Ist das russische Milit\u00e4rman\u00f6ver \u201eSapad 2025\u201c ein Vorwand, um Europa anzugreifen? General a.D. Harald Kujat erkl\u00e4rt, warum diese Diskussion nichts mit der Realit\u00e4t zu tun hat \u2013 und ob bald deutsche Soldaten in der Ukraine stationiert werden<\/p>\n
Glaubt daran, dass Russland den Krieg beendet will: General a.D. Harald Kujat<\/p>\n
Foto: Emmanuele Contini\/Imago<\/p>\n
Trotz aller Bem\u00fchungen aus dem Wei\u00dfen Haus<\/a> ist der Ukrainekrieg noch nicht zu Ende. Statt sich den diplomatischen Vorst\u00f6\u00dfen von US-Pr\u00e4sident Donald Trump anzuschlie\u00dfen, werben Deutschland und Frankreich in einem an andere EU-Staaten \u00fcbermittelten Positionspapier f\u00fcr neue Sanktionen<\/a>, insbesondere gegen den russischen Energiesektor. Welche Rolle kann Europa in der Beilegung des Konfliktes spielen?<\/p>\n Der f\u00fcr seine scharfen Analysen bekannte General a.D. Harald Kujat ist \u00fcberzeugt: Der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj stand mehr als einmal einer Einigung mit Moskau im Weg. Mit dem Freitag spricht Kujat \u00fcber die Verhandlungsbereitschaft Putins, das bevorstehende russische Milit\u00e4rman\u00f6ver \u201eSapad 2025\u201c \u2013 und die Frage, ob es in Deutschland noch Parteien gibt, die sich mit vollem Herzen der Friedenspolitik verschrieben haben.<\/p>\n der Freitag:<\/strong> Herr Kujat, sind Sie Optimist oder Pessimist?<\/p>\n Harald Kujat:<\/strong> Ich bin grunds\u00e4tzlich optimistisch.<\/p>\n Sind Sie auch optimistisch, dass der Ukrainekrieg bald zu einem Ende kommt?<\/strong><\/p>\n Ja. Ich habe den Eindruck, dass der amerikanische Pr\u00e4sident bem\u00fcht ist, einen Friedensschluss zwischen Russland<\/a> und der Ukraine<\/a> herbeizuf\u00fchren. Obwohl ich zugeben muss: Unmittelbar nach dem Treffen von Wladimir Putin und Donald Trump in Anchorage<\/a> war ich optimistischer als heute. Es ist v\u00f6llig ungewiss, ob und wann es zu einem Treffen Putin-Selenskyj oder einem Dreiertreffen mit Trump kommt. Russland fordert ein schrittweises Vorgehen mit einer abgestimmten Tagesordnung und einer sorgf\u00e4ltigen Vorbereitung einer solchen Begegnung, mit vorgeschalteten Verhandlungen auf hoher Ebene. Der ukrainische Pr\u00e4sident wiederum verlangt, dass Russland vor einem Treffen die von der Ukraine ausgearbeiteten Sicherheitsgarantien akzeptiert.<\/p>\n Das ist ein Widerspruch, der sich nur sehr schwer aufl\u00f6sen l\u00e4sst. Zumal obendrein die Europ\u00e4er darauf bestehen, dass es zun\u00e4chst zu einem Waffenstillstand kommt. Mit anderen Worten: Wir haben eine schwierige Lage. Es gibt eine Reihe von Hindernissen, die \u00fcberwunden werden m\u00fcssen. Gleichwohl denke ich, dass am Ende die Vernunft bei allen Beteiligten siegen wird.<\/p>\n Grunds\u00e4tzlich glaube ich, dass Russland ein Interesse hat, den Krieg zu beenden<\/p>\n<\/blockquote>\n Am Wochenende hat Russland die Ukraine mit 810 Drohnen und einem Dutzend Raketen angegriffen<\/a>. Manche folgern daraus, dass Putin aktuell keinen Frieden will<\/a>. Sehen Sie das auch so?