{"id":40883,"date":"2025-04-18T05:22:09","date_gmt":"2025-04-18T05:22:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/40883\/"},"modified":"2025-04-18T05:22:09","modified_gmt":"2025-04-18T05:22:09","slug":"berlin-digitalministerium-nicht-nur-auf-dem-klingelschild","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/40883\/","title":{"rendered":"Berlin | Digitalministerium \u00abnicht nur auf dem Klingelschild\u00bb"},"content":{"rendered":"<p class=\"bodytext\">Berlin (dpa) &#8211; Der Digitalverband Bitkom hat Union und SPD eindringlich dazu aufgefordert, das geplante neue Bundesdigitalministerium zu einem Ministerium mit weitreichenden Kompetenzen zu machen. \u00abDie Erfahrung der letzten Legislaturperioden zeigen, dass wir ein Digitalministerium brauchen, das seinem Namen auch gerecht wird. Digitalisierung darf nicht nur auf dem Klingelschild stehen\u00bb, sagte Pr\u00e4sident Ralf Wintergerst der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.<\/p>\n<p>Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, ein neues von der CDU gef\u00fchrtes Ministerium f\u00fcr \u00abDigitalisierung und Staatsmodernisierung\u00bb zu schaffen. Die genauen Aufgaben, Zust\u00e4ndigkeiten, die Gr\u00f6\u00dfe und der Standort des Ministeriums sind weiterhin nicht bekannt. Dar\u00fcber wird nach dpa-Informationen noch verhandelt.\u00a0<\/p>\n<p>In rund zweieinhalb Wochen m\u00fcsste Klarheit hergestellt sein: Am 6. Mai m\u00f6chte sich CDU-Chef Friedrich Merz im Bundestag zum Bundeskanzler w\u00e4hlen lassen. Danach werden die Ministerinnen und Minister ernannt.\u00a0<\/p>\n<p>Schwer aufzul\u00f6sender Digital-Wirrwarr\u00a0<\/p>\n<p>Nach Ansicht von Bitkom sollten in dem neuen Ministerium wichtige Themen wie Digitalpolitik, digitale Infrastruktur, die Digitalisierung der Verwaltung und die Regulierung und F\u00f6rderung von K\u00fcnstlicher Intelligenz und Plattformen geb\u00fcndelt werden. Bisher sind verschiedene Digitalthemen bei mehreren Ministerien und Unterbeh\u00f6rden angesiedelt und es gibt \u00dcberschneidungen:<\/p>\n<ul>\n<li>Das Bundesinnenministerium k\u00fcmmert sich um die Digitalisierung der Bundesverwaltung und der Verwaltung f\u00fcr B\u00fcrger und Unternehmen (digitale Beh\u00f6rdeng\u00e4nge und Antr\u00e4ge, Online-Funktion des Personalausweises zur Identifikation im Netz, Verwaltungsportale von Bund, L\u00e4ndern und Kommunen verkn\u00fcpfen)<\/li>\n<li>Mit dem Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ist das Innenministerium auch f\u00fcr Cybersicherheit zust\u00e4ndig.<\/li>\n<li>Das Thema Netzausbau und Netzinfrastruktur &#8211; also schnelle Datennetze &#8211; ist im Verkehrsministerium angesiedelt, genauso wie das Thema Datenpolitik, bei dem es um die Nutzung, den Umgang und den Schutz von Daten geht. Datenschutz ist zudem Sache der Bundes- und Landesdatenschutzbeh\u00f6rden.<\/li>\n<li>Auch die Bundesnetzagentur im Gesch\u00e4ftsbereich des Bundeswirtschaftsministeriums besch\u00e4ftigt sich mit Netzinfrastrukturen. Die Agentur \u00fcberwacht au\u00dferdem die Zuverl\u00e4ssigkeit von Anbietern digitaler Signaturen und ob sich Online-Dienste an europ\u00e4ische Vorgaben zu Hass- und Falschmeldungen halten.<\/li>\n<li>K\u00fcnstliche Intelligenz ist ein wichtiger Bereich unter anderem im Bundesforschungsministerium, aber auch im Wirtschaftsministerium, das Innovationen und Start-ups im KI-Bereich f\u00f6rdert.<\/li>\n<li>Daneben gibt es in allen Ministerien auch noch spezielle Fach-Digitalthemen, etwa im Bundesgesundheitsministerium die Digitalisierung im Gesundheitswesen (Stichwort elektronische Patientenakte), im Bildungsministerium die Digitalisierung in der Bildung (Stichwort Digitalpakt Schule) oder im Bundesarbeitsministerium das Thema Auswirkungen der Digitalisierung auf die Arbeitswelt.<\/li>\n<li>Vieles liegt zudem in der Hand von L\u00e4ndern und Kommunen, die f\u00fcr etliche Verwaltungsleistungen selbst zust\u00e4ndig sind.