{"id":409612,"date":"2025-09-09T17:33:11","date_gmt":"2025-09-09T17:33:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/409612\/"},"modified":"2025-09-09T17:33:11","modified_gmt":"2025-09-09T17:33:11","slug":"extremismus-experten-fordern-rechtssicherheit-vor-kommunalen-wahlen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/409612\/","title":{"rendered":"Extremismus: Experten fordern Rechtssicherheit vor kommunalen Wahlen"},"content":{"rendered":"

exklusiv<\/strong><\/p>\n

Stand: 09.09.2025 18:00 Uhr<\/p>\n

\n Immer mehr mutma\u00dflich extremistische Kandidaten wollen bei B\u00fcrgermeister- und Landratswahlen antreten. Ehrenamtliche Wahlaussch\u00fcsse pr\u00fcfen zuvor deren Verfassungstreue – und sto\u00dfen dabei an ihre Grenzen, wie Recherchen von Report Mainz zeigen.<\/strong>\n <\/p>\n

Von Daniel Hoh, Philipp Reichert und Anna Stradinger, SWR\n <\/p>\n

\nF\u00fcr Ulrich Koch war es keine leichte Entscheidung. „Es war eine Wahl zwischen Pest und Cholera“, sagt er. Der SPD-Lokalpolitiker sitzt im Stadtrat von Paderborn und ist auch Mitglied des \u00f6rtlichen Wahlausschusses. Im Juli musste er mit sechs weiteren Ausschussmitgliedern \u00fcber die Zulassung der Kandidaten f\u00fcr die B\u00fcrgermeisterwahl am kommenden Sonntag in Paderborn entscheiden, normalerweise ein Routine-Vorgang. Dieses Mal stand auch der AfD-Kandidat Marvin Weber auf der Bewerberliste, eine Person, die der nordrhein-westf\u00e4lische Verfassungsschutz im Blick hat.<\/p>\n

\nKurz vor der entscheidenden Sitzung des Wahlausschusses traf ein 24-seitiges Schreiben aus dem D\u00fcsseldorfer Innenministerium im Paderborner Rathaus ein. In dem hei\u00dft es unter anderem, dass Marvin Weber Menschen mit Migrationsbiografie pauschal herabw\u00fcrdige, fremdenfeindliche \u00c4u\u00dferungen t\u00e4tige. Auch relativiere er den Nationalsozialismus. Das Fazit des Verfassungsschutzes NRW: Es l\u00e4gen „tats\u00e4chliche Anhaltspunkte“ daf\u00fcr vor, dass Weber „Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ verfolge.<\/p>\n

Verfassungstreue auf dem Pr\u00fcfstand<\/p>\n

\nAuf Anfrage des ARD-Politikmagazins Report Mainz weist der AfD-Kandidat die Vorw\u00fcrfe des Verfassungsschutzes zur\u00fcck. Kritik am politischen Islam sei weder per se islamfeindlich noch fremdenfeindlich, seine vom Verfassungsschutz zitierten Aussagen bewegten sich „allesamt im Rahmen der Meinungsfreiheit“. Seine politischen Positionen dienten vielmehr der Verteidigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, sagt er.<\/p>\n

\nWahlausschuss-Mitglied Koch hat im Juli f\u00fcr die Zulassung aller Kandidaten f\u00fcr die B\u00fcrgermeisterwahl gestimmt, damit auch f\u00fcr Weber. Der Hauptgrund: juristische Bedenken. Denn eine rechtliche Sicherheit, ob der AfD-Politiker tats\u00e4chlich ein Verfassungsfeind ist, gibt es nicht. Es gibt nur die Einsch\u00e4tzung des Verfassungsschutzes, die aber noch kein Gericht bewertet hat.<\/p>\n

\nDas Votum fiel 5:2 aus, nur die beiden Vertreter der Gr\u00fcnen im Wahlausschuss stimmten mit Nein. „Uns Ehrenamtlern diese Entscheidung zu \u00fcberlassen – ist er, ist er das nicht? Das kann man uns nicht zumuten“, sagt Koch. Die rechtliche Unsicherheit im Wahlausschuss war am Ende zu gro\u00df, nicht nur in Paderborn.<\/p>\n

AfD-Kandidat abgelehnt<\/p>\n

\nBundesweit stehen kommunale Wahlaussch\u00fcsse vor der Frage: Wie umgehen mit umstrittenen, mutma\u00dflich extremistischen Kandidaten? Allein in den vergangenen f\u00fcnf Jahren gab es mindestens 20 F\u00e4lle, bei denen es Diskussionen \u00fcber die Verfassungstreue gab. Das zeigt eine Presseauswertung von Report Mainz. Dabei ging es um Kandidaten unterschiedlicher Parteien. Angesichts des Erstarkens der AfD rechnet der Landkreistag damit, dass kommunale Wahlaussch\u00fcsse k\u00fcnftig immer mehr gefordert w\u00fcrden.<\/p>\n

