{"id":410681,"date":"2025-09-10T03:30:15","date_gmt":"2025-09-10T03:30:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/410681\/"},"modified":"2025-09-10T03:30:15","modified_gmt":"2025-09-10T03:30:15","slug":"von-der-leyen-haelt-soteu-rede-eu-kommissionspraesidentin-unter-druck","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/410681\/","title":{"rendered":"Von der Leyen h\u00e4lt SOTEU-Rede: EU-Kommissionspr\u00e4sidentin unter Druck"},"content":{"rendered":"
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  1. Startseite<\/a><\/li>\n
  2. Politik<\/a><\/li>\n<\/ol>\n

    Stand: 10.09.2025, 05:20 Uhr<\/p>\n

    Von: Tadhg Nagel<\/a><\/p>\n

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    Die EU-Kommissionspr\u00e4sidentin ist massiv unter Druck geraten. Trump-Deal und Gaza-Kritik schw\u00e4chen von der Leyen. Neue Misstrauensantr\u00e4ge folgen.<\/p>\n

    Br\u00fcssel \u2013 Die allj\u00e4hrliche Ansprache zur Lage der Europ\u00e4ischen Union stellt traditionell einen wichtigen Moment der EU<\/a>-Demokratie dar. Dabei definiert Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen ihre Schwerpunkte f\u00fcr das folgende Jahr, blickt auf das vergangene Jahr zur\u00fcck und verk\u00fcndet neue Initiativen. Der Ansprache folgt eine Plenardebatte im Europ\u00e4ischen Parlament, um die Rechenschaftspflicht zu verst\u00e4rken. Diese als SOTEU (State of the European Union Speech) bekannte Rede markiert den Start der Arbeitssaison nach den Sommerferien und bestimmt den politischen Kurs f\u00fcr die kommenden zw\u00f6lf Monate. Doch diesmal ist alles anders als gew\u00f6hnlich.<\/p>\n

    Zeitlinie: So hat Trump den Zoll-Krieg vom Zaun gebrochen\"U.SFotostrecke ansehen<\/a><\/p>\n

    Wenn von der Leyen am Mittwoch (10. September) vor das EU-Parlament tritt, findet sie sich in einer f\u00fcr sie unbekannten Situation wieder: in einer schwachen Position<\/a>. Nach ihrer Wahl 2019 schaffte es die deutsche Politikerin schrittweise, sich ein Image als verl\u00e4ssliche und kompetente EU-F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeit aufzubauen, die den Block durch turbulente Zeiten lenken konnte. Ende 2022 k\u00fcrte das Magazin Forbes sie sogar zur einflussreichsten Frau der Welt. Doch in wenigen Monaten hat sich ihre Stellung dramatisch verschlechtert, da sie von s\u00e4mtlichen Seiten des politischen Spektrums Vorw\u00fcrfen und Kritik ausgesetzt ist.<\/p>\n

    Von der Leyen in der Krise: Kommissionspr\u00e4sidentin vor schwieriger SOTEU-Rede<\/p>\n

    Im Juli sah sich die Kommissionspr\u00e4sidentin gen\u00f6tigt, ihr Amt gegen einen Misstrauensantrag rechtsextremer Europaabgeordneter zu verteidigen \u2013 den ersten seit ihrem Amtsantritt. Der Antrag wurde aufgrund vermeintlicher finanzieller Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten und fehlender Transparenz eingereicht. Obwohl sie ihn mit deutlichem Abstand \u00fcberstand, befinden sich bereits zwei weitere separate Antr\u00e4ge in Vorbereitung, was einen bedrohlichen Ausblick auf das neue Arbeitsjahr er\u00f6ffnet. <\/p>\n

    Die europ\u00e4ische Linke ben\u00f6tigt lediglich noch 26 Unterschriften f\u00fcr einen neuen Antrag im Oktober, der sie wegen eines Handelsabkommens mit Trump und ihrer mutma\u00dflichen Mitschuld an der humanit\u00e4ren Katastrophe in Gaza<\/a> angreift. Das sch\u00e4dlichste Problem f\u00fcr von der Leyens Ansehen bildet jedoch das Handelsabkommen mit US-Pr\u00e4sident Donald Trump<\/a>, das die gesamte Opposition mobilisiert hat.<\/p>\n

    \"EU-KommissionspräsidentinEU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen steht eine schwierige Rede bevor. \u00a9\u00a0IMAGO\/Eliot Blondet \/ Pool \/ BestimageVon der Leyens Kapitulation vor Trump: EU zahlt 750 Milliarden f\u00fcr umstrittenes Handelsabkommen<\/p>\n