<\/strong><\/p>\n Nein, das sehe ich nicht so. Der Kreml hat am 2. Juni der Ukraine ein Memorandum \u00fcbergeben, in dem er seine Position f\u00fcr einen Waffenstillstand und f\u00fcr eine Friedensl\u00f6sung dargelegt hat. Dass er vorgeschlagen hat, dar\u00fcber bei dem Zusammentreffen der beiden Verhandlungsdelegationen in Istanbul zu sprechen, ist f\u00fcr mich ein Indiz daf\u00fcr, dass Russland daran interessiert ist, diesen Krieg zu beenden. Es war Selenskyj, der es abgelehnt hat, \u00fcber einen Waffenstillstand und ein Friedensabkommen zu verhandeln. Der ukrainische Pr\u00e4sident wollte ausschlie\u00dflich \u00fcber einen erneuten Gefangenenaustausch und die entf\u00fchrten Kinder sprechen. Diese Tatsache kam in unseren Medien etwas zu kurz. Russland versucht noch bis zu tats\u00e4chlichen Friedensverhandlungen die milit\u00e4rischen Ziele zu erreichen, die es sich gesetzt hat. Das ist insbesondere die Eroberung der vier Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson in ihren ehemaligen Verwaltungsgrenzen.<\/p>\n Placeholder image-1<\/p>\n Aber grunds\u00e4tzlich glaube ich, dass Russland ein Interesse hat, den Krieg zu beenden. Nicht, weil die Sanktionen so schwerwiegend sind, dass die russische Wirtschaft zusammenbricht, wie das h\u00e4ufig dargestellt wird. Sondern aus geopolitischen Gr\u00fcnden: Russland hat durch den Krieg insbesondere im S\u00fcdkaukasus, also in Aserbaidschan und Armenien, sehr stark an Einfluss eingeb\u00fc\u00dft. Es ist auch m\u00f6glich, dass die milit\u00e4rische Auseinandersetzung zwischen Israel und dem Iran<\/a> noch einmal aufflammt. Deshalb m\u00f6chte Russland seine durch den Ukrainekrieg geschw\u00e4chte geopolitische Handlungsf\u00e4higkeit zur\u00fcckgewinnen.<\/p>\n Der Politologe Ivan Krastev hat k\u00fcrzlich in der \u201eZeit\u201c das Szenario entworfen<\/a>, dass es erst Ende des Jahres zu echten Friedensverhandlungen kommen wird, weil die russische Offensive noch erfolgreich sein d\u00fcrfte, solange das Wetter gut ist.<\/strong><\/p>\n Da ist was dran! Normalerweise ver\u00e4ndern sich Ende September die Bodenverh\u00e4ltnisse in der Ukraine deutlich, und die Bewegung von mechanisierten Verb\u00e4nden wird dann sehr schwierig. Selbstverst\u00e4ndlich versuchen die Russen, diese Zeit, die noch verbleibt, zu nutzen, um gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Erfolge zu erzielen. Das sehe ich genauso wie Herr Krastev. Aber das bedeutet auf der anderen Seite eben auch, dass sich die Aussichten f\u00fcr konkrete Verhandlungen bald verbessern k\u00f6nnten. Zumal Pr\u00e4sident Trump angek\u00fcndigt hat, in K\u00fcrze ein weiteres Gespr\u00e4ch mit Putin zu f\u00fchren.<\/p>\n In der \u201eFinancial Times\u201c war k\u00fcrzlich zu lesen<\/a>, wie sich der Westen die Nachkriegsordnung vorstellt: Direkt an der Kontaktlinie soll eine entmilitarisierte Zone eingerichtet werden, in der neutrale Truppen patrouillieren; dahinter sind ukrainische Kr\u00e4fte positioniert, ausgebildet und ausger\u00fcstet von NATO-Staaten; weiter im Landesinneren dann eine von Europa gestellte \u201eAbschreckungsgruppe\u201c. Wie realistisch ist dieses Szenario?