{"id":410534,"date":"2025-09-10T02:10:10","date_gmt":"2025-09-10T02:10:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/410534\/"},"modified":"2025-09-10T02:10:10","modified_gmt":"2025-09-10T02:10:10","slug":"waechst-ursula-von-der-leyen-die-krise-ueber-den-kopf-gleich-zwei-misstrauensantraege-drohen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/410534\/","title":{"rendered":"W\u00e4chst Ursula von der Leyen die Krise \u00fcber den Kopf? Gleich zwei Misstrauensantr\u00e4ge drohen"},"content":{"rendered":"

Stra\u00dfburg. Wenn an diesem Mittwochmorgen EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen an das Rednerpult im Stra\u00dfburger Parlament tritt, ist die Stimmung unter den Abgeordneten so schlecht wie lange nicht mehr. Die Unzufriedenheit ist gro\u00df \u2013 mit ihr, mit der EU, mit der Weltlage. In ihrer \u201eRede zur Lage der Union\u201c muss sie eine Zukunftsvision f\u00fcr die EU entwerfen. Dabei ist die Lage der Kommissionschefin selbst alles andere als stabil: W\u00e4chst von der Leyen die Vielzahl der Krisen gerade \u00fcber den Kopf?<\/p>\n

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Seit 2009 hat sich die j\u00e4hrliche Rede des Kommissionspr\u00e4sidenten zu einer kleinen Tradition entwickelt. Doch dieses Mal geht es um mehr: \u201eEs ist die wichtigste \u201aRede zur Lage der Union\u2018 seit ihrer Einf\u00fchrung\u201c, sagt Ren\u00e9 Repasi, Vorsitzender der deutschen SPD-Abgeordneten. \u201eVon der Leyen muss eine Antwort auf das liefern, was in dem Golfclub in Schottland beschlossen wurde.\u201c Es sei die letzte Chance, wieder gutzumachen, was dort schiefgelaufen sei.<\/p>\n

Von der Leyen muss eine Antwort auf das liefern, was in dem Golfclub in Schottland beschlossen wurde.<\/p><\/blockquote>\n

Ren\u00e9 Repasi,<\/p>\n

Vorsitzender der Europa-SPD<\/p>\n

Ende Juli hatte die Kommissionschefin in einem schottischen Golfclub US-Pr\u00e4sident Donald Trump getroffen und einem weitreichenden Zollabkommen zugestimmt. Der Deal sieht vor, dass die USA auf fast alle EU-Produkte 15 Prozent Zoll erheben d\u00fcrfen, w\u00e4hrend Europa im Gegenzug nahezu s\u00e4mtliche Z\u00f6lle auf US-Industrieg\u00fcter streicht. Das EU-Parlament tobt: Der Vertrag sei einseitig, unfair und ein politisches Zugest\u00e4ndnis auf Kosten der europ\u00e4ischen Wirtschaft.<\/p>\n

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\u201eWas wir in diesem Sommer mit Trump und dem Zoll-Deal erlebt haben, darf sich nicht wiederholen \u2013 sonst wird es f\u00fcr Europa sehr schmerzhaft\u201c, warnt Gr\u00fcnen-Fraktionschef Bas Eickhout. Von der Leyen m\u00fcsse jetzt einen anderen Ton anschlagen.<\/p>\n

Dass sie aus einer Position der Schw\u00e4che heraus verhandelte, dar\u00fcber herrscht Einigkeit. Zwar ist die EU \u00f6konomisch vergleichsweise stark, doch sicherheitspolitisch schwach. Die Furcht vor einem abrupten US-Truppenabzug oder mangelnder Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine hat die Europ\u00e4er erpressbar gemacht. Am Ende waren sich die EU-Staaten nur noch in einem einig: Hauptsache, der Zollstreit ist schnell vorbei. <\/p>\n

\u201eDieser Deal hat gezeigt, dass die EU eine Gemeinschaft des kleinsten gemeinsamen Nenners ist\u201c, so Repasi. Jetzt erwarteten die Abgeordneten von der Kommissionspr\u00e4sidentin Antworten darauf, wie sie verhindern will, dass Europa erneut aus einer solchen Schw\u00e4cheposition heraus verhandeln muss.<\/p>\n

\"\"US-Radar<\/p>\n

Was die Vereinigten Staaten bewegt: Die USA-Experten des RND ordnen ein und liefern Hintergr\u00fcnde. Jeden zweiten Dienstag.<\/p>\n

Ob von der Leyen im EU-Parlament \u00fcberhaupt eine Mehrheit f\u00fcr den Zollpakt erh\u00e4lt, ist offen. Ein Abkommen, das gegen die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) verst\u00f6\u00dft, sei nicht tragbar. Einige suchen nach Schlupfl\u00f6chern im Vertrag, die sich zugunsten der EU f\u00fcr Verhandlungen nutzen lassen. <\/p>\n

