Paris (dpa) – Es ist eine echte Herausforderung, vor der Frankreichs designierter Premierminister steht: Gleich am Tag seiner Amtseinf\u00fchrung erwarten den frisch ernannten S\u00e9bastien Lecornu Protestblockaden im ganzen Land, von denen die Beh\u00f6rden schon lange f\u00fcrchten, dass sie im Chaos enden k\u00f6nnten. Zudem muss er irgendwie versuchen, im gespaltenen Parlament Mehrheiten zu finden. Und dann w\u00e4re da noch der Sparhaushalt, den das hoch verschuldete Land dringend auf den Weg bringen muss. Kann die Ernennung im Eiltempo durch Pr\u00e4sident Emmanuel Macron die erhoffte Stabilit\u00e4t bringen?<\/p>\n
Wer ist Lecornu?<\/p>\n
Lecornu geh\u00f6rt mit seinen 39 Jahren zu den j\u00fcngeren Kandidaten, die f\u00fcr die Nachfolge auf Fran\u00e7ois Bayrou gehandelt worden waren. Er gilt als Vertrauter Macrons und war als Verteidigungsminister im engen Austausch mit dem Staatschef.\u00a0<\/p>\n
Von den Konservativen kommend wurde Lecornu 2017 in die Mitte-Regierung von \u00c9douard Philippe berufen. Lecornu wird nachgesagt, einen gewissen Draht zu und Respekt von der rechtsnationalen F\u00fchrungsfigur Marine Le Pen zu haben. Er gilt als Politiker, der von der b\u00fcrgerlichen Rechten toleriert wird und dem im linken Lager zumindest keine Komplett-Ablehnung entgegenschl\u00e4gt.<\/p>\n
Lecornu erntet negative Reaktionen von Linken und Rechtsnationalen<\/p>\n
Zun\u00e4chst einmal soll der neue Premier nun mit den verschiedenen politischen Kr\u00e4ften beraten, um den Haushalt auf die Beine zu stellen und Vereinbarungen f\u00fcr kommende Entscheidungen zu treffen, hie\u00df es aus dem \u00c9lys\u00e9e-Palast. Gemeint sein d\u00fcrfte, dass Lecornu sondiert, welche Parteien Teil einer Koalition sein k\u00f6nnten, wer ihn dulden k\u00f6nnte oder zumindest bei einzelnen Themen bereit w\u00e4re, gemeinsame Sache zu machen.<\/p>\n
Macron stellt Lecornus Amtszeit unter das Zeichen der Verteidigung der Unabh\u00e4ngigkeit und der St\u00e4rke Frankreichs. Er zeigte sich \u00fcberzeugt, dass auf dieser Grundlage ein Einvernehmen zwischen den politischen Kr\u00e4ften m\u00f6glich sei. Die ersten Reaktionen der bisherigen Opposition fielen jedoch alles andere als positiv aus.<\/p>\n
Die Linkspartei LFI teilte mit, Lecornu m\u00fcsse das Misstrauen ausgesprochen werden. Die Gr\u00fcnen nannten die Ernennung eine Provokation. Die Sozialisten teilten mit: \u00abEmmanuel Macron beharrt auf einem Weg, an dem kein Sozialist teilnehmen wird.\u00bb Und von den Rechtsnationalen hie\u00df es, sollte Lecornu nicht von der Politik Macrons abkehren, werde er das gleiche Schicksal erleiden wie seine Vorg\u00e4nger. Die rechte F\u00fchrungsfigur Marine Le Pen beschwor erneut, dass eine Parlamentsneuwahl unumg\u00e4nglich sei. Der Premier werde danach Jordan Bardella hei\u00dfen – ihr politischer Ziehsohn beim Rassemblement National.<\/p>\n
Gl\u00fcckw\u00fcnsche gab es f\u00fcr den Neuen hingegen von Macrons Mitte-Kr\u00e4ften. Die konservativen R\u00e9publicains hoffen auf Einigkeit mit Lecornu. In den vergangenen beiden Regierungen waren ihre Leute Teil des jeweiligen Kabinetts.<\/p>\n
Komplizierte politische Ausgangslage erschwert Regieren<\/p>\n
Seit der Parlamentswahl im vergangenen Jahr ist die Nationalversammlung tief gespalten. Macrons Mitte-Leute, Le Pens Rechtsnationale und das linke Lager stehen sich als drei gro\u00dfe Bl\u00f6cke gegen\u00fcber. Eine eigene Mehrheit hat keiner von ihnen. Michel Barniers Regierung hing von den Rechtsnationalen ab und scheiterte, Fran\u00e7ois Bayrou lie\u00df sich erst von den Sozialisten dulden, verspielte dann aber deren Gunst.<\/p>\n
Auch unter der neuen Regierung d\u00fcrfte es ein Balanceakt werden, mit der politischen Ausgangslage zu regieren – gerade angesichts der ersten Reaktionen. Lager\u00fcbergreifende Koalitionen sind in Frankreich un\u00fcblich. Statt Kompromisssuche wird im Parlament eher ein Konfrontationskurs gefahren.<\/p>\n