\nF\u00fcr Schlagzeilen sorgte in den vergangenen Wochen unter anderem die Situation in Ludwigshafen. Hier bewarb sich der AfD-Landtagsabgeordnete Joachim Paul um das Amt des Oberb\u00fcrgermeisters. Doch der Wahlausschuss lehnte ihn mit 6:1 Stimmen ab. Seit Jahren gibt es Berichte, die Zweifel an Pauls Verfassungstreue s\u00e4en. So bewegt er sich seit Langem in rechtsextremen Kreisen, pflegt zum Beispiel Kontakte zu Martin Sellner, dem \u00f6sterreichischen Vordenker der Neuen Rechten.<\/p>\n

\nPaul ist auch Mitglied in einer Burschenschaft, die 2011 eine Art „Ariernachweis“ f\u00fcr neue Mitglieder forderte. 2023 sprach er sich zudem in einem Meinungsbeitrag f\u00fcr das Konzept der „Remigration“ aus, er schrieb: „‚Remigration‘ statt Unterwerfung“.<\/p>\n

\nAuch die Sicherheitsbeh\u00f6rden besch\u00e4ftigten sich mit ihm. Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz erw\u00e4hnt ihn mehrfach im AfD-Gutachten, der rheinland-pf\u00e4lzische Verfassungsschutz legte vor der Sitzung des Wahlausschusses ein Papier \u00fcber Paul vor. Er selbst wehrt sich gegen diese Einsch\u00e4tzung. Er sei ein Demokrat, ein engagierter Politiker, sieht sich zu Unrecht von der Wahl ausgeschlossen. Die anderen Parteien im Wahlausschuss h\u00e4tten ihn als Konkurrenten loswerden wollen.<\/p>\n

Wahlaussch\u00fcsse f\u00fchlen sich alleingelassen<\/p>\n

\nPaul ging juristisch gegen die Entscheidung des Wahlausschusses in Ludwigshafen vor. Doch sowohl das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstra\u00dfe als auch das Oberverwaltungsgericht Koblenz urteilten, dass das Verfahren keine offensichtlichen Fehler enthalten habe. Ob sein Ausschluss aber grunds\u00e4tzlich richtig war, kann Paul erst nach der Wahl \u00fcberpr\u00fcfen lassen. Bek\u00e4me er Recht, m\u00fcsste die Wahl wiederholt werden.<\/p>\n

\nF\u00fcr Peter Uebel, CDU-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat von Ludwigshafen, ist der Fall Anlass genug, um auf eine rechtliche Reform zu dr\u00e4ngen. Sollen allein ehrenamtliche Lokalpolitiker \u00fcber die Frage der Verfassungstreue von Kandidaten entscheiden? „Das kann nicht sein, dass ein Wahlausschuss in der Kommune sozusagen diese gravierenden Entscheidungen treffen muss, sondern das muss anders laufen“, sagt Uebel.<\/p>\n

\nDenn eine Kritik taucht \u00f6fter in der Argumentation von Populisten auf: Die kommunalen Wahlaussch\u00fcsse seien nicht unabh\u00e4ngig, hier w\u00fcrden Parteipolitiker entscheiden, ob der jeweilige politische Konkurrent zu einer Wahl zugelassen werde oder nicht. „Ich bin kein Jurist, aber ich denke schon, dass man da die Gesetzgebung entsprechend anpassen muss“, meint das CDU-Mitglied Uebel.<\/p>\n

Rechtsexperte sieht Reformbedarf<\/p>\n

\nUnterst\u00fctzung erh\u00e4lt er dabei unter anderem von Rechtswissenschaftlern, etwa von Christian Pestalozza von der Freien Universit\u00e4t Berlin. Der Verfassungsrechtler fordert, die unabh\u00e4ngige Justiz in solchen Verfahren fr\u00fcher zu beteiligen. Der Gesetzgeber m\u00fcsse sich entsprechend Gedanken f\u00fcr eine Reform machen.<\/p>\n

\n„Diese elementaren Dinge, die das Grundrecht auf W\u00e4hlbarkeit ber\u00fchren, die sollten vorher gekl\u00e4rt werden“, so Pestalozza im Interview mit Report Mainz. Dies w\u00fcrde schon vor der Wahl Rechtssicherheit schaffen und auch die Glaubw\u00fcrdigkeit demokratischer Verfahren st\u00e4rken.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"exklusiv Stand: 09.09.2025 18:00 Uhr Immer mehr mutma\u00dflich extremistische Kandidaten wollen bei B\u00fcrgermeister- und Landratswahlen antreten. Ehrenamtliche Wahlaussch\u00fcsse…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":409613,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[186,29,30,13,32509,14,15,770,12,10,8,9,11,81651],"class_list":{"0":"post-409612","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-deutschland","8":"tag-afd","9":"tag-deutschland","10":"tag-germany","11":"tag-headlines","12":"tag-kommunalwahlen","13":"tag-nachrichten","14":"tag-news","15":"tag-rechtsextremismus","16":"tag-schlagzeilen","17":"tag-top-news","18":"tag-top-meldungen","19":"tag-topmeldungen","20":"tag-topnews","21":"tag-wahlausschuss"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115175542299424858","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/409612","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=409612"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/409612\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/409613"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=409612"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=409612"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=409612"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}