u00e4her kommen und so den Haushalt und weitere Gesetzesvorhaben voranbringen – zumindest, solange der Spagat gelingt, sowohl mit den linken Sozialisten als auch den konservativen R\u00e9publicains gemeinsame Sache zu machen. Jetzt sei die Linke an der Reihe zu regieren, hie\u00df es nach der Abstimmung aus dem Lager.<\/p>\n
Macron steht unter Druck und dr\u00fcckt aufs Gas<\/p>\n
Dass Macron selbst schon kurz nach der verlorenen Vertrauensfrage ank\u00fcndigen lie\u00df, rasch einen neuen Regierungschef zu ernennen, soll wohl den Druck auf ihn mindern. Denn im Zuge des letztlich erfolglosen Pokers von Bayrou war auch der Staatschef in die Schusslinie geraten – inklusive Forderungen, ihn abzusetzen. Diese wurden nach dem Votum insbesondere vonseiten der Linkspartei La France Insoumise wieder laut.<\/p>\n
Au\u00dferdem stellte der Pr\u00e4sident mit der Ank\u00fcndigung klar: Statt einer Parlamentsneuwahl wie sie etwa Le Pens Rechtsnationale fordern, will er es mit einem neuen Regierungschef probieren.<\/p>\n
Als Staatschef ernennt Macron die Premiers. Dass mit Bayou nun bereits der zweite Premier innerhalb eines Jahres seinen Posten r\u00e4umen muss, ist f\u00fcr ihn eine saftige Ohrfeige, hatte er sich auf der Suche nach einer stabilen Regierung doch intensiv in die Sondierungen eingebracht.<\/p>\n
Protest, Streik und die Haushaltslage mahnen zu Eile<\/p>\n
Auch von der Stra\u00dfe droht erheblicher Druck. Bereits kurz nach Bayrous Vorstellung seines Sparhaushalts verbreitete sich in Frankreich ein Aufruf, an diesem Mittwoch das ganze Land zu blockieren. Obwohl weiterhin unklar ist, wer hinter dem Aufruf \u00abBloquons tout\u00bb (Blockieren wir alles) steckt, sind die Sicherheitskr\u00e4fte in Alarmbereitschaft. Es wird mit bis zu 100.000 Protestierenden und spektakul\u00e4ren Blockade- und Sabotageaktionen gerechnet. Der franz\u00f6sische Innenminister Bruno Retailleau sprach am Montagabend im Interview mit dem Sender France 2 von 80.000 Polizeikr\u00e4ften, die f\u00fcr den Tag mobilisiert werden w\u00fcrden.<\/p>\n
F\u00fcr den 18. September haben dann die Gewerkschaften zu landesweiten Streiks und Kundgebungen gegen den Sparkurs der Regierung aufgerufen. Inzwischen nehmen diese Proteste das Ausma\u00df eines Generalstreiks an. Sp\u00e4testens zu diesem Datum d\u00fcrfte Macron wieder einen neuen Premier und eine neue Regierungsmannschaft am Start haben wollen, um nicht selbst in den Hauptfokus der Proteste zu r\u00fccken.<\/p>\n
Die Zeit dr\u00e4ngt auch aus wirtschaftlicher Sicht. Das hoch verschuldete Land muss dringend einen Sparkurs einschlagen und seine Finanzen konsolidieren. Mit einem Haushaltsdefizit von zuletzt 5,8 Prozent ist das Land au\u00dferdem weit vom europ\u00e4ischen Grenzwert von 3 Prozent entfernt. Die EU hat einen kritischen Blick darauf, ob Paris mit dem Sparen nun Ernst macht. Sollte die H\u00e4ngepartie zu lange anhalten, droht zudem, das Vertrauen an den M\u00e4rkten zu sinken, was die franz\u00f6sischen Finanzen noch st\u00e4rker belasten w\u00fcrde.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Paris (dpa) – Nach dem Sturz der Regierung sucht Frankreich einen neuen Premierminister. Pr\u00e4sident Emmanuel Macron will heute…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":408292,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1843],"tags":[3364,29,156,30,1109,8970,1209,10565,139],"class_list":{"0":"post-408291","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-muenster","8":"tag-de","9":"tag-deutschland","10":"tag-frankreich","11":"tag-germany","12":"tag-haushalt","13":"tag-muenster","14":"tag-nordrhein-westfalen","15":"tag-parlament","16":"tag-regierung"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115172754667253726","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/408291","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=408291"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/408291\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/408292"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=408291"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=408291"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=408291"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}