Von der \u201eletzten Patrone der Demokratie\u201c hatte CSU-Chef Markus S\u00f6der w\u00e4hrend der Regierungsbildung im Winter gesprochen. Es war eine Warnung davor, dass das Scheitern einer weiteren Bundesregierung die Demokratie zersetzen k\u00f6nnte. Der Vertrauensverlust in der politischen Mitte k\u00f6nnte dann so gro\u00df werden, dass die radikalen R\u00e4nder die Mehrheit gewinnen. Die Aussage war drastisch und wahrscheinlich etwas \u00fcbertrieben.<\/p>\n
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Der Spruch wird aber immer wieder zitiert, weil er die Stimmungslage in Deutschland und in vielen anderen europ\u00e4ischen Demokratien leider treffend beschreibt: In Frankreich ist gerade wieder die Regierung implodiert. In Gro\u00dfbritannien wackelt der Stuhl von Premier Keir Starmer. Im Vergleich dazu wirkt die deutsche Regierung, als habe sie ihre Patrone noch im G\u00fcrtel. Wobei auch die Koalition aus Union und SPD das Vertrauen der Mehrheit der Bev\u00f6lkerung in den ersten drei Monaten ihrer Amtszeit verloren hat. <\/p>\n
Europa mit breiter Brust<\/p>\n
Ausgerechnet die E3 sind innenpolitisch schwer angeschlagen, also jene volkswirtschaftlich und milit\u00e4risch relativ starken Nationen in Europa, die sich eigentlich zusammengeschlossen haben, um mit breiter Brust das demokratische Europa gegen\u00fcber China, Russland und den USA zu vertreten. <\/p>\n
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Nun droht das Format ein kurzes Rascheln in den B\u00e4umen zu bleiben. Da stehen mit China und Russland zwei autorit\u00e4r gef\u00fchrte Weltm\u00e4chte und mit den USA eine dritte, die sich auf dem Weg in eine Autokratie befindet, drei schlecht sortierten kleineren Demokratien gegen\u00fcber. <\/p>\n
Angst vor Wohlstandsverlust<\/p>\n
Sie kranken alle drei an \u00e4hnlichen Sorgen: In Deutschland, Frankreich und Gro\u00dfbritannien verursachen die knappen Staatsfinanzen, das Thema Migration und damit einhergehend die Angst vor Wohlstandsverlust innenpolitische Spannungen. \u00dcberall gibt es starke rechtsradikale Parteien, die diese Angst f\u00fcr sich nutzen und damit notwendige Reformen verhindern. Diese Entwicklung hat lange vor dem Brexit und Trumps erster Amtszeit eingesetzt und sich in vielen westlichen Demokratien ausgebreitet. Polen, Italien, \u00d6sterreich, die Niederlande und Ungarn sowieso – in Varianten findet sich der Trend zu autorit\u00e4rem Denken in vielen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern.<\/p>\n
Der neue deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz hat angesichts des Kriegs in der Ukraine und der wackelnden Bereitschaft der Amerikaner, Europa zu verteidigen, das E3-Format belebt. Es war ein guter Schachzug, dadurch auch die Brexit-Briten zumindest sicherheitspolitisch noch einmal st\u00e4rker an den Kontinent zu binden. Aber leider ist festzustellen, dass in den Bev\u00f6lkerungen Europas der R\u00fcckhalt f\u00fcr diese traditionelle westliche Au\u00dfenpolitik schwindet, die Europa \u00fcber Jahrzehnte in freundschaftlicher Verbundenheit mit den USA gepflegt hat. Auf die transatlantische Beziehung ist kein Verlass mehr und bisher zeigt Europa nicht die Kraft, f\u00fcr seine Werte allein einzustehen. Das ist fatal. <\/p>\n
Eine R\u00fcckbesinnung auf die europ\u00e4ischen Werte w\u00e4re in diesen gef\u00e4hrlichen Zeiten umso wichtiger: ein freies Europa als Anker der Stabilit\u00e4t. Europa ist nicht, wie es von seinen Gegnern manchmal dargestellt wird, als Regenbogenvereinigung gegr\u00fcndet worden. Am Anfang stand vielmehr eine Wirtschaftsunion als Grundlage f\u00fcr wachsenden Wohlstand der Mitgliedsl\u00e4nder. Am Anfagn stand auch die Erkenntnis, dass sich dieser Wohlstand in Freiheit und Frieden am besten vermehren l\u00e4sst. Diese Binsenweisheit ist tragischerweise vielen abhanden gekommen – jenen, die Regierungen sprengen wie in Frankreich, die als p\u00f6belnde Politclowns auftreten wie Nigel Farage in Gro\u00dfbritannien und die jeden politischen Kompromiss zum Verrat stempeln wie die AfD in Deutschland. <\/p>\n
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F\u00fcr Europa w\u00e4re es gut, wenn die E3 auch gegen diese Widerst\u00e4nde durchh\u00e4lt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Von der \u201eletzten Patrone der Demokratie\u201c hatte CSU-Chef Markus S\u00f6der w\u00e4hrend der Regierungsbildung im Winter gesprochen. Es war…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":409205,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3974],"tags":[331,332,548,663,3934,3980,156,13,14,15,12],"class_list":{"0":"post-409204","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-frankreich","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-eu","11":"tag-europa","12":"tag-europe","13":"tag-france","14":"tag-frankreich","15":"tag-headlines","16":"tag-nachrichten","17":"tag-news","18":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115174692951591686","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/409204","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=409204"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/409204\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/409205"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=409204"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=409204"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=409204"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}