Ein US-Bundesberufungsgericht hat am Montag entschieden, dass 19 \u00fcberwiegend von Demokraten gef\u00fchrte Bundesstaaten sowie Washington, D.C., keine rechtliche Handhabe haben, um gegen die Massenentlassung von 25.000 k\u00fcrzlich eingestellten Bundesangestellten durch die Regierung von US-Pr\u00e4sident Donald Trump vorzugehen.<\/p>\n
\nDas in Richmond, Virginia, ans\u00e4ssige 4. US-Berufungsgericht entschied mit 2 zu 1 Stimmen, dass den Bundesstaaten die rechtliche Grundlage f\u00fcr eine Klage fehle, da sie nicht nachweisen konnten, dass ihnen durch die Massenk\u00fcndigung von auf Probe besch\u00e4ftigten Bundesangestellten im Februar ein direkter Schaden entstehe.<\/p>\n
\nDas Urteil stellt einen weiteren juristischen Erfolg der Trump-Regierung in ihrem Bestreben dar, den Bundesapparat zu verkleinern – unter anderem durch die Entlassung von Angestellten in der Probezeit. Diese haben in der Regel weniger als ein Jahr Dienstzeit in ihrer aktuellen Position, wobei einige zuvor bereits langj\u00e4hrige Bundesbedienstete in anderen Funktionen waren.<\/p>\n
\nEin Bundesrichter in Baltimore hatte zun\u00e4chst 18 Bundesbeh\u00f6rden angewiesen, mehr als 24.000 Probezeitkr\u00e4fte landesweit wieder einzustellen, bevor er seine Anordnung auf diejenigen beschr\u00e4nkte, die in den klagenden Bundesstaaten leben und arbeiten. Das Berufungsgremium des 4. Bezirks setzte diese Entscheidung im April aus, sodass die K\u00fcndigungen durchgef\u00fchrt werden konnten, und hob die einstweilige Verf\u00fcgung am Montag endg\u00fcltig auf.<\/p>\n
\nDie Bundesstaaten hatten argumentiert, die Regierung habe gegen ein Bundesgesetz versto\u00dfen, das Beh\u00f6rden verpflichtet, den Landes- und Kommunalverwaltungen 60 Tage vor der Durchf\u00fchrung von Massenentlassungen eine Mitteilung zu machen, da sonst eine Flut von Arbeitslosenantr\u00e4gen ausgel\u00f6st werde.<\/p>\n
\nUS-Berufungsrichter J. Harvie Wilkinson erkl\u00e4rte, w\u00e4hrend viele Menschen die K\u00fcndigungen als ,,hart“ empf\u00e4nden, s\u00e4hen andere darin eine notwendige Ma\u00dfnahme, um den ,,Aufbl\u00e4hung der Bundesb\u00fcrokratie“ einzud\u00e4mmen.<\/p>\n
\n,,Dieser Meinungsstreit muss letztlich von den W\u00e4hlern entschieden werden“, schrieb Wilkinson, der von dem republikanischen Pr\u00e4sidenten Ronald Reagan ernannt wurde, in einer Stellungnahme, der sich die von Trump ernannte Richterin Allison Jones Rushing anschloss.<\/p>\n
\nUS-Berufungsrichterin DeAndrea Benjamin, die von dem demokratischen Pr\u00e4sidenten Joe Biden ernannt wurde, widersprach und erkl\u00e4rte, sie k\u00f6nne ,,den Versuch der Regierung, die Gesetze unseres Landes zu umgehen, nicht guthei\u00dfen“.<\/p>\n
\nZu den betroffenen Beh\u00f6rden geh\u00f6rten unter anderem die US-Ministerien f\u00fcr Landwirtschaft, Handel, Bildung, Energie, Gesundheit und Soziales, Innere Sicherheit, Wohnungsbau und Stadtentwicklung, Inneres, Arbeit, Verkehr, Finanzen und Veteranenangelegenheiten.<\/p>\n
\nAbigail Jackson, Sprecherin des Wei\u00dfen Hauses, bezeichnete das Urteil in einer Stellungnahme als ,,einen weiteren Sieg f\u00fcr die Trump-Regierung, der die rechtm\u00e4\u00dfigen Ma\u00dfnahmen des Pr\u00e4sidenten best\u00e4tigt und das unrechtm\u00e4\u00dfige Urteil eines untergeordneten Richters aufhebt“.<\/p>\n
\nEin Sprecher des Generalstaatsanwalts von Maryland, Anthony Brown, einem Demokraten, der die Klage ma\u00dfgeblich mitgef\u00fchrt hatte, erkl\u00e4rte, sein B\u00fcro pr\u00fcfe derzeit die weiteren Optionen.<\/p>\n
\nDer Oberste Gerichtshof der USA hatte im April eine separate Entscheidung eines Richters in San Francisco ausgesetzt, der sechs Beh\u00f6rden angewiesen hatte, fast 17.000 Probezeitkr\u00e4fte wieder einzustellen, bis \u00fcber die Berufung der Trump-Regierung entschieden ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Ein US-Bundesberufungsgericht hat am Montag entschieden, dass 19 \u00fcberwiegend von Demokraten gef\u00fchrte Bundesstaaten sowie Washington, D.C., keine rechtliche…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":408308,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3977],"tags":[331,332,665,13,14,15,12,4017,4018,4016,64,4019,4020],"class_list":{"0":"post-408307","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-usa","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-boerse","11":"tag-headlines","12":"tag-nachrichten","13":"tag-news","14":"tag-schlagzeilen","15":"tag-united-states","16":"tag-united-states-of-america","17":"tag-us","18":"tag-usa","19":"tag-vereinigte-staaten","20":"tag-vereinigte-staaten-von-amerika"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115172789610834715","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/408307","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=408307"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/408307\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/408308"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=408307"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=408307"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=408307"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}