Ein Veranstalter hatte in G\u00f6ttingen in der Nacht von Gr\u00fcndonnerstag auf Karfreitag eine Tanzveranstaltung durchgef\u00fchrt \u2013 und daf\u00fcr ein Bu\u00dfgeld kassiert. Das AG G\u00f6ttingen fragt sich, ob die ma\u00dfgeblichen landesrechtlichen Regelungen mit dem Grundgesetz und dem staatlichen Neutralit\u00e4tsgebot vereinbar sind. Es setzte das bei ihm anh\u00e4ngige Bu\u00dfgeldverfahren aus, um die Sache dem BVerfG vorzulegen.\n<\/p>\n
Aus Sicht der G\u00f6ttinger Richterinnen und Richter verletzen die nieders\u00e4chsischen Normen unter anderem die negative Religionsfreiheit. Nichtchristen w\u00fcrden durch die Tanzverbote dazu gezwungen, sich an Gr\u00fcndonnerstag und Karfreitag wie gl\u00e4ubige Christen zu verhalten und diese Tage unter Verzicht auf weltliche Vergn\u00fcgungen als „stille Feiertage“ zu begehen. Auch die Berufsaus\u00fcbungsfreiheit und der allgemeine Gleichheitssatz w\u00fcrden verletzt.\n<\/p>\n
Nicht ausreichend mit Rechtsprechung des BVerfG besch\u00e4ftigt<\/p>\n
Die Karlsruher Richterinnen und Richter bem\u00e4ngeln jedoch, das AG habe sich nicht hinreichend mit der Rechtsprechung des BVerfG auseinandergesetzt. Insbesondere habe es nicht dargelegt, dass die Tanzverbote \u00fcber die nach Art. 140<\/a> GG in Verbindung mit Art. 139<\/a> WRV zul\u00e4ssige Sicherung des \u00e4u\u00dferen Feiertagscharakters hinausgingen und inhaltlich orientierte Befolgungspflichten oder eine bestimmte innere Haltung abverlangten (Beschluss vom 11.08.2025 \u2013 1 BvL 2\/25<\/a>).<\/p>\n Auch die Ausf\u00fchrungen zur Verletzung der Berufsfreiheit verfehlten die vom BVerfG entwickelten Ma\u00dfst\u00e4be. So seien pauschale Tanzverbote an wenigen stillen Feiertagen grunds\u00e4tzlich zul\u00e4ssig, solange sie nur den \u00e4u\u00dferen Charakter des Tages sichern und keine religi\u00f6sen Bekenntnispflichten auferlegen.<\/p>\n Das AG habe sich auch in Bezug auf eine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes nicht hinreichend mit der Rechtslage auseinandergesetzt. Es hat laut BVerfG nicht ausreichend dargelegt, inwieweit es sich bei den von ihm zum Vergleich herangezogenen Veranstaltungen \u2013 etwa der Besuch von Kinos, Theatern oder Restaurants \u2013 bezogen auf den bezweckten Schutz der Ernsthaftigkeit des Gr\u00fcndonnerstags und Karfreitags um im Wesentlichen gleiche Sachverhalte handele wie \u00f6ffentliche Tanzveranstaltungen.<\/p>\n BVerfG, Beschluss vom 11.08.2025 – 1 BvL 2\/25<\/a><\/p>\n Redaktion beck-aktuell, js, 9. September 2025.<\/p>\n Aus der Datenbank beck-online<\/p>\n Rademacher\/Schmidt\/Brohm, „Heidenspa\u00df am Karfreitag“, JA 2025, 566<\/a><\/p>\n BVerfG, Befreiungsfestigkeit des besonderen Stilleschutzes am Karfreitag ist mit Grundrechten unvereinbar, NVwZ 2017, 461<\/a><\/p>\n