<\/strong><\/p>\n Angeblich arbeitet die EU im Zusammenhang mit Sicherheitsgarantien an konkreten Pl\u00e4nen f\u00fcr die Entsendung multinationaler Truppen in die Ukraine nach dem Ende des Krieges, die von den USA unterst\u00fctzt werden. Grunds\u00e4tzlich gilt: Eine Friedensvereinbarung, einschlie\u00dflich einer Regelung der Sicherheitsgarantien f\u00fcr die Ukraine, muss von den beiden Vertragsparteien, also Russland und der Ukraine, geschlossen werden. Sollte die Ukraine auf einer Regelung bestehen, wie sie anscheinend von einigen europ\u00e4ischen Staaten geplant und von Russland abgelehnt wird, gibt es keine Friedensl\u00f6sung. Sollten dann dennoch Streitkr\u00e4fte aus europ\u00e4ischen NATO-Staaten als \u201eR\u00fcckversicherung\u201c der Ukraine stationiert werden, dann werden sie, wie Putin es formulierte, \u201elegitime Ziele\u201c<\/a>. Diese europ\u00e4ischen Staaten w\u00fcrden das Risiko eingehen, dass es zu direkten Kampfhandlungen mit russischen Streitkr\u00e4ften kommt. Dabei ist zu ber\u00fccksichtigen, dass dadurch sicherlich nicht der Beistand aller NATO-Verb\u00fcndeten nach Artikel 5 des NATO-Vertrags ausgel\u00f6st wird.<\/p>\n Die \u00f6ffentlichen \u00c4u\u00dferungen in Deutschland werden immer unpatriotischer, je l\u00e4nger der Ukrainekrieg dauert<\/p>\n<\/blockquote>\n W\u00e4re Deutschland kapazit\u00e4tsm\u00e4\u00dfig \u00fcberhaupt dazu in der Lage, Truppen in die Ukraine zu entsenden?<\/strong><\/p>\n Ich habe vor einiger Zeit gelesen, dass Deutschland in diesem Fall ein Kontingent von 5.000 Soldaten stellen k\u00f6nnte. Dazu muss man wissen, dass man im Grunde genommen mit der dreifachen Anzahl rechnen muss: Man braucht immer ein Kontingent, das im Einsatz ist, ein Kontingent, das gerade aus dem Einsatz zur\u00fcckgekommen ist, und ein weiteres Kontingent, das sich auf den Einsatz vorbereitet. Aber das Entscheidende ist eigentlich etwas ganz anderes.<\/p>\n Was denn?<\/strong><\/p>\n Wir m\u00fcssen uns doch fragen: Ist es im deutschen Interesse, dass es zu Kampfhandlungen zwischen deutschen und russischen Streitkr\u00e4ften kommen k\u00f6nnte? Ich habe den Eindruck, je l\u00e4nger dieser Krieg dauert und je mehr er sich dem Ende zuneigt, desto irrationaler werden die Abw\u00e4gungen. Und entschuldigen Sie, aber ich muss das Wort jetzt auch mal in unserem Gespr\u00e4ch aussprechen: Die \u00f6ffentlichen \u00c4u\u00dferungen dazu werden auch immer unpatriotischer. Denn nat\u00fcrlich ist eine Konfrontation mit Russland nicht in unserem Interesse! Der Einzige, der das relativ klar zu sehen scheint, ist der bayerische Ministerpr\u00e4sident. Er hat gesagt: Es ist f\u00fcr mich kaum vorstellbar, dass NATO-Truppen dort stationiert sind<\/a>. Das hat er damit begr\u00fcndet, dass Russland eine solche Pr\u00e4senz nicht akzeptieren w\u00fcrde<\/a>, weil es sich faktisch um eine Vorstufe der NATO-Mitgliedschaft der Ukraine handeln w\u00fcrde. Da hat Herr S\u00f6der absolut recht. Ich favorisiere nach wie vor den Einsatz einer UN-Blauhelmtruppe mit einem robusten Mandat nach Kapitel VII der UN-Charta. Wenn sich Staaten wie China, Indien, Brasilien und \u00c4gypten beteiligen w\u00fcrden, w\u00e4re dies eine gute L\u00f6sung. Insbesondere die Teilnahme Chinas h\u00e4tte einen au\u00dferordentlich hohen Stabilisierungseffekt. Diese Option w\u00fcrde auch deshalb Sinn machen, weil die Ukraine den russischen Vorschlag in den Istanbuler Verhandlungen akzeptiert hatte, dass die st\u00e4ndigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates Garantiem\u00e4chte f\u00fcr die Sicherheit der Ukraine werden.