Milder urteilt Roderick Kefferp\u00fctz, Direktor des EU-B\u00fcros der Gr\u00fcnen-nahen Heinrich-B\u00f6ll-Stiftung in Br\u00fcssel. \u201eVon der Leyen muss aus diesem Chaos das Beste machen\u201c, sagt er. \u201eSie hat mit den USA Schadensbegrenzung betrieben, das Handelsabkommen mit Mercosur vorangebracht, globale Partnerschaften ausgebaut und einen milliardenschweren Verteidigungsfonds aufgesetzt.\u201c Wer von der Leyen nun einfach als S\u00fcndenbock nutzen will, mache es sich zu einfach: Eine Kommissionspr\u00e4sidentin sei nur so stark wie die Unterst\u00fctzung, die sie aus den Hauptst\u00e4dten und vom Parlament erhalte.<\/p>\n

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Vielen EU-Abgeordneten d\u00e4mmert l\u00e4ngst: Europa ist nicht mehr dasselbe. In der neuen Weltordnung sind die USA nicht mehr Partner der EU; das alte, einflussreiche Europa scheint verschwunden. Viele vermissen F\u00fchrung in diesen unsicheren Zeiten. F\u00fcr sie ist von der Leyen zu einer Getriebenen der Dauerkrisen geworden.<\/p>\n

Beispiel Nahost: Sozialdemokraten, Gr\u00fcne und Linke werfen der Kommissionspr\u00e4sidentin vor, zur humanit\u00e4ren Katastrophe im Gazastreifen zu oft zu schweigen. \u201eDie Unt\u00e4tigkeit der EU-Kommission angesichts eklatanter Verst\u00f6\u00dfe gegen das V\u00f6lkerrecht ist unertr\u00e4glich\u201c, schrieb ihr die sozialdemokratische Fraktionschefin Iratxe Garcia Perez in einem Brief. Die EU-Chefin m\u00fcsse endlich neue Sanktionen gegen Israel vorlegen, egal ob es daf\u00fcr die n\u00f6tige Einstimmigkeit unter den Mitgliedstaaten gibt oder nicht. <\/p>\n

Konkret verlangt sie eine Kennzeichnungspflicht f\u00fcr Produkte aus israelischen Siedlungen. F\u00fcr die Sozialdemokraten ist klar: Blo\u00dfe Aufrufe zu Waffenruhe und mehr Hilfslieferungen reichen nicht mehr. Jetzt sei endlich mehr n\u00f6tig. Viele Abgeordnete verlangen von der Kommissionspr\u00e4sidentin jene F\u00fchrungsst\u00e4rke, die sie im Ukrainekrieg gezeigt hatte. Von Doppelstandards im Umgang mit Israel ist die Rede.<\/p>\n

Wenn das Schiff im Sturm schwankt, wirft man nicht den Kapit\u00e4n \u00fcber Bord.<\/p><\/blockquote>\n

Roderick Kefferp\u00fctz,<\/p>\n

Direktor der B\u00f6ll-Stiftung in Br\u00fcssel zu Misstrauensantr\u00e4gen<\/p>\n

Linke und Rechtsextreme sammeln bereits Unterschriften f\u00fcr eigene Misstrauensantr\u00e4ge gegen von der Leyen. Erst kurz vor der Sommerpause hatte die Kommissionschefin einen solchen \u00fcberstanden – schon damals nur mit einem blauen Auge: Sie entging zwar der Niederlage, musste sich aber offener Kritik stellen und Zugest\u00e4ndnisse machen.<\/p>\n

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\u201eEinen erneuten Misstrauensantrag gegen sie zu stellen, schw\u00e4cht nicht von der Leyen, sondern Europa\u201c, mahnt EU-Experte Kefferp\u00fctz von der B\u00f6ll-Stiftung. \u201eWenn das Schiff im Sturm schwankt, wirft man nicht den Kapit\u00e4n \u00fcber Bord.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Stra\u00dfburg. Wenn an diesem Mittwochmorgen EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen an das Rednerpult im Stra\u00dfburger Parlament tritt, ist…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":410535,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[331,332,548,663,158,3934,3935,13,14,15,12],"class_list":{"0":"post-410534","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-eu","11":"tag-europa","12":"tag-europaeische-union","13":"tag-europe","14":"tag-european-union","15":"tag-headlines","16":"tag-nachrichten","17":"tag-news","18":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115177575233628963","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/410534","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=410534"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/410534\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/410535"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=410534"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=410534"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=410534"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}