<\/li>\n<\/ul>\n<p class=\"bodytext\">Es ist nur eine Auswahl von \u00dcberschneidungen und verstreuten Zust\u00e4ndigkeiten. Das vielzitierte \u00abB\u00fcndeln\u00bb der Digitalpolitik, wie es auch im Unionswahlprogramm mit der Bildung eines Digitalministeriums angek\u00fcndigt wurde, d\u00fcrfte jedenfalls eine Herausforderung werden.\u00a0<\/p>\n<p>Bitkom-Pr\u00e4sident Wintergerst ist dennoch \u00fcberzeugt: \u00abEin gut gemachtes Digitalministerium w\u00fcrde sich unmittelbar auf den Alltag der Menschen und die Unternehmen auswirken.\u00bb Aus anderen L\u00e4ndern wisse man, dass die Digitalisierung von Staat und Verwaltung dann gut funktioniere, wenn sie zentral aus einer Hand geregelt werde.<\/p>\n<p>Deutschland hinkt Digitalisierungszielen hinterher<\/p>\n<p>Deutschland hinkt seinen Zielen deutlich hinterher. Urspr\u00fcnglich war geplant, dass bis Ende 2022 alle Verwaltungsleistungen auch online angeboten werden, also der Gang zum Amt entf\u00e4llt. Das ist bis heute nicht erreicht.\u00a0<\/p>\n<p>\u00abMit der Schaffung eines eigenst\u00e4ndigen Digitalministeriums werden wir eine starke Stimme f\u00fcr digitale Interessen am k\u00fcnftigen Kabinettstisch haben\u00bb, sagte Johannes Sch\u00e4tzl, stellvertretender digitalpolitischer Sprecher SPD-Bundestagsfraktion der dpa. \u00abIch pl\u00e4diere insbesondere f\u00fcr die B\u00fcndelung der Themen digitale Infrastruktur und digitale Verwaltung als zentrale Elemente der digitalen Daseinsvorsorge und f\u00fcr die St\u00e4rkung unserer Wettbewerbsf\u00e4higkeit im Digitalressort\u00bb, f\u00fcgte er hinzu.\u00a0<\/p>\n<p>Bayern und Hessen Vorreiter auf L\u00e4nderebene<\/p>\n<p>Auf L\u00e4nderebene haben bisher Bayern und Hessen Digitalministerien. Einer \u00dcbersicht des Bundesinnenministeriums zufolge sind beide im Bereich digitale Verwaltung im L\u00e4ndervergleich weiter vorangekommen als die meisten anderen.<\/p>\n<p>Bayerns Digitalminister Fabian Mehring (Freie W\u00e4hler) sagte Anfang M\u00e4rz in einem Pl\u00e4doyer f\u00fcr ein Bundesdigitalministerium, es brauche eine zentrale Institution, die Deutschlands Aufbruch in das digitale Zeitalter kraftvoll antreibe und klug gestalte. \u00abDigitalisierung ist zu wichtig, um weiterhin vom Verkehrsminister in seiner Mittagspause verantwortet zu werden.\u00bb\u00a0<\/p>\n<p>Hessens Digitalministerin Kristina Sinemus (CDU), \u00fcber die einige Medien zuletzt als m\u00f6gliche Bundesdigitalministerin spekuliert hatten, schrieb in einem Beitrag auf der Plattform Linkedin: \u00abDigitalministerium im Bund? Unverzichtbar. Denn wir m\u00fcssen das Thema Digitalisierung in einer anderen Geschwindigkeit und Dynamik nach vorne entwickeln.\u00bb<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin (dpa) &#8211; Der Digitalverband Bitkom hat Union und SPD eindringlich dazu aufgefordert, das geplante neue Bundesdigitalministerium zu&hellip;\n","protected":false},"author":2,"featured_media":40884,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[1941,1939,296,1937,1173,29,1081,30,44,1940,1938],"class_list":{"0":"post-40883","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-berlin","9":"tag-aktuelle-news-aus-berlin","10":"tag-berlin","11":"tag-berlin-news","12":"tag-bundesregierung","13":"tag-deutschland","14":"tag-digitalisierung","15":"tag-germany","16":"tag-koalition","17":"tag-nachrichten-aus-berlin","18":"tag-news-aus-berlin"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114357295059371573","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/40883","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=40883"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/40883\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/40884"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=40883"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=40883"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=40883"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}