<\/p>\n Ich halte es f\u00fcr v\u00f6llig abwegig, aus dem Sapad-Man\u00f6ver Vorbereitungen f\u00fcr einen Angriff auf ein NATO-Land abzuleiten<\/p>\n<\/blockquote>\n Vom 12. bis zum 16. September wird Russland in Belarus das Milit\u00e4rman\u00f6ver \u201eSapad 2025\u201c abhalten. Nun war oft zu lesen, dass dies die Vorbereitung eines Angriffs sein k\u00f6nnte. Der ukrainische Geheimdienst hat bereits die baltischen Staaten gewarnt. Haben Sie diese Sorge ebenfalls?<\/strong><\/p>\n Nein. Dieses Man\u00f6ver findet regul\u00e4r alle vier Jahre statt. In diesem Jahr nehmen 13.000 Soldaten auf wei\u00dfrussischem und 30.000 Soldaten auf russischem Territorium daran teil. Wei\u00dfrussland hat die OSZE-Staaten angeblich bereits 2024 formell informiert. Russland hat dazu am 4. Juni 2025 eine offizielle Erkl\u00e4rung im \u201eForum for Security Co-operation\u201c der OSZE abgegeben. Alle 56 Teilnehmerstaaten des Wiener Dokuments wurden eingeladen, Beobachter zu entsenden. Zus\u00e4tzlich sollen Milit\u00e4rattach\u00e9s \u2013 auch aus NATO-Mitgliedsstaaten \u2013 beobachten. Das wurde auch \u00f6ffentlich bekanntgegeben. Deshalb halte ich es f\u00fcr v\u00f6llig abwegig, daraus Vorbereitungen f\u00fcr einen Angriff auf ein NATO-Land abzuleiten. Daran sieht man, wie wenig diese Diskussion mit der Realit\u00e4t zu tun hat.<\/p>\n Wie konnte es aus Ihrer Sicht zum Krieg in der Ukraine kommen?<\/strong><\/p>\n Eigentlich m\u00fcsste man mit dem Putsch im Februar 2014 beginnen, durch den der demokratisch gew\u00e4hlte ukrainische Pr\u00e4sident Janukowitsch aus dem Amt vertrieben wurde. Jeffrey Sachs hat die Vorgeschichte k\u00fcrzlich sehr detailliert in einem Beitrag<\/a> dargestellt. Im Dezember 2021 hat Russland einen Vertragsentwurf an die NATO und an die Vereinigten Staaten geschickt, in dem es darum ging, \u00fcber Sicherheitsgarantien f\u00fcr Russland zu verhandeln. Der Westen war zu ernsthaften Verhandlungen nicht bereit, obwohl diese den Krieg h\u00e4tten verhindern k\u00f6nnen. Daraufhin hat Russland durch die Konzentration starker milit\u00e4rischer Kr\u00e4fte Druck aufgebaut, um diese Verhandlungen zu erzwingen. Das ist eine Erkl\u00e4rung.<\/p>\n Placeholder image-2<\/p>\n Es wird ja immer von einem \u201eumfassenden Angriff auf die Ukraine\u201c gesprochen. Tats\u00e4chlich hat dann Russland eine Invasion mit etwa 170.000 Soldaten durchgef\u00fchrt, und zwar gegen eine ukrainische Armee von \u00fcber 400.000 Soldaten, die acht Jahre lang vom Westen modern ausger\u00fcstet und ausgebildet worden war. Meine Theorie ist: Russland hat mit dem Angriff am 24. Februar 2022 versucht, die ukrainische Regierung ab- und eine russlandfreundliche Regierung einzusetzen. Offenbar beabsichtigte Russland, den fr\u00fcheren Oppositionsf\u00fchrer Wiktor Medwedtschuk als Nachfolger Selenskyjs einzusetzen. Das ist Russland nicht gelungen, und der Krieg dauert bis heute an. Nicht zuletzt, weil der Westen die Istanbuler Friedensverhandlungen konterkariert hat, obwohl der \u201eVertrag \u00fcber die st\u00e4ndige Neutralit\u00e4t und Sicherheitsgarantien f\u00fcr die Ukraine\u201c vom 15. April weitgehend ausgehandelt war und das Ergebnis f\u00fcr Kiew sehr vorteilhaft gewesen w\u00e4re.