Das Bundesverfassungsgericht hat eine Richtervorlage abgewiesen, die das Tanzverbot an Karfreitag f\u00fcr rechtswidrig hielt. Die Vorlage des Amtsgerichts G\u00f6ttingen sei unzul\u00e4ssig, weil sie sich nicht ausreichend mit der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auseinandersetze, teilte die 3. Kammer des Ersten Senats des Verfassungsgerichts am Dienstag in Karlsruhe mit.<\/p>\n
Die Karlsruher Richter konnten weder eine Verletzung der negativen Religionsfreiheit noch der Berufsfreiheit erkennen. Sie erinnerten daran, dass das Tanzverbot gerechtfertigt sei, um den \u00e4u\u00dferen Charakter von Feiertagen als Ruhetage sicherzustellen. Das Tanzverbot zwinge niemanden dazu, sich an Karfreitag wie ein gl\u00e4ubiger Christ zu verhalten.<\/p>\n
In der Abweisung der Richtervorlage erinnerte die Kammer auch daran, dass sich das Tanzverbot auf sehr wenige Tage im Jahr beziehe und eine Vielzahl anderer Vergn\u00fcgungsveranstaltungen immer erlaubt bleibe. Insofern sei auch keine Verletzung der Berufsfreiheit zu erkennen.<\/p>\n
Ausgangspunkt des Verfahrens war eine Tanzveranstaltung in G\u00f6ttingen. In einem Club hatten in der Nacht von Gr\u00fcndonnerstag auf Karfreitag rund 100 G\u00e4ste getanzt. Die Stadt verh\u00e4ngte ein Bu\u00dfgeld von 1.700 Euro, gegen das sich die Diskothek wehrte. Das zust\u00e4ndige Amtsgericht wandte sich an das Verfassungsgerichts, weil es das Tanzverbot f\u00fcr verfassungswidrig hielt. Die Ablehnung der Vorlage durch das Verfassungsgericht ist unanfechtbar. 2016 hatte Karlsruhe ein Grundsatzurteil zum Karfreitags-Feiertagsschutz gef\u00e4llt.<\/p>\n