Haushaltslage macht Minimum an Stabilit\u00e4t notwendig<\/p>\n
Frankreich hofft nach Monaten der Instabilit\u00e4t mit gleich zwei gescheiterten Regierungen darauf, politisch voranzukommen und sich zu beruhigen. Entscheidend ist das vor allem mit Blick auf den Haushalt. Das hoch verschuldete Land muss seinen Sparkurs stabilisieren und ein Budget f\u00fcr das kommende Jahr verabschieden. Auch f\u00fcr Lecornu d\u00fcrfte das ein Kraftakt werden.<\/p>\n
Gemessen an der Wirtschaftsleistung hat Frankreich mit 114 Prozent die dritth\u00f6chste Schuldenquote in der EU nach Griechenland und Italien. In absoluten Zahlen lastet auf dem Land mit rund 3.300 Milliarden Euro der h\u00f6chste Schuldenberg in der Eurozone. Auch die Staatsausgaben geh\u00f6ren zu den h\u00f6chsten in Europa. Das Haushaltsdefizit lag zuletzt bei 5,8 Prozent. Die EU hat bereits im Juli 2024 ein Defizitverfahren gegen Frankreich er\u00f6ffnet.<\/p>\n
Macron will aus Schusslinie kommen<\/p>\n
Am Montagabend hatte der bisherige Premier Bayrou versucht, mit einer Vertrauensfrage ein Bekenntnis zum Sparen zu bekommen und so m\u00f6glicherweise leichter durch die Haushaltsverhandlungen zu kommen. Der Schuss ging wie erwartet nach hinten los. Bayrou verlor krachend und musste den R\u00fccktritt seiner Regierung einreichen. Schon im Dezember war das Mitte-Rechts-Kabinett von Michel Barnier gest\u00fcrzt – ebenfalls an Haushaltsfragen.<\/p>\n
Zwei gefallene Premier in so kurzer Zeit – das hatte auch Pr\u00e4sident Macron unter Druck gesetzt. Die Rechtsnationalen forderten ihn auf, mit einer Parlamentsaufl\u00f6sung den Weg f\u00fcr Neuwahlen freizumachen. Die altlinke LFI wollte ihn gar absetzen. Dass er nun nur einen Tag nach dem Fall der Regierung schon einen neuen Anf\u00fchrer parat hat, d\u00fcrfte daher nicht nur der Versuch sein, die Haushaltskrise und die abermalige Politkrise einzugrenzen, sondern auch selbst aus der Schusslinie zu kommen. M\u00f6glicherweise auf Kosten von Lecornu.<\/p>\n
Denn zumindest aus dem linken Lager kamen bereits Aufrufe, jetzt erst recht am Mittwoch auf die Stra\u00dfe zu gehen. Allen, die den Protest ohnehin nutzen wollten, um ihren Unmut gegen Macron kundzutun, d\u00fcrfte dieser einen weiteren Grund gegeben haben. Lecornu wandte sich noch am Abend seiner Ernennung direkt an die Menschen im Land. Er sagte, er verstehe die Erwartungen und kenne die Schwierigkeiten, und versprach, mit Demut ans Werk zu gehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Paris (dpa) – Es ist eine echte Herausforderung, vor der Frankreichs designierter Premierminister steht: Gleich am Tag seiner…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":410088,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1840],"tags":[3364,29,156,30,1209,10565,139,9986,4418],"class_list":{"0":"post-410087","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-wuppertal","8":"tag-de","9":"tag-deutschland","10":"tag-frankreich","11":"tag-germany","12":"tag-nordrhein-westfalen","13":"tag-parlament","14":"tag-regierung","15":"tag-staatsoberhaupt","16":"tag-wuppertal"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115176572611693943","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/410087","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=410087"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/410087\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/410088"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=410087"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=410087"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=410087"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}