<\/p>\n Dieser f\u00fcrchterliche Krieg ist dreieinhalb Jahre von den Europ\u00e4ern gen\u00e4hrt worden. Eine Ausnahme bildet nur einer: Viktor Orb\u00e1n<\/p>\n<\/blockquote>\n Lassen Sie uns \u00fcber m\u00f6gliche Gebietsabtretungen der Ukraine sprechen. Der Rechtsprofessor Stefan Oeter hat letzte Woche in der \u201eFrankfurter Allgemeinen Zeitung\u201c geschrieben<\/a>: \u201eDer klassische Modus des am \u201agr\u00fcnen Tisch\u2018 in den Hauptst\u00e4dten vereinbarten Hin- und Herschiebens von Territorien ist mit einem selbstbestimmungsorientierten V\u00f6l\u00adker\u00adrecht postkolonialer Pr\u00e4gung nicht mehr vereinbar\u201c. Was er meint: Wenn man \u00fcber die Abgabe von Gebieten redet, dann muss in den betroffenen Gebieten dar\u00fcber abgestimmt werden. Sehen Sie das auch so?<\/strong><\/p>\n Absolut. Ich habe vor zwei Jahren einen Vorschlag f\u00fcr Friedensverhandlungen ver\u00f6ffentlicht und darin daf\u00fcr pl\u00e4diert, dass Referenden in diesen Gebieten durchgef\u00fchrt werden. Dieser Vorschlag ist jedoch durch die Entwicklung der milit\u00e4rischen Lage \u00fcberholt. Es wird ja immer wieder behauptet, dass die ukrainische Verfassung verbietet, ukrainisches Territorium abzutreten. Das ist einerseits richtig: Das Parlament und der Pr\u00e4sident sind laut ukrainischer Verfassung dazu verpflichtet, die territoriale Unteilbarkeit zu gew\u00e4hrleisten. Andererseits hei\u00dft es in Artikel 73, dass das Abtreten von Territorium ein gesamtstaatliches Referendum voraussetzt. M\u00f6glich w\u00e4re das also. Ein Referendum k\u00f6nnte nach Abschluss der Verhandlungen durchgef\u00fchrt werden, bevor der Vertrag in Kraft tritt. \u00dcbrigens hat Selenskyj selbst vor einiger Zeit angeboten, ukrainisches Territorium an Russland abzutreten \u2013 wenn die Ukraine daf\u00fcr die NATO-Mitgliedschaft erhielte. Das war nat\u00fcrlich v\u00f6llig unrealistisch.<\/p>\n Sind Sie eigentlich Mitglied in einer Partei?<\/strong><\/p>\n Nein.<\/p>\n Gibt es denn eine Partei in Deutschland, die Ihrer Meinung nach eine friedensorientierte Perspektive auf den Ukrainekrieg hat?<\/strong><\/p>\n Ich kann nur R\u00fcckschl\u00fcsse aus dem ziehen, was ich in den Medien lese. Nat\u00fcrlich gibt es Einzelpersonen, die sich f\u00fcr Frieden einsetzen. Beispielsweise Peter Brandt, Horst Teltschik und Hajo Funke, mit denen ich 2023 einen konkreten Vorschlag f\u00fcr eine Friedensl\u00f6sung<\/a> ver\u00f6ffentlicht habe. Aber ich wei\u00df nicht, ob eine Partei \u00e4hnliche Vorschl\u00e4ge gemacht hat. Dieser f\u00fcrchterliche Krieg ist dreieinhalb Jahre von den USA<\/a> und den Europ\u00e4ern gen\u00e4hrt worden, die Diplomatie wurde suspendiert, und es wurde kein einziger Vorsto\u00df unternommen, der zu einer Beilegung des Krieges gef\u00fchrt h\u00e4tte. Eine Ausnahme bildet allerdings der ungarische Ministerpr\u00e4sident Viktor Orb\u00e1n, der in direkten Gespr\u00e4chen mit Trump, Putin und Selenskyj versucht hat<\/a>, einen Weg aus dieser Sackgasse zu finden. Er ist daf\u00fcr ma\u00dflos kritisiert worden. Erst als Pr\u00e4sident Donald Trump ins Amt kam, bewegte sich etwas. Leider habe ich nicht den Eindruck, dass es in dieser Frage zu einem europ\u00e4ischen Schulterschluss mit der US-Administration gekommen w\u00e4re.<\/p>\n Placeholder image-3<\/p>\n\n
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