09.09.2025 \u2013 09:00<\/p>\n
\n DPolG Niedersachsen<\/a>\n <\/p>\n Hannover<\/a> (ots)<\/p>\n In der aktuellen Debatte \u00fcber die Einf\u00fchrung einer Kennzeichnungspflicht f\u00fcr Polizeibeamtinnen und -beamte bezieht der DV ZPD eine klare Position: Die Bereitschaftspolizei erf\u00fcllt ihren Auftrag im rechtlich vorgebenden Rahmen – Es bedarf keiner gesonderten zu den bereits implementierten Kontrollm\u00f6glichkeiten f\u00fcr 5% der Polizeibesch\u00e4ftigen Niedersachsens.<\/p>\n Von der Einf\u00fchrung der Kennzeichnungspflicht besonders betroffen w\u00e4re die Bereitschaftspolizei, deren meist junge Einsatzkr\u00e4fte (Erstverwendung nach Studium) ohnehin h\u00e4ufig in herausfordernden und konfliktbelasteten Situationen ihren Dienst leisten. Anstatt ihre Arbeit zu unterst\u00fctzen und Vertrauen in ihr Handeln zu st\u00e4rken, wird durch eine Kennzeichnungspflicht ein Generalverdacht in Bezug auf unrechtm\u00e4\u00dfiges Handeln und Nichtidentifizierbarkeit von Besch\u00e4ftigen bei einzelfallbezogenen Nachpr\u00fcfungen geschaffen. Der DPolG-Landesvorsitzende Patrick Seegers bewertet kritisch: „Wir sprechen uns daher gegen die Einf\u00fchrung einer Kennzeichnungspflicht aus und setzen stattdessen auf Vertrauen, Professionalit\u00e4t und die bereits bestehenden Mechanismen zur Transparenz und Rechenschaft in der Polizeiarbeit bei geschlossenen Eins\u00e4tzen. Es gibt keinen Grund, dass sich die Koalition mit populistischer Klientel-Befriedigung besch\u00e4ftigt.“<\/p>\n R\u00fcckfragen bitte an:<\/p>\n DPolG Niedersachsen Original-Content von: DPolG Niedersachsen, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"09.09.2025 \u2013 09:00 DPolG Niedersachsen Hannover (ots) In der aktuellen Debatte \u00fcber die Einf\u00fchrung einer Kennzeichnungspflicht f\u00fcr Polizeibeamtinnen…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":386213,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1836],"tags":[3364,29,30,2526,46,5404,1411,121,178,180,179,181],"class_list":{"0":"post-409834","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-hannover","8":"tag-de","9":"tag-deutschland","10":"tag-germany","11":"tag-gewerkschaften","12":"tag-hannover","13":"tag-ni","14":"tag-niedersachsen","15":"tag-polizei","16":"tag-presse","17":"tag-pressemeldung","18":"tag-pressemitteilung","19":"tag-pressemitteilungen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115176014261181474","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/409834","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=409834"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/409834\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/386213"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=409834"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=409834"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=409834"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nAnstelle der wissenschaftlichen Begleitung in der Pilotierungsphase, sollte vor einer Diskussion zur Kennzeichnungspflicht eine wissenschaftliche fundierte Grundlage geschaffen werden. Aktuell sind bislang keine wissenschaftlichen Erkenntnisse oder belastbaren Hinweise darauf bekannt, dass es ein strukturelles Problem bei der Identifizierung von Polizeibeamtinnen und-beamten g\u00e4be. „Schon heute bestehen klare rechtliche und organisatorische Regelungen, die eine Nachvollziehbarkeit und \u00dcberpr\u00fcfung von Ma\u00dfnahmen im Einsatz sicherstellen.“ stellt der Vorsitzende des Direktionsverbandes ZPD der DPolG, Dirk Waldmann, fest.
\nAn dieser Stelle gesondert zu erw\u00e4hnen ist, dass die f\u00fcr alle sichtbare taktische R\u00fcckenkennzeichnung der Einsatzkr\u00e4fte eine Identifizierung der einzelnen Einsatzkraft schon jetzt m\u00f6glich ist und in der Vergangenheit auch erfolgreich war.
\nDie ernsthaften Bef\u00fcrchtungen auf Seiten der Besch\u00e4ftigten, dass durch die pers\u00f6nliche Kennzeichnung das Risiko steigt, dass Polizistinnen und Polizisten sowie deren Familien im privaten Umfeld Opfer von Nachstellungen, Drohungen oder \u00dcbergriffen werden. Damit w\u00fcrde die Sicherheit derjenigen gef\u00e4hrdet, die tagt\u00e4glich f\u00fcr die Sicherheit aller B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sorgen. Beispiele aus der Vergangenheit hierzu gab es genug.
\nNicht zuletzt w\u00fcrde eine solche Pflicht zus\u00e4tzlichen b\u00fcrokratischen Aufwand erzeugen, der weder zur Effizienz der Polizeiarbeit beitr\u00e4gt noch den Schutz der Bev\u00f6lkerung erh\u00f6ht. Ressourcen, die f\u00fcr die Bew\u00e4ltigung allt\u00e4glicher Herausforderungen dringend ben\u00f6tigt werden, w\u00fcrden so unn\u00f6tig gebunden.<\/p>\n
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