    Nach den Bedingungen, die von der Leyen bei einem pers\u00f6nlichen Treffen mit Trump in Schottland aushandelte<\/a>, unterliegen die meisten EU-Waren einem Zollsatz von 15 Prozent. US-Waren bleiben dagegen zollfrei. Au\u00dferdem verpflichtete sich die Union, 750 Milliarden Dollar f\u00fcr Energie aufzuwenden, 600 Milliarden in die US-Wirtschaft zu investieren und KI<\/a>-Chips im Wert von 40 Milliarden Dollar zu erwerben. Die USA gingen keine vergleichbaren Verpflichtungen ein; pro-europ\u00e4ische Kr\u00e4fte sehen das Abkommen als Kapitulation.<\/p>\n

    Ukraine-Krieg und Putin-Fans: EU-Kommissionspr\u00e4sidentin vor Sicherheitsherausforderung<\/p>\n

    Auch der Green Deal, ehemals ein Prestigeprojekt der EU, entzweit die pro-europ\u00e4ische Koalition der Mitte zus\u00e4tzlich. Von der Leyens eigene Europ\u00e4ische Volkspartei (EVP) hat eine umfangreiche Offensive eingeleitet, um die im Rahmen des Green Deal beschlossenen Rechtsvorschriften zur Emissionsreduzierung zu schw\u00e4chen. Die EVP stimmte teilweise gemeinsam mit rechten und rechtsextremen Kr\u00e4ften ab, um dieses Ziel zu erreichen, und l\u00f6ste damit den Unmut der Sozialisten, Liberalen und Gr\u00fcnen aus. Dies wird als Versto\u00df gegen das Versprechen betrachtet, das von der Leyen vor ihrer Wiederwahl abgegeben hatte, eine strukturierte Kooperation mit der extremen Rechten zu verweigern.<\/p>\n

    Versch\u00e4rft wird die Situation durch die geopolitische Lage, gepr\u00e4gt vom Ukraine-Krieg<\/a> und Israels Handeln in Gaza. Angesichts eines zunehmend aggressiven Russlands, das als wachsende Gefahr f\u00fcr Europa insgesamt wahrgenommen wird<\/a>, und eines nachlassenden Engagements der USA muss Europa gr\u00f6\u00dfere Verantwortung f\u00fcr seine eigene Verteidigung \u00fcbernehmen. Dies geschieht vor dem Hintergrund eines immer rechtslastigeren Europ\u00e4ischen Parlaments, in dem Mitglieder mit Moskaus Position sympathisieren, und zwei Mitgliedstaaten \u2013 Ungarn und die Slowakei \u2013 die aus ihrer Sympathie f\u00fcr den russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin<\/a> kein Geheimnis machen.<\/p>\n

    Verteidigungsausgaben im Fokus: Von der Leyen will EU zur eigenst\u00e4ndigen Milit\u00e4rmacht ausbauen<\/p>\n

    Der polnische Sender TVP vermutet daher, dass Sicherheit einen Fokus der Rede darstellen wird. Von der Leyen werde voraussichtlich die deutsche Forderung erneuern, dass Europa zu einem bedeutenden internationalen Akteur werden muss \u2013 politisch, wirtschaftlich und milit\u00e4risch. Sie werde f\u00fcr erh\u00f6hte Verteidigungsausgaben und eine Erh\u00f6hung der Waffenproduktion der EU eintreten m\u00fcssen. Neben Sicherheit und Umwelt werde die Wirtschaft ein weiteres wichtiges Thema sein, wobei von der Leyen wahrscheinlich versuchen werde, die Kritik an ihrem Handelsabkommen mit der Trump-Regierung zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

    Wie bei der SOTEU gew\u00f6hnlich werden Ank\u00fcndigungen und symbolische Gesten im Zentrum stehen, meint Euronews \u2013 schlie\u00dflich habe von der Leyen diese Plattform in der Vergangenheit genutzt, um wichtige Initiativen wie die europ\u00e4ische Gesundheitsunion 2020 oder den Chips Act 2021 zu verk\u00fcnden. Die SOTEU habe sich aber auch zu einer \u201eOne-Woman-Show\u201c entwickelt, in der sie Ank\u00fcndigungen macht, oft verbunden mit gro\u00dfz\u00fcgigen Finanzzusagen wie dem 50-Milliarden-Euro-Pandemie-Vorbereitungsfonds oder der 3-Milliarden-Euro-Wasserstoffbank. F\u00fcr Beobachter sei besonders interessant, was unerw\u00e4hnt bleibt. Das sei schlie\u00dflich ein ebenso aufschlussreicher Indikator f\u00fcr die politischen Priorit\u00e4ten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Startseite Politik Stand: 10.09.2025, 05:20 Uhr Von: Tadhg Nagel DruckenTeilen Die EU-Kommissionspr\u00e4sidentin ist massiv unter Druck geraten. Trump-Deal…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":410682,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[331,332,548,663,158,3934,3935,13,14,15,12],"class_list":{"0":"post-410681","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-eu","11":"tag-europa","12":"tag-europaeische-union","13":"tag-europe","14":"tag-european-union","15":"tag-headlines","16":"tag-nachrichten","17":"tag-news","18":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/410681","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=410681"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/410681\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/410682"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=410681"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=410681"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=410681"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}