{"id":409210,"date":"2025-09-09T14:00:17","date_gmt":"2025-09-09T14:00:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/409210\/"},"modified":"2025-09-09T14:00:17","modified_gmt":"2025-09-09T14:00:17","slug":"bvte-warnt-vor-eu-plaenen-tabaksteuer-soll-bruesseler-milliardenhaushalt-finanzieren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/409210\/","title":{"rendered":"BVTE warnt vor EU-Pl\u00e4nen: Tabaksteuer soll Br\u00fcsseler Milliardenhaushalt finanzieren"},"content":{"rendered":"

09.09.2025 \u2013 15:58<\/p>\n

\n Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE)<\/a>\n <\/p>\n

\"BVTE<\/a><\/p>\n

Berlin<\/a> (ots)<\/p>\n

Am morgigen Mittwoch befasst sich der Ausschuss f\u00fcr die Angelegenheiten der Europ\u00e4ischen Union im Deutschen Bundestag in einer \u00f6ffentlichen Anh\u00f6rung mit dem geplanten EU-Haushalt 2028-2034, der ein Rekordvolumen von 2 Billionen Euro betragen soll. Der Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) warnt in diesem Zusammenhang vor den Pl\u00e4nen, den k\u00fcnftigen EU-Haushalt durch drastische Steuererh\u00f6hungen und zus\u00e4tzliche Unternehmensabgaben zu finanzieren. <\/p>\n

„Die EU will L\u00f6cher im Haushalt mit neuen Abgaben stopfen, statt die Wettbewerbsf\u00e4higkeit zu st\u00e4rken und B\u00fcrokratie abzubauen. Damit wird die europ\u00e4ische Wirtschaft im globalen Wettbewerb weiter geschw\u00e4cht“, sagt BVTE-Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Jan M\u00fccke. <\/p>\n

So sollen Gro\u00dfunternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 100 Millionen Euro k\u00fcnftig eine zus\u00e4tzliche Abgabe leisten. Parallel dazu ist vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten 15 Prozent ihrer Tabaksteuereinnahmen an Br\u00fcssel abf\u00fchren. Um dies zu erm\u00f6glichen, plant die Kommission drastische Anhebungen der EU-Mindeststeuers\u00e4tze: bei Zigaretten um 138 Prozent, bei Feinschnitt um 258 Prozent und bei Zigarren sogar um 1.093 Prozent. Allein Deutschland m\u00fcsste dadurch j\u00e4hrlich \u00fcber 2 Milliarden Euro nach Br\u00fcssel \u00fcberweisen – Einnahmen, die dem Bundeshaushalt verloren gingen. <\/p>\n

„Die Haushaltspl\u00e4ne der EU-Kommission sind reine Luftschl\u00f6sser. Drastische Tabaksteuererh\u00f6hungen haben in der Vergangenheit nie zu Mehreinnahmen gef\u00fchrt. Das Gegenteil ist der Fall: Konsumenten weichen aus, der illegale Handel nimmt zu. Wenn eine Zigarettenpackung um mehr als 40 Prozent auf 12 Euro verteuert wird, explodiert der Schwarzmarkt – der Anteil unversteuerter Zigaretten in Deutschland betr\u00e4gt heute schon \u00fcber 20 Prozent“, warnt M\u00fccke. <\/p>\n

Neben den finanziellen Risiken sieht der Verband einen massiven Eingriff in die Steuerhoheit der Mitgliedstaaten. „Br\u00fcssel will einen Anteil an der Tabaksteuer, obwohl es keine eigene Steuererhebungskompetenz hat. Das ist eine Aush\u00f6hlung der Steuersouver\u00e4nit\u00e4t, die bei den einzelnen Mitgliedsstaaten liegt. Bundesregierung und Bundestag m\u00fcssen diesen Pl\u00e4nen entschieden entgegentreten“, so M\u00fccke. <\/p>\n

Hintergrund:<\/b><\/p>\n

Der Vorschlag der Europ\u00e4ischen Kommission zum Mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmen 2028-2034 sieht ein Haushaltsvolumen von rund zwei Billionen Euro vor. Begleitend soll ein neues Eigenmittelsystem eingef\u00fchrt werden. Eine der geplanten Einnahmequellen ist die sog. Tobacco Excise Duty Own Resource (TEDOR), mit der Br\u00fcssel j\u00e4hrlich \u00fcber 11 Milliarden Euro generieren will. <\/p>\n

Beispiele aus anderen L\u00e4ndern zeigen, welche Folgen drastische Steuererh\u00f6hungen haben: